Innenministerin will härter gegen Telegram vorgehenInnenministerin will härter gegen Telegram vorgehen
Über den Messengerdienst Telegram vernetzt sich der Corona-Protest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will allerdings nach eigenen Aussagen vor allem wegen „Hetze, Gewalt und Hass“ gegen Telegram „entschlossener vorgehen“, habe sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert hätte. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, habe es von Faeser weiter geheißen.
Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könnte man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser zudem von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen. „Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen“, so die SPD-Politikerin. Und es gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Was „offensichtlich strafbar“ ist entscheiden in dieser Phase keine Gerichte sondern Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Dienstag, 14 Dezember 2021
