Postboten dürfen auf Verdacht Pakete öffnen

Es klingt wie aus der Tiefsten DDR Zeit die Postboten sind jetzt die Hilfspolizei, oder die Schnüffler die schon mal in Ihre Pakete schauen wenn Sie ihnen verdächtig vorkommen.

Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten gestattet, ihnen verdächtig erscheinende Pakete künftig zu öffnen.

Dadurch sollen mehr Sendungen mit verbotenem Inhalt entdeckt werden. Um ein Paket öffnen zu dürfen, müsse es laut Entwurf „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen entsprechenden Sendungsinhalt geben, beispielsweise wenn es auffällig riecht oder anderweitig verdächtig erscheint. Zu den „inkriminierten Gütern“, die damit abgefangen werden sollten, zählten nicht nur Drogen, sondern auch Waffen sowie Sprengstoff und Dopingmittel.

Der Gesetzentwurf, der auf einer Initiative des Bundesrats basiere, verpflichte Beschäftigte von Postdienstleistern, verdächtige Pakete nach dem Öffnen der Polizei vorzulegen. Unternehmen könnten mit Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden, wenn ihre Mitarbeiter diese Informationspflicht verletzen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 17 Februar 2021