Ralph Brinkhaus: Föderalismus hat sich abgenutzt – Wir brauchen eine Revolution!

Ralph Brinkhaus: Föderalismus hat sich abgenutzt – Wir brauchen eine Revolution!


Der Föderalismus habe sich überlebt, meint Ralf Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehöre in die Welt von 1949. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Bundeskanzlerin und ihr Gesundheitsminister nicht alle segensreichen Grundrechtsentzüge und Restriktionen hätten durchsetzen können.

Ralph Brinkhaus: Föderalismus hat sich abgenutzt – Wir brauchen eine Revolution!

von Michael van Laack

Schuld daran seien der Föderalismus und fast 200 Jahre alte Verwaltungsprinzipien, die nicht mehr in die schöne neue digitale Welt passen würden.

Es bedürfe – so Brinkhaus weiter in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ – einer „Jahrhundertreform“, wenn nicht gar einer „Revolution“. Diese würde er gern in der nächsten Bundesregierung ab Herbst mitgestalten. Er erwarte deshalb, dass die SPD in der noch bestehenden GroKo ihren Beitrag leiste, der notwendig sei, um der zukünftigen Bundesregierung die zügige Durchführung dieser Revolution zu ermöglichen. Ein solches Projekt – das sagt Brinkhaus zwischen den Zeilen – wird nur mit den Grünen zu stemmen sein.

Brinkhaus: Entscheidungshierarchien müssen überprüft werden

Nachdem es gelungen sei, mit dem Bevölkerungsschutzgesetz den Bundestag weitgehend abzuschalten, müsse nun der lästige Föderalismus beseitigt werden. Dazu sei es notwendig, „Entscheidungshierarchien, Zuständigkeiten, Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse“ grundsätzlich zu überprüfen. Zuständigkeiten bei Krisen von nationaler Tragweite – ganz gleich ob eine Pandemie oder etwas anderes – dürften nicht mehr in der Hand Vieler liegen. Der Bund müsse die Länder in allen Belangen anweisen oder gar selbst alle Kommunen zur sofortigen Ausführung geben können.

Das stellt nichts anderes dar als eine Aufweichung unserer BUNDESrepublikanischen Verfasstheit. In Krisen soll Deutschland zentral gesteuert werden (das wollten wir als Lehre aus Hindenburg und Hitler doch nicht mehr, oder?). Und was eine Krise sei, sollen in Zukunft jene definieren, die sie ausrufen. Das ist in der Tat eine „Revolution“, Herr Brinkhaus. Allerdings eine von oben!

Wir brauchen eine digitalere Verwaltung

Grundsätzlich hat Brinkhaus da recht. Doch auf dem Hintergrund seiner oben erwähnten Forderung macht das eher Angst. Zum einen soll die Digitalität genutzt werden, um das persönliche Gespräch zwischen Amt und Bürger zu vermeiden.

Hauptsächlich aber soll auch hier der Föderalismus gebrochen werden. Die Länder werden keine Mitsprache mehr haben, welche Verwaltungssoftware genutzt und wie der Datenschutz gehandhabt wird. Alles soll im Zentrum der Macht – in Berlin – entschieden und von dort gesteuert werden. Der Bürger wird so immer gläserner. Aus einer ursprünglich guten Sache (Verwaltungsvereinfachung) wird eine schlechte (Digital-Totalitarismus).

Bundesregierung soll Lerninhalte an Schulen und Unis steuern

„Unser Bildungssystem muss ebenfalls digital werden. Und es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. So kommen wir nicht voran.“ Digitaler werden – Das bedeutet zunächst: Aus gemeinsamem Lernen soll immer mehr das einsame Lernen am Bildschirm werden. Ganz egal, ob in einem Schulgebäude oder zu Hause. Daran ändern auch Video-Chats bei Gruppenarbeiten als Hausaufgabe nicht. Die Vereinzelung des Menschen von jungen Jahren an kann über Digitalisierung vereinfacht werden.

Ebenso wichtig: Über die Lerninhalte entscheiden nicht mehr Landessparlamente, die politisch oft andere Regierungskoalitionen und somit Schwerpunkte haben, sondern ganz allein der Bund. Dem Zentral-Abi folgen die zentral gesteuerten Lerninhalte für alle Schüler. So lässt sich garantieren, dass alle Kinder in Deutschland nur das zu Gender, Klima, Migration usw., vermittelt bekommen, was z.B. das Bundesbildungsministerium vorgibt. Auch dies ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Totalitarismus.

Notstand muss der Bund allein feststellen können

„Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen, es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe. Krisen werden zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt.“

Der letzte Satz hat mich stutzig gemacht. Ist vielleicht die Corona-Pandemie für die Regierung eine Art Krisenübung? Und was ist eine „zivile Krise“? Wer ruft sie aus, wer entscheidet dann über Maßnahmen? Das soll nach Brinkhaus in Zukunft primär Berlin tun. Nach der Jahrhundertreform bzw. der Revolution, bei der er mitarbeiten zu können hofft.

Also: Im Herbst bitte Schwarz oder Grün wählen, wer an mehr Grundrechtsentzugs-Übungen teilnehmen und auch gern die antiföderalistische Revolution erleben möchte.

erschienen auf PP


Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=84324114


Montag, 22 Februar 2021

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