Maskenlieferanten fordern 425 Millionen Euro von DeutschlandMaskenlieferanten fordern 425 Millionen Euro von Deutschland
Derzeit richten sich 87 Klagen von Lieferanten und Händlern von Masken gegen Deutschland.
Die geltend gemachten Zahlungsansprüche beliefen sich auf etwa 425 Millionen Euro (Stand Ende Januar), so das deutsche Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linken-Fraktion im deutschen Bundestag.
Deutschland hatte bekanntlich zu Beginn des Corona-Ausnahmezustands in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen sei nach oben nicht gedeckelt gewesen und der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen habe das Ministerium die Bezahlung verweigert und sich dabei auf Qualitätsmängel berufen. Zahlreiche Händler hätten diese aber bestritten.
Der Antwort zufolge habe das Gesundheitsministerium in Berlin bisher etwa 30 Vergleiche geschlossen, die „zahlungswirksamen Auszahlungen für Schadensersatz und Rechtsstreitigkeiten aus dem Open-House-Verfahren“ hätten sich bis Ende Januar 2022 auf rund 13 Millionen Euro belaufen. Aus der Antwort gehe zudem hervor, dass sich derzeit rund 2,4 Milliarden „zertifizierte (haltbare) Masken“ – also FFP2- und OP-Masken – im Lagerbestand des Bundes befänden.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Samstag, 19 Februar 2022
