Corona und der schleichende Abbau unserer verfassungsmäßigen Rechte

Heute kam zum dritten Mal eine Horromeldung über steigende Neuinfizierten -Zahlen.

Von Vera Lengsfeld

Diese Zahlen werden wieder nicht eingeordnet, indem man darauf hinweist, dass es sich nicht um Neuansteckungen, sondern die Entdeckung von Infektionen mit dem Virus oder Virustrümmern handelt, die durch die Massentests ( z.Zt. 1,1 Millionen Tests/Woche, davon 99,3% negativ, Kosten pro Woche: 82,5 Millionen Euro) entdeckt werden. Die Anzahl der Erkrankungen wird weiter verschwiegen, die Zahl der durch Corona-Patienten belegten wird nicht ins Verhältnis mit den 98% leeren für Corona-Patienten freigehaltenen Intensivbetten gesetzt. Die Gesamtzahl der „an und mit Corona“ Verstorbenen liegt weiterhin weit unter der jährlichen Krankenhauskeim-Toten.
Während die Öffentlichkeit mit solchen Meldungen eingeschüchtert wird, vollzieht sich hinter ihrem Rücken ein Abbau von verfassungsmäßigen Rechten.

In Berlin gab der neu ernannte Polizeisprecher Benjamin Jendro, der auf dem Foto posiert, als würde er sich als Anzug-Model bewerben, ein Interview, das es in sich hat.

Es liest sich wie eine Aufforderung der Bevölkerung zum Denunziantentum. Nachbarn sollen melden, wenn sie beobachten, oder auch nur vermuten, dass die verschärften Corona-Regeln für Privatfeiern nicht eingehalten werden. Dann darf die Polizei, auf bloßen Hinweis, die Wohnung kontrollieren. Damit ist die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit der Wohnung praktisch außer Kraft gesetzt. Aber es geht noch weiter. Auch anonyme Hinweise in den sozialen Netzwerken sollen ausreichen:
Wörtlich:
„Wenn man aber einen Hinweis bekommt, zum Beispiel von einem Nachbarn, dann geht das durchaus. Das gilt auch, wenn man über Social Media erfährt, dass irgendwo eine Feier geplant ist. Die Polizei ist dann nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet, dagegen vorzugehen“.

Eine Polizei, die mit der Einhaltung von Corona-Regeln beschäftigt wird, kann allerdings ihrer eigentlichen Aufgabe, Kriminalität zu bekämpfen, für öffentliche Sicherheit zu sorgen, nicht nachgehen. Die kleinen und die großen Ganoven von Berlin werden die Botschaft gern hören.
Inzwischen wurde die vom Senat verhängte Sperrstunde vom Gericht gekippt, wenn auch vorerst nur für die elf Gastronomen, die den Antrag gestellt haben. An einer solchen Sperrstunde hängen offenbar viele Politikerherzen. In Sachsen und Hamburg soll sie eingeführt werden, obwohl sie nicht mehr ist, als reine Symbolik.

Die Corona-Maßnahmen werden immer mehr zum Instrument der Beschneidung unserer Bürgerrechte. Es ist hohe Zeit, der Politik ein Stoppzeichen zu setzen!

• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: CDU, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Montag, 19 Oktober 2020