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Hausdurchsuchung bei Thüringens AfD-Chef Höcke

Hausdurchsuchung bei Thüringens AfD-Chef Höcke


Das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (49) ist im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung durchsucht worden.

Hausdurchsuchung bei Thüringens AfD-Chef Höcke

Die zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen habe bestätigt, dass es vor einigen Tagen einen entsprechenden Polizeieinsatz im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld gegeben habe.

Seit fast einem Jahr beschäftige sich die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen gegen den Thüringer AfD-Chef. Dabei gehe es unter anderem um Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete (33), die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll.
Höcke stehe im Verdacht, ein Bild von Rackete mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“ gepostet zu haben. Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe gesagt, dass die Durchsuchung Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern solle. Um offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke zu ermöglichen, hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags im Dezember vergangenen Jahres Höckes Immunität aufgehoben. AfD-Landessprecher Stefan Möller habe am Samstagabend von einem „Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“ gesprochen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Vincent Eisfeld (Fotograf) - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40969114


Sonntag, 23 Mai 2021

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Kommentar
1 Gast-Quarz - 23.05.2021 - 19:05
Es ist eine Schande was die Staatsmacht mit diesem Demokrat und Israelfreund so alles anstellt. Es reicht anscheinend nicht aus, daß er ungestraft Rechtsextremist genannt werden darf. Kein Wunder das immer mehr mahnende Worte über den Verlust unserer Demokratie fallen. Es ist bezeichnend für die Alternative für D., daß Bert Höcke immer noch in dieser urdemokratischen Partei Landesvorsitzender in Thüringen ist.
2 Gast-pp - 24.05.2021 - 13:51
Welch ein peinliches Geschehen, da muss ein monatealtes Bild herhalten um dem politischen Gegner etwas anzulasten. Höcke mag sein wie er will aber das hatte er nicht zu der Rakete gesagt sondern zu den verurteilten Migranten. Daraus einen Grund zu machen um das "Familiäre Umfeld" von elektronischen Geräten zu befreien ist schon ein sehr weit hergeholter Grund aber was tut man nicht alles in Wahlkampfzeiten.
3 Gast-Ralf Phling - 24.05.2021 - 19:04
Wenn Höcke das selbst wirklich so gepostet haben sollte, dann stelle ich mich mit meiner beruflichen und persönlichen Erfahrung gerne als Entlastungszeuge zur Verfügung. Die im angeführten Post getroffene Aussage über Rackete ist weder verallgemeinernd noch unwahr und damit auch nicht strafbar. Es ist schon bemerkenswert, was in diesem Land alles aufgefahren wird, um die Kritiker der verfassungswidrigen Politik der letzten Jahre einzuschüchtern und sie damit mundtot zu machen. Davon darf man sich nicht einschüchtern lassen. Die Wahrheit und das Recht sind auf unserer Seite.
4 Gast-Quarz - 25.05.2021 - 06:33
Es ist nicht verwunderlich, wer jetzt in Nibelungentreue weiterhin auf Seiten von Bert H. steht. Dreist ist allerdings, wer in anscheinend vollster Überzeugung unserer Regierung die Abschaffung der Demokratie vorwirft. Unter sich wird dann im "Flügel" oder was davon übrig ist behauptet, daß sie selber die rechten Demokraten sind. Nur viel mehr rechts als demokratisch. Übrigens war @1 satirisch gemeint.
5 Gast-pp - 25.05.2021 - 10:02
@3 Hast Du unumwunden Recht Ralf, wir nähern uns was die Kontrolle betrifft eindeutig "1984".
6 Gast-alex - 25.05.2021 - 10:06
@4lieber sio, leider ist Ihr erster Satz unverständlich, Ihre versuchte Ironie ging hier nach hinten in die Hose. @1 ach nö.. und ich dachte daß Sie endlich die "Erleuchtung" gefunden haben. LOL
7 Gast-Quarz - 25.05.2021 - 14:05
@6 Lieber alex, Sie kennen sich ja damit aus, aber was ist für Sie denn unverständlich und haben Sie an @1 etwas auszusetzen?
8 Gast-Ralf Phling - 25.05.2021 - 15:06
@4Quarz "Nibelungentreue"? Nein. Wenn Höcke recht hat, dann hat er recht. Ich gehöre nicht zu dem Teil der Partei, der sich mal Flügel nannte. Ich gehöre allerdings auch nicht zum Meuthen Lager. Ich sitze als Rechtslibertärer genau zwischen beiden Lagern und entscheide im Sinne der Sache und der Wahrheit. Das kann mal in die eine, mal in die andere Richtung schlagen. Und in diesem Falle geht es in Richtung des ehemaligen Flügels, weil es an der Aussage nichts zu kritisieren gibt und sie schlicht der Wahrheit entspricht. Nebenbei: Ich habe gerade vor einem Tag in einem Kommentar unter einem Artikel auf dieser Seite Cem Özdemir von den Grünen zugestimmt. Und da dürfte der Verdacht der "Nibelungentreue" wohl gar nicht erst auftreten, oder? ;-)
9 Gast-Ralf Phling - 25.05.2021 - 15:08
@5pp Genau das ist es. Im Prinzip geht es hier nur darum, dass die amtierende Politik jegliche Kritik an ihren Entscheidungen unterdrücken will, indem sie die Konsequenzen ihrer Entscheidungen unter den Teppich kehrt. Und zwar durch den Missbrauch des Staatsapparates. Wie bei Orwell.
10 Gast-alex - 25.05.2021 - 17:21
@7sio..auszusetzen!? Warum ich schrieb doch etwas von Ihrer "Erleuchtung"!
11 Gast-pp - 25.05.2021 - 18:54
@9RP Beim Endergebnis hoffe ich mal mehr auf Erich-Zeiten als auf orwellsche Deutungen aber wir werden sehen.
12 Gast-Quarz - 26.05.2021 - 08:35
@8 Sie haben sich also angesprochen gefühlt und sich gegen die Behauptung von Nibelungentreue ausgesprochen. Aber gegen die wichtigte Aussage, mehr rechts als demokratisch, hatten Sie keine Einwände. Solange der Rechtsextremist Höcke noch Chef in Thüringen ist und Mitglied der Alternative sein darf, ist diese Partei nicht wählbar und wird noch weiter nach rechtsaußen abdriften. Wenn Sie meinen neutral bleiben zu können, verschließen Sie die Augen davor. Wie lange wird Meuthen noch Vorsitzender sein, bevor jemand Anderes sein Amt übernimmt und die Macht ergreift? Aber in unserer Demokratie dürfen Sie das ja auch und diese Grundrechte sollen auch bestehen bleiben.
13 Gast-Ralf Phling - 26.05.2021 - 17:44
@11pp Im Moment geht es noch eher in Richtung Erdogan. Mal schauen, was danach kommt. ;-)
14 Gast-pp - 27.05.2021 - 06:33
@13RP Aktuell ist die AfD in Sachsen-Anhalt an der CDU vorbei, das wird unsere Öffis wieder vor Probleme stellen, wie sollen sie das wieder relativieren aber man muss ja nur mal die Berichterstattung über die Grünen betrachten, dann weiß man was von den Öffis zu halten ist. Erdogan? naja es gibt halt Nuancen bei der Machtausübung aber in der Türkei können die Staatsdiener ja auch nicht zur Verantwortung gezogen werden, in DE sollten die Staatsdiener mal an die "Mauerschützen" denken.

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