Wie bestellt: Die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen

Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit den Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in einem Beitrag zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben.

Von Vera Lengsfeld

Landesvorsitzender Christian Hirte hatte am Karfreitag getwittert, dass es in der Entscheidung der Kreisverbände liege, wer für sie als Kandidat aufgestellt wird. Auf der Landesvorstandssitzung am Dienstag wurde dann aber die Entscheidung gefällt, den Nominierungsparteitag zu verschieben. Ob der Landesvorstand das eigentlich tun kann, war zweifelhaft, also wurde eine „Krisensitzung“ für den Mittwoch anberaumt mit Vertretern des Landesvorstands, den Kreisvorsitzenden und angeblich den Delegierten. 

Was immer man sich als Ergebnis von dieser „Krisensitzung“ ohne Krise erhofft hatte, trat nicht ein. Die deutliche Mehrheit der Teilnehmer hielt offenbar an Maaßen als Kandidat fest. Auch der Nominierungsparteitag, der am 16. stattfinden sollte, findet noch im April statt. Genannt wird der 23. April. Dieses Datum war allerdings schon Tage vorher im Gespräch, um sicherzustellen, dass niemand Einspruch gegen die Einladungsfristen erheben kann. So einfach, wie die Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht wurde, scheint es diesmal für die Maaßen-Verhinderer nicht zu werden. Zumindest in Südthüringen gewinnt die CDU-Basis ihr Selbstbewusstsein zurück. Man kann nur hoffen, dass dies Schule macht. 

Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, was in den nächsten Tagen passieren wird. Der MDR hat seine Kampagne gegen Maaßen bereits eröffnet. Unter der Überschrift „Südthüringer CDU debattiert über Maaßen als Bundestagskandidat“ versucht der MDR Stimmung zu machen. Es solle noch weitere „Vorstellungsrunden“ geben. „Manche Mitglieder“ wünschten sich einen Kandidaten aus der Region. Es könnte noch weitere Bewerber geben. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass es trotz intensiver Recherche nicht gelungen ist, maßgebliche Stimmen gegen Maaßen ins Feld zu führen. Was der Ostbeauftragte der Bundesregierung an Peinlichkeiten von sich gegeben hat, ist seit Tagen bekannt. Auch Tankred Schipanski, Thüringer Bundestagsabgeordneter, hat sich schon vor Tagen ablehnend geäußert. Aber der hat ebenso wenig wie Wanderwitz in Südthüringen etwas zu sagen.

Dass der Kreisverband Suhl, der bis vor Kurzem noch vom zurückgetretenen Mark Hauptmann geführt wurde, gespalten sei, wird betont. Allerdings haben sich maßgebliche und einflussreiche Funktionäre bereits öffentlich für Maaßen ausgesprochen, nur nicht der Interimsvorsitzende. 

Aber der MDR-Kommentar von Sebastian Großert, in dem sich der Autor mit dem verqueren Bild eines Fischteichs, in dem die Angler Wählerstimmen ködern, versucht den Lesern einzubläuen, dass die CDU mit Maaßen ganz schlechte Karten hätte. Viel mehr, als dass der AFD-Kandidat und Maaßen sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und damit für die anderen Bewerber die Chancen erhöhen würden, hat er nicht zu bieten. Insgesamt ist der Kommentar eine einzige Nebelkerze, die verhindern soll, dass die Leser klar sehen. Wie dieser Kampagnenstart zeigt, sind es die Maaßen-Gegner, die schlechte Karten haben.

• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Freitag, 09 April 2021