Illegale Nutzung von Luca-App-Daten durch die Polizei

Illegale Nutzung von Luca-App-Daten durch die Polizei


Die Polizei in Mainz soll bei Ermittlungen ohne rechtliche Grundlagen auf Daten der Luca-App zugegriffen haben, berichtet der SWR unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach seien durch die Datenabfrage Besucher einer Mainzer Gaststätte ausfindig gemacht, um sie als mögliche Zeugen befragen zu können.

Illegale Nutzung von Luca-App-Daten durch die Polizei

Ein Besucher einer Gaststätte war Ende November nach Verlassen des Lokals offenbar gestürzt und aufgrund schwerer Verletzungen Tage später verstorben. Eine Mitarbeiterin der Gaststätte habe dem SWR bestätigt, dass Kriminalbeamte nach dem Vorfall nach Daten aus der Luca-App gefragt hätten. Nach einer Datenfreigabe durch das Mainzer Gesundheitsamt sei die Mitarbeiterin dem Ansinnen der Polizei nachgekommen.

Die Luca-App wird bekanntlich in vielen Gaststätten und Restaurants zur Corona-Kontaktverfolgung genutzt. Eigentlich sei die Nutzung der Daten laut Infektionsschutzgesetz aus datenschutzrechtlichen Gründen auch für die Strafverfolgung unzulässig. Auf Anfrage des SWR hätte die Staatsanwaltschaft Mainz die Datenabfrage mithilfe der Luca-App bestätigt. Die Durchführung wäre allerdings aufgrund einer falschen Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Die Staatsanwaltschaft wolle nun klären, ob in weiteren Ermittlungsverfahren Daten aus der Luca-App verwendet worden seien. Verlockend ist das für Ermittler aller Art, nicht nur in Mainz.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Samstag, 08 Januar 2022

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