Franziska Giffey hat erneut einen Plagiatsskandal an der Backe

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) will in der Hauptstadt die neue Regierende Bürgermeisterin werden. Nun aber gibt es neue Plagiatsvorwürfe gegen die Ex-Familienministerin.

Von Manfred W. Black

rst ging es um ihre manipulierte Dissertation – jetzt geht es um ihre Masterarbeit, die sie lange vor ihrer Doktorarbeit im Jahr 2005 ausgerechnet bei der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zum Abschluss ihres Studiums eingereicht hat.

Erst wurde ihr der Doktor-Titel aberkannt

Ihre „Dissertation“ hatte Giffey im Jahr 2009 dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin vorgelegt. Im Jahr 2011, also nach Abschluss des Promotionsverfahrens, gab es erste Beanstandungen ihrer Doktorarbeit. Spätestens Anfang Mai 2019 verdichteten sich die Vorwürfe erheblich. Plagiatsjäger von VroniPlag warfen der Spitzenpolitikerin „zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen“ vor, „die nicht als solche kenntlich gemacht sind“.

Die VroniPlag-Gruppe fand in Giffeys Doktorarbeit (mit dem obskuren Titel „Europas Weg zum Bürger“) auf mehr als 70 der rund 200 Seiten massive Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln. Auf elf Seiten der Arbeit gebe es sogar „50 bis 75 Prozent Plagiatstext“, auf einer Seite sogar mehr als 75 Prozent, war auf einer Internetseite von VroniPlag zu lesen.

Deswegen wurde Giffey im Juni 2019 durch die Universität der Doktortitel – nach langem Hin und Her – wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ aberkannt.

Masterarbeit: „Ein Flickenteppich aus Plagiaten“

Nun hat ein Team um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch (FU) die Masterarbeit Giffeys detailliert überprüft. Fazit der Stefanowitsch-Gruppe: Giffey hat „auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert“ (Bild). Stefanowitsch erklärte dazu: „Die Masterarbeit ist in großen Teilen ein Flickenteppich aus Plagiaten.“

Einfachste Grundsätze der wissenschaftlichen Arbeit seien grob verletzt worden. „Für den Wissenschaftsstandort Berlin mit seinen exzellenten Universitäten ist sie als Regierende Bürgermeisterin nicht tragbar“, so Stefanowitsch. Ähnlich scharfe Kritik übte auch der Plagiatsgutachter Martin Heidingsfelder.

Angeblich hat Stefanowitsch ohne Auftrag und „ausschließlich im Interesse des Wissenschaftsstandorts Berlin“ die Masterarbeit untersucht. Parteipolitik interessiere ihn nicht besonders. Das ist wohl eher die Unwahrheit.

Anatol Stefanowitsch ist für seine grünlinks gefärbten politischen Positionen bekannt. Auf Twitter zum Beispiel wettert Stefanowitsch seit etlichen Wochen nicht nur gegen Giffey, sondern ebenfalls gegen Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Stefanowitsch‘ Meinung: Die drei dürften „nie Kanzler werden“. „Seine Wahl-Präferenz machte er mehrfach öffentlich: Annalena Baerbock“ (Bild).

Rechtliche Folgen hat die offenbar arg manipulierte Masterarbeit für Giffey allem Anschein nach nicht. Die Fachhochschule hat erklärt, dass sie die Arbeit nicht prüfen lassen will. Eine solche Überprüfung sei „nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Zeugnisses ausgeschlossen“.

Überraschende Zurückhaltung bei CDU und FDP

In der Berliner Landespolitik sind hinter vorgehaltener Hand einige sehr kritische Stimmen zu Giffeys „Masterarbeit“ zu hören. Aber öffentlich hält man sich in den meisten Parteien bedeckt. Raed Saleh, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten, hat sogar eine sehr eigene Erklärung: Ihn überrasche „nicht, dass nun sogar die 16 Jahre alte Arbeit durchleuchtet wird“. Ebenfalls der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Vorwürfen – die Hochphase des Berliner Wahlkampfs – sei „kein Zufall.“

CDU-Generalsekretar Stefan Evers versuchte gegenüber der Bild-Zeitung auch, den neuen Giffey-Skandal herunter zu spielen: Berlin habe „wichtigere Probleme als sich auch noch mit den Hausaufgaben-Heften von Frau Giffey zu beschäftigen“. Ihn störe „eher, dass die SPD neuerdings fröhlich ihr Programm bei der Berliner CDU kopiert, ohne die Quelle zu nennen“. Bei der FDP wollte man sich bis Freitagabend gar nicht erst zu den Vorwürfen gegen Giffey äußern. Was auf den ersten Blick verwundert.

CDU und FDP taktieren offensichtlich. Sie wollen die SPD nicht vor den Kopf stoßen. Beide Parteien bräuchten – wenn sie nach den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September in eine Koalitionsregierung kommen wollten – Giffey und die SPD als Koalitionspartner.

Scharfe Kritik der Grünen und der AfD

Die Grünen sind weniger zurückhaltend. Monika Herrmann etwa – die Grünen-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die selbst einige Skandale verursacht hat – gibt sich wütend: „Wie eine Gouvernante“ maßregele Giffey „ständig gerne Menschen und Lebensentwürfe – nur bei sich selbst und der eigenen Partei gelten immer wieder andere Maßstäbe“.

Sehr klar ist die Meinung der AfD: Martin Trefzer – der wissenschaftspolitische Sprecher der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus – meint, eine weitere Prüfung der Masterarbeit Giffeys sei gar nicht mehr durch die Fachhochschule notwendig. Die Beweise seien schon so erdrückend.

Grundsätzlich sei bei Giffey ein skandalöses Muster erkennbar. Es handele sich immerhin schon um ihr zweites Plagiat. „Aus meiner Sicht ist Franziska Giffey als Wiederholungstäterin überführt.“ Besonders „dreist“ findet Trefzer, dass Giffey jetzt erneut behaupte, sie habe nicht mit Vorsatz gehandelt.

Bisher scheint es, dass Franziska Giffey auch weiterhin Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in der Hauptstadt bleibt. Die politische „Elite“ in den Berliner Reihen von SPD, CDU und FDP vertritt heute offensichtlich „Wertvorstellungen“, die mit den klassischen Ehrbegriffen der bürgerlichen Gesellschaft längst nicht mehr zu vereinbaren sind.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Samstag, 21 August 2021