Spahns Ministerium kaufte Masken bei Firma seines Mannes

Welche Rolle spielt der Cheflobbyist von Burda?

Von Manfred W. Black

Der Burda Medien-Konzern hat dem Gesundheitsministerium „mehr als eine halbe Million FFP2-Masken verkauft“, berichtet der „Spiegel“. Das Brisante daran:  Bei Burda arbeitet auch der Ehemann von Jens Spahn, Daniel Funke. Er ist Cheflobbyist des Unternehmens in Berlin. Aus dem Ministerium heißt es allerdings, an dem Geschäft sei Funke nicht beteiligt gewesen.

Der Bericht des „Spiegel“ bezieht sich auf Unterlagen, die das Gesundheitsministerium an den Bundestag geschickt hat. Da Funke als Chef des Burda-Hauptstadtbüros fungiert, könnte dieser Maskenkauf, so orakelt das Nachrichtenmagazin, „Interessenskonflikte bergen“.

Spahns Ehemann nicht beteiligt?

Ein Burda-Sprecher erklärte:  „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Das Gesundheitsministerium hat anscheinend im Rahmen dieser „Hilfestellung“ im vergangenen Jahr 570.000 FFP2-Masken bei der Burda GmbH gekauft.

Das Gesundheitsministerium hat dem „Spiegel“ dazu mitgeteilt, der Vertrag mit Burda sei „nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden“. Von einer Ausschreibung – grundsätzlich für solche Einkäufe vorgeschrieben – ist nicht die Rede.

Ein Burda-Pressesprecher erklärte dem Nachrichtenmagazin, Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion involviert“ gewesen. Und es ist angeblich auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Von China nach Deutschland

Die Masken-Transaktionen sind nach Darstellung des Burda-Konzerns über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der Burda eine zehnprozentige Beteiligung hält. 1,73 Euro habe der Preis für eine Schutzmaske betragen. Die produzierten Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden. Beamte hätten dann den Transport via Luftbrücke nach Deutschland organisiert.

Burda hat angeblich den Kaufpreis vorgestreckt. Das Gesundheitsministerium habe wenig später den Preis von rund 900.000 Euro erstattet. Angeblich ohne Aufpreis. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1: 1 weitergereicht“, erklärte ein Ministeriums-Sprecher gegenüber dem „Spiegel“.

Diese Stellungnahme für das Nachrichtenmagazin hat die Zentrale von Burda abgegeben. Auch gleich für Funke mit, der laut „Spiegel“ auf eine Presse-Anfrage nicht reagiert hat.

Daniel Funke ist seit 2007 für Burda tätig, er hatte schon jahrelang das „Bunte“-Hauptstadtbüro geleitet, als er 2018 in Berlin zum Cheflobbyisten des ganzen Konzerns ernannt wurde. In seiner aktuellen Position als Lobbyist etabliert er laut t-online dem Unternehmen zufolge „Beziehungen zu wichtigen Interessensvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen“.

Pikate Immobilie

Ungewöhnliche Aktionen des Gesundheitsministers haben schon öfter Schlagzeilen gemacht:  So verkaufte Spahn in diesem Jahr privat eine Wohnung, die er etwa drei Jahren zuvor von dem ehemaligen Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft hatte. Spahn bezahlte damals rund 980.000 Euro, so der Berliner „Tagesspiegel“. Im Januar verkaufte der Minister die Immobilie wieder für etwa 1,6 Millionen Euro. Ein satter Gewinn.

Dieses Immobiliengeschäft hat noch ein ganz besonderes Gschmäckle. Medienrecherchen haben ergeben, dass Dieken und Spahn viele Jahre „beruflich und privat verbunden sind“ („Focus“). Plötzlich beförderte Spahn als Minister seinen Freund Dieken 2019 auch dienstlich in das unmittelbare Umfeld des Ministeriums. Der Minister machte Leyck Dieken zum wohl dotierten Chef des Unternehmens Gematik GmbH, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist und dem Bund zu 51 Prozent gehört.

Mancher Journalist ist schon damals ins Grübeln gekommen. Geschrieben wurde über diese dubiosen Geschäfte in den Medien wenig oder gar nichts.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: http://agenciabrasil.ebc.com.br/geral/foto/2015-08/joaquim-levy-com-o-vice-ministro-das-financas-da-alemanha, CC BY 3.0 BR , via Wikimedia Commons

Montag, 22 März 2021