Özoguz, Roth, Pau: Extremisten-Unterstützer als Bundestags-Vizes

Der 20. Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober in seiner konstituierenden Sitzung eine Islamistin und zwei Antifa-Unterstützerinnen zu Vizepräsidentinnen gewählt, während der AfD-Kandidat zum siebten Mal seit 2017 ohne erkennbaren Grund abgelehnt wurde.

Aydan Özoguz

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die die Boykott-Kampagne „BDS“ zur Auslöschung Israels unterstützt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17. Mai 2019 die Resolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, um „jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott zu verurteilen.“

Aydan Özoguz warb auch für die „Hilfsorganisation“ Islamic Relief, die in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen ihrer Nähe zur Hamas und der Muslimbruderschaft verboten ist. Im November 2020 musste die Deutsche Bundesregierung, ARD und ZDF nach Enthüllungen der „Jüdischen Rundschau“ die Zusammenarbeit mit „Islamic Relief Deutschland“ beenden. Aydan Özoguz wurde daraufhin als „Unterstützerin“ von der Webseite von Islamic Relief gelöscht.

Am 3. Februar 2015 besuchte Aydan Özoguz im Rahmen des Programms „Speisen für Weisen“ von Islamic Relief Deutschland die Familie des öffentlich-rechtlichen YouTubers Younes Al-Amayra und warb für „Hilfe für traumatisierte Waisenkinder in Gaza.“ Kritiker werfen „Islamic Relief“ vor, unter dem Deckmantel der „Hilfe für Waisenkinder in Gaza“ die Familien von inhaftierten und getöteten Terroristen zu unterstützen (sog. „Märtyrerrenten“).

Younes Al-Amayra ist einer der Mitbegründer der Poetry-Slam-Gruppe „iSlam“, die ebenfalls von Islamic Relief Deutschland unterstützt wurde und aus denen das öffentlich-rechtliche YouTube Format „Datteltäter“ entstand. Die „Datteltäter“ verteidigten u.a. 2015 den tödlichen Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“.

Die umstrittene ZDF-Moderatorin Nemi El-Hassan, die wegen ihrer Teilnahme am israelfeindlichen Al-Quds Marsch und Unterstützung für entflohene Terroristen beim WDR als Moderatorin nicht eingestellt werden konnte, war ebenfalls Mitglied von „iSlam“ und der „Datteltäter“. Aydan Özoguz unterstützte auch das Netzwerk „JUMA – jung, muslimisch, aktiv“ von Parteikollegin Sawsan Chebli, bei dem El-Hassan tätig war.

Özoguz pflege „eine seltsame Nähe zum Islamismus“, wie Marcus Ermler auf Audiatur schreibt: „Sie ist gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen und kritisiert Großrazzien gegen radikale Islamisten. Von Bedeutung sind ihre Brüder, die ein radikalislamisches Internetportal, genannt Muslim-Markt, betreiben. Kennzeichen sind: radikaler Islam, eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels.“

„Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden, schreibt Ansgar Neuhof bei Achgut: „Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […] In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani.“

Am 16-18. September 2011 nahm Özoguz an einer Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln – Islam leben“ teil, u.a. mit dem Muslimbruder-nahen Prediger Ahmad El-Khalifa (Islamisches Zentrum München) und Tarek Abdelalem von Islamic Relief, veranstaltet von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland – IGD. Die IGD heißt nun Deutsche Muslimische Gemeinschaft und wird der Muslimbruderschaft zugeordnet. Der Verfassungsschutz geht laut Wikipedia „davon aus, dass ihre führenden Mitglieder vorhaben, „mittelfristig einen islamischen Staat zu gründen“.“

Im Januar 2009 soll Özoguz laut „Welt“ in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, auf der „Fahnen der Hisbollah geschwenkt, antisemitische Sprechchöre gerufen“ wurden und „einzelne Teilnehmer … den Hitlergruß“ gezeigt hätten, so die „Welt“.

Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) unterstützt die „Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus“ der Linken und marschiert mit der gewaltbereiten Antifa. Pau erklärte nach dem Tod von Stasi-Vizechef Markus Wolf: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, der aufrecht durch sein Leben ging“, wie der Tagesspiegel berichtet.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterstützt ebenfalls die gewaltbereite Antifa und marschierte 2015 auf einer Demo mit, auf der „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen wurde. Roth pflegt engen Kontakt zum antisemitischen Regime in Teheran und begrüßte 2013 den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar mit einem „High Five“, der in den 1980er Jahren als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan brutale Verbrechen der Revolutionsgarden an der Zivilbevölkerung befohlen haben soll, darunter Erschießungen und Vergewaltigungen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Freitag, 12 November 2021