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Regierung will wiederholte Anklage Mordverdächtiger ermöglichen

Regierung will wiederholte Anklage Mordverdächtiger ermöglichen


Freigesprochenen Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen.

Regierung will wiederholte Anklage Mordverdächtiger ermöglichen

Das berichte «Bild» unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt worden sei und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen solle. Bislang könnten Täter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, habe das Vorhaben begrüßt. «Bei unverjährbaren Taten wie Mord darf sich kein Täter sicher sein, auch nach einem Freispruch nicht doch noch verurteilt zu werden, wenn ihn neue Beweise überführen. Wie viele andere EU-Staaten erweitern wir deshalb die Wiederaufnahmegründe für ein neues Strafverfahren», habe er der Zeitung gesagt. «Es ist schreiendes Unrecht, wenn ein vormals freigesprochener Mörder nicht verurteilt werden kann, obwohl neue Beweise seine Tat belegen.»


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 01 Juni 2021

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