Staat wirft mit Milliarden um sich, die ihm gar nicht gehören

Scholz präsentierte zu Weihnachten wieder „Schein“-Pakete besonderer Art - Wie werden die Gläubiger des Auslands auf Totalverlust einmal regieren?

Von Albrecht Künstle

Meine Mutter pflegte oft zu sagen, „Wenn Gott die Menschen strafen will, nimmt er den Herren den Verstand“. Damit meinte sie Politiker, wenn sie unvernünftig waren, und das Volk solche Entscheidungen auszubaden hatte. Heute würde sie nicht „Herren“ sagen, sondern die da oben, weil sich in solche Kreise immer mehr Frauen gesellen. Unisono stellen sie Erfahrungen, Wissen, Logik und Vernunft auf den Kopf und fälschen schlicht Fakten. Beispiele? Millionenfache Immigration mit milliardenschweren Folgen werden als „Bereicherung“ verfälscht. Oder, das tausendfach sogar tödliche Coronavirus wird oft menschenverachtend als „Chance“ bezeichnet, weil in Zeiten einer tatsächlichen Pandemie wie der Pest die eine oder andere Entdeckung gemacht wurde. Und heute muss das neue Virus herhalten, um die europäische und internationale Verwerfung des Finanzwesens mit neuen Billionen zu kaschieren. Womit ich beim Thema bin.

Zuerst einige Grundlagenfür die wenigen, die Volkswirtschaft nicht als Fach gewählt hatten. Diese Lehre vermittelte die einfache Formel S = I, d.h. die Summe der Ersparnisse (S) ist gleich der Summe aller Investitionen (I). Das war plausibel, denn alles, was von den geschaffenen Werten nicht verbraucht wurde, wird gespart und steht für Investitionen zur Verfügung. In normalen Zeiten und nach Kriegen nahm die Wirtschaft das Geld der Banksparer und finanzierte damit ihre Investitionen zur Verbesserung der Produktivität. Und die Zinsen waren eine indirekte Beteiligung an den mit Investitionen erzielten Gewinnen. Heute braucht die Wirtschaft das Geld der Sparer nicht mehr, sie finanziert ihre Investitionen größtenteils selbst.

Inzwischen übertrifft der Staat den Geldhunger, den früher die Wirtschaft hatte. Als die Merkel-Regierung 2005 die Macht übernahm, betrug die Schuldenquote gemessen am Inlandsprodukt BIP 66 Prozent. Nach fünf Jahren war sie im Jahr 2010 auf 82 Prozent gestiegen. Die Mastrichtkriterien von 60 Prozent waren erstmals im letzten Jahr erfüllt. Jetzt liegt die Staatsverschuldung mit über zwei Billionen Euro erneut über 81 Prozent. Die Finanzsituation stand schon im Juni 2019 auf wackligen Füßen. Die Deutsche Bank wollte kritische Wert(los)papiere in eine neue Bad-Bank auslagern, in eine „interne Abwicklungseinheit“ – ein Instrument der Schuldenkaschierung.

In Europa sah es noch schlimmer aus. Hinlänglich bekannt ist, dass die südländischen „Olivenstaaten“ weit über ihre Verhältnisse gelebt haben und es anscheinend weiter tun. Aber unter dem Deckmantel der Target-II-Salden lassen sich Euro-Schulden einerseits und (vermeintliche) Guthaben leicht verstecken. So stehen andere Staaten bei unserer Bundesbank mit rund einer Billion Euro in der Kreide, ohne dass das anscheinend jemanden aufregt. Aber wie lange kann der Krug noch zum Brunnen gehen?

Und dann kam das Jahr 2020 mit Corona. Gerade zur richtigen Zeit, weil sich das Finanzdesaster nicht viel länger hätte kaschieren lassen? Einige Bereiche wurden nicht vom Virus, sondern durch staatliche Verordnungen heruntergefahren, die aus Gründen der Epidemie nicht hätten geschlossen werden müssen, z.B. Campingplätze, Ferienwohnungen, jetzt Gaststätten und der Einzelhandel trotz ausreichenden Hygienekonzepten. Auch Urlaub machen in Ländern mit weniger Infektionen stand auf dem Index. Die Folge: Die Menschen konnten kaum noch Geld ausgeben, die Girokonten füllten sich, die Sparquote stieg zwangsläufig von 11 Prozent auf jetzt rund 20 Prozent. Das war kein „Angstsparen“ sondern Kalkül der Finanzstrategen. Das Geld, welches nicht mehr für das normale Leben ausgegeben werden kann, stünde nun dem Zugriff des Fiskus zur Verfügung.

Weil aber nächstes Jahr gewählt wird, verschieben sie das in die Zukunft und machen Schulden.Olaf Scholz, der schon als Erster Bürgermeister von Hamburg viel vom Schuldenmachen verstand, klotzt jetzt so richtig. Die indirekten Steuern gehen dieses Jahr zurück, die direkten Steuern schlagen erst nächstes Jahr so richtig zu Buche bzw. ins Konto. Mit Zustimmung des Bundestages wird alleine die Corona-Neuverschuldung 2020 von 90 auf 160 Mrd. EUR erhöht und 2021 nochmal 180 Mrd. neue Schulden wegen Corona. Von höheren Steuern zur Gegenfinanzierung der Einkommensausgleiche ist noch nicht die Rede. Aber kommt Zeit, kommt Steuer. Den Solidaritätszuschlag für die Kompensierung der Deutschen Einheit gibt es noch heute.

Europa überbietet mit seinem neuen Haushalt alles bisher Dagewesene. Die EU finanziert sich nicht mehr allein über Beiträge der Mitgliedsländer, die EU macht erstmals Schulden wie ihre Mitgliedsländer. Die Staats- und Regierungschefs stockten ihr „Krisenprogramm“ vom März Anfang Dezember auf 1,85 Billionen EUR auf. „Deal!“ twitterte Ratspräsident Charles Micheldazu, weshalb die Frage erlaubt sei, womit er früher sein Geld machte. Ob die deutsche Ratspräsidentin Merkel auch etwas zu sagen hatte wie die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen? Und das immer noch auf Englisch, auch wenn Großbritannien den Hut nahm und ging?

Erst bis 2058 sollen die aufgenommenen EU-Schulden zurückgezahlt werden! Aber von wem? Jedenfalls erhielt dieses v.d.L.-EU-Programm der Kommissionspräsidentin unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel (wer hat nun das Sagen, sie oder Charles Michel?) den ungeschönt bitteren Titel „Next Generation EU“. Und Deutschlands nächste und übernächste Generation wird davon die größte Last zu tragen haben.

Und die EZB entwickelt sich immer mehr zu einen „Schwarzen Loch“, das alles absorbiert, was in die Quere kommt, auch Schrott. Die EZB-Geldmenge betrug vor der Finanzkrise 2008 noch 0,9 Billionen Euro. Sie stieg jetzt unter seiner EZB-Präsidentin Christine Lagarde lt. Hans-Werner Sinn auf 4,6 Billionen und wird 2021 auf 6 Billionen Euro wachsen. Vielleicht deshalb hat George Soros die Idee, „dass sich die EU-Staaten mit ewigen Anleihen verschulden sollen, für die zwar Zinsen gezahlt werden, bei denen der Kredit aber nicht mehr zurückgezahlt werden muss.“ Aber zurück zum jetzigen Deutschland.

Die hohe Verschuldung ist nicht alternativlos – so wenig wie es das Kanzleramt ist. Schulden sind gerechtfertigt für Investitionen. Je nachhaltiger Investitionen mit ihrer Nutzungsdauer sind, desto längerfristig auch die Kredite. Aber die jetzt aufgelegten Programme dienen nur zum geringsten Teil Investitionen. Die nachgeholte Technik zur Digitalisierung ist in längstens zehn Jahren veraltet und durch neue zu ersetzen, die Kreditlinien laufen aber über 25 Jahre. Noch schlimmer, die Kredite werden nicht für Investitionen aufgenommen, sondern zum Ausgleich von politisch verursachten Einkommensausfällen. Aber solche Einkommen sind weg, sie lassen sich volkswirtschaftlich nicht ausgleichen. Lock- und Shutdown bedeutet, null Schaffung von Gütern und Diensten. Was passiert, wenn Geld geschöpft wird, dem kein Inlandsprodukt gegenübersteht? …

Das wäre die Alternative statt dem Schulden machen: Ich hatte es schon einmal vorgeschlagen. Diejenigen sollen jetzt für die Kosten aufkommen, denen die Maßnahmen „zu kurz, zu lasch, nicht hart genug“ sind. Während in Deutschland 79 Prozent des Schadens mit Krediten, Garantien und Bürgschaften in die Zukunft verschoben wird, ist es in Holland nur die Hälfte. Österreich verschiebt nur ein Viertel in die Zukunft und bittet aktuell jene zur Kasse, die nach Lockdown riefen und deren Konten wuchsen. Vorbildlich war Trump-USA; nur 15 Prozent der Kosten wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, fast alles „von den Lebenden genommen“ oder an anderer Stelle eingespart. Vielleicht ist das ein Mitgrund, warum man ihn nicht weiter als Präsidenten haben möchte. Bei uns zahlt sich Schuldenmachen politisch aus. Die Merkel-Mannschaft wird umso beliebter, je mehr Schulden sie macht.

Was tun? Drei Szenarien gibt es zur Bewältigung der jetzt geschaffenen (nicht entstandenen) Krise. Erstens eine wirkliche Inflation, nicht nur zwei Prozent Preissteigerung. Oder irgendwann einen Währungsschnitt, wie es ihn nach den Kriegen gab. Also einen großen Reset der vermeintlichen Sparguthaben und der Staatsschulden. Oder aber, Staaten leisten einen Offenbarungseidund räumen ein, „wir können euch frühere Kredite beim besten Willen nicht zurückzahlen, irren ist politisch“. Betrug wird auch die nächste Politikerklasse ihren früheren Artgenossen kaum vorwerfen. Eigentlich ist die Soros-Idee ehrlicher einzugestehen, dass die Darlehen an verschuldete Staaten nicht mehr zurückgezahlt werden können, auch nicht mehr von unseren Regierungen.

Das Problem wird aber für Deutschland gravierender und vielleicht sogar verhängnisvoll. Keiner weiß warum, aber deutsche Anleihen werden unserem Finanzminister trotz der Nullverzinsung fast aus der Hand gerissen. Unser Staat erlebt eine Geldschwemme, aber die Hälfte der Deutschen Schulden werden vom Ausland gehalten. Dass die Anleger keine Zinsen erhalten, verschmerzen diese offensichtlich. Aber stellen wir uns vor, den Geldgebern des Auslands wird in 25 Jahren offenbart, es war edel von euch, uns damals aus der Patsche zu helfen, aber tut uns leid, wir können euer Geld nicht zurückzahlen (leider taugen die Traget-II-Salden nicht zur Verrechnung). Stellen wir uns weiter vor, jene Ausländer haben eine bessere Armee als wir. In der Haut der Nachfolger einer AKK möchte ich dann nicht stecken. Dann gibt es vermutlich kein weihnachtliches „Friede auf Erden“ mehr. Bliebe stattdessen, sich nicht beim Ausland, sondern ausschließlich bei der EZB zu verschulden, statt wie jetzt mit „nur“ 36°Prozent. Der Vorteil wäre: Die EZB könnte bei einer nicht möglichen Rückzahlung schlecht mit Panzern „argumentieren“.

Autor: Albrecht Künstle
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Freitag, 25 Dezember 2020