Linksextreme Neujahrsgrüße

Linksextreme Neujahrsgrüße


Zum Ende des letzten Jahres beschäftigten sich einige Bundestagsabgeordnete der CSU mit der inneren Sicherheit. Das klingt nach einer alltäglichen Selbstverständlichkeit, denn das gehört für die einstmals eher konservative Partei immer noch zu den Kernthemen, obwohl auch ihr Parteivorsitzender inzwischen öffentlich von schwarz-grünen Koalitionen träumt.

Linksextreme Neujahrsgrüße

von Peter Grimm

Die Christsozialen aus dem Bundestag bereiteten im Dezember eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Januar vor. Darin wird ein schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität und Extremismus gefordert. So weit ist das wenig überraschend. Konkret beschreibt eine dpa-Meldung auf faz.net den Extremismus-Teil der Beschlussvorlage so:

„Gegen sogenannte Gefährder, also etwa gewaltbereite Islamisten oder Rechtsextreme, sollte nach Vorstellung der Bundestags-CSU verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgegangen werden. «Wir erwarten von den Ländern, dass sie Gefährder intensiver überwachen und das Tragen einer Fußfessel verbindlich anordnen», heißt es in dem Papier. «Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis stellen.» Dafür solle die Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter ermöglicht werden.

Auch Verschwörungstheoretikern will die CSU-Landesgruppe den Kampf ansagen. Der Bundesverfassungsschutz müsse «ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben», heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers für die Klausur. Der Verfassungsschutzbericht sollte demnach ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und «Verschwörungserzählungen» bekommen. Man müsse «mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen», heißt es in der Beschlussvorlage.“

Das also sind die Extremismus-Schwerpunkte am Beginn des Jahres 2021 aus CSU-Sicht. Bemerkenswert ist eine Leerstelle: Während Rechtsextremisten, Islamisten und Verschwörungsextremisten explizit genannt werden, findet der Linksextremismus keine besondere Erwähnung. Kommt er in der Beschlussvorlage nicht vor? Ist er so gut versteckt, dass ihn die Berichterstatter nicht zu erkennen vermochten? Oder will ihn die CSU nicht erwähnen, weil er sich selbst ja hinreichend zu Wort meldet. Mit einen Neujahrsgruß haben autonome Gruppen auf indymedia nämlich schon selbst klargestellt, dass diese Genossen keineswegs gewillt sind, all die bürgerlichen Linksextremismus-Versteher und Fördergeld-Überweiser mit einem Kuschelkurs zu belohnen. Unter dem Motto „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!“ heißt es unmissverständlich: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. […] Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“

Folgender Extremistenprosa muss man ja wirklich nichts mehr hinzufügen:

„Wir sind die, die Nazis und Faschist*innen entschlossen entgegentreten. Wir sind die, die den Mund aufmachen, wenn Securities mal wieder Wohnungslose schikanieren. Wir sind die, die Menschen zu Behörden begleiten. Wir sind die, die Bullenautos anzünden. Wir sind die, die selbstverständlich Barschichten im Autonomen Zentrum der Stadt machen. Wir sind die, die Veranstaltungen machen, um über Missstände in dieser Welt zu diskutieren. Wir sind die, die im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald Baumhäuser bauen. Wir sind die, die mitten in der Nacht aufstehen und versuchen Abschiebungen zu verhindern. Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend interessiert. Wir sind die, die kochen und Kaffee&Kuchen bereit stellen, wenn andere sich auf Demos mit Bullen rumschlagen. Wir sind die, die Castortransporte verhindern wollen. Wir sind die, die im Soli-Kreis sitzen, wenn jemand im Knast landet. Wir sind die, die auf Demos Scheiben zertrümmern. […]

Wir sehen keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse. Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“

„Die CSU tötet!“

Passend zu diesem geschriebenen Neujahrsgruß gingen in der Silvesternacht einige Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig in Flammen auf. Die autonomen Genossen haben sich dazu ganz klar bekannt und in ihren Bekennerzeilen auch einen Einblick in ihr Differenzierungsvermögen geboten:

„Ohne Klarheit darüber zu haben, auf welche Weise die staatliche Herrschaft abgeschüttelt werden kann, wissen wir, dass an einem wohlüberlegten Angriff nichts verkehrt sein kann. Wir versuchen dabei nicht beliebig zu sein: In Anerkennung der Verhältnisse schien es uns beispielsweise abwegig die Gesundheitsämter heimzusuchen, da sie zwar staatliche Einrichtungen sind, aber in der Begrenzung der Pandemieausbreitung wir nicht einschätzen können wie deren Arbeit ersetzt werden kann. Auf die Bundeswehr kann direkt verzichtet werden.“

Gut für die Gesundheitsämter, dass sie derzeit keinen „wohlüberlegten Angriff“ fürchten müssen. Soweit ist die CSU noch nicht, auch wenn ihr Blick nach links so rücksichtsvoll geworden sein sollte, wie es in der oben zitierten Agenturmeldung scheint. Vor einigen Tagen bekannte sich die Nürnberger Antifa zu einem Angriff auf ein örtliches CSU-Büro. Die Aktion hat sich nach einem Bekennerschreiben konkret gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gerichtet:

„Derzeit plant die Union neue rassistische Gesetze: Die innereuropäische Migration geflüchteter Menschen soll eingedämmt werden, indem man ihnen in der BRD Sozialleistungen verwehrt. Auf diese Weise sollen Menschen, die beispielsweise den unmenschlichen Bedingungen griechischer Lager entflohen sind, davon abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen.

Rassisten wie Joachim Herrmann und Stefan Müller setzen sich jeden Tag aktiv für die Diskriminierung, das Leid und den Tod unzähliger Menschen ein.

Rassismus tötet! Die CSU tötet!

Deshalb: Die Festung Europa angreifen! Die CSU angreifen!"

 

erschienen auf Achgut


Autor: Achgut
Bild Quelle:


Samstag, 02 Januar 2021

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