Scholz nach Razzia im Finanzministerium unter Druck

Zwei Wochen vor der Wahl gerät SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck.

Grüne, FDP und Linke hätten eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den Vorgängen beantragt. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur «umfassenden Aufklärung der Vorgänge» beitragen, hätten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Zudem hätten vor allem Unionspolitiker Scholz dafür attackiert, wie er auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert habe.

Zum Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses werde ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden, hätten die Obleute von Grünen, FDP und Linke erklärt. Anlass wären die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September, habe es geheißen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von SPD in Niedersachsen - Flickr: 2010-05-LPT_232, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13499822

Samstag, 11 September 2021