Weiterer Einspruch gegen Berlin-Wahl

Weiterer Einspruch gegen Berlin-Wahl


Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe erhebt Einspruch gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September.

Weiterer Einspruch gegen Berlin-Wahl

Er habe seinen Widerspruch bereits beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Luthe selbst war bei der Wahl Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin.     

Die Abgeordnetenhauswahl erfülle aufgrund der zahlreichen Wahlpannen nicht „die zu Recht hohen Anforderungen unserer Verfassung und des Grundgesetzes“, habe Luthe der Berliner Zeitung gesagt. „Freie, gleiche und geheime Wahlen für jeden wahlberechtigten Bürger“ wären der schützenswerte Kern der Demokratie. Nun sei es Aufgabe des Berliner Verfassungsgerichtshofs, als zuständige Instanz eine neutrale Prüfung durchzuführen, so Luthe weiter. Nur so werde man den „Makel dieses Organisationsversagens“ vom 19. Berliner Abgeordnetenhaus nehmen können. Die Wahlpannen in Berlin hätten bereits zum Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis geführt. Auch sie hatte ihren Einspruch gegen Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl angekündigt. 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Furfur - Eigenes Werk based on Geometrien der Wahllokale für die Wahlen zum Deutschen Bundestag in Berlin und zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Wahlleiterin von Berlin, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110477449


Sonntag, 31 Oktober 2021

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