Sündenbock Israel: Fehlmeinungen, Fragen und Antworten zum „Nahostkonflikt“ (Teil 10)

Behauptung 10: „Israel ist kein demokratischer Staat. Das Land besitzt weder eine Verfassung, noch sind in Israel Staat und Religion getrennt“

Auch andere Staaten, die mit Sicherheit Demokratien sind, haben keine schriftliche Verfassung. Zu ihnen zählen: Kanada, Neuseeland und das Vereinigte Königreich. Keine Trennung von Staat und Religion finden wir zum Beispiel in Finnland.  

Demokratie ist gekennzeichnet durch: Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt und freie Wahlen. Ein demokratischer Staat garantiert seinen Bürgern Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Auch der Minderheitenschutz ist ein Charakteristikum einer Demokratie. Israel hat zwar keine Verfassung, doch die wichtigsten bürgerlichen Rechte sind schon in der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 klar definiert. Dort heißt es:

„Der Staat Israel … wird all seinen Bürgern, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht, volle soziale und politische Gleichberechtigung gewähren und es wird Freiheit in Religion, Gewissen, Sprache, Erziehung und Kultur gewährleistet.“

Außerdem wurden in Israel besondere Grundgesetze von der Knesset gebilligt, so z. B. über die freie Berufswahl und Menschenwürde, und das Prinzip „Grundgesetz vor dem einfachen Gesetz“ ist 1995 vom obersten Gerichtshof bestätigt worden.

Dieser oberste Gerichtshof hat schon oftmals Entscheidungen getroffen, die von religiösen Fanatikern und politischen Extremisten vehement kritisiert wurden und mit Morddrohungen gegen Richter verbunden waren. Israel hat außerdem auch den „International Convent on Civil and Political Rights“ 1991 unterzeichnet und legt seither jedes Jahr einen Bericht an die Menschenrechtskommission der UNO vor.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die arabischen Staatsbürger Israels – heute sind es rund 20% der Bevölkerung – anders als in den meisten arabischen Staaten alle Vorteile eines demokratischen Staates genießen.

Wäre Israel ein Land, in dem Minderheiten schwer diskriminiert leben, dann gäbe es im Land keine arabischen Parteien, keine arabischen Abgeordnete im Parlament, keine arabische Beteiligung an der aktuellen Regierung, keine arabischen Zeitungen, kein arabisches Fernsehen, keine Straßenschilder in arabischer Sprache, keine gut besuchte Moscheen und israelische Araber könnten weder höhere Schulen und Universitäten besuchen, noch in allen möglichen hohen Positionen arbeiten.

Im Falle von Benachteiligungen steht es jedem Bürger Israels – so auch arabischen Staatsbürgern – frei, sich wegen Diskriminierung an das Oberste Gericht zu wenden, um Gerechtigkeit zu erlangen.

Theodor Much war von 1990 bis 2020 Präsident der jüdisch-liberalen Gemeinde Or Chadasch Wien und veröffentlichte als Sachbuchautor bislang 12 Bücher zu den Themen Aberglaube, Fundamentalismus, Scheinmedizin, Religion, Satire.

erschienen auf Mena-Watch

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 08 Juli 2021