Baerbock: Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor

Baerbock: Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor


Wer jemanden dermaßen in die Ecke drängt, dass es für ihn nur durch Angriff einen Ausweg gibt, der muss damit rechnen, verletzt zu werden, schwer verletzt zu werden.

Baerbock: Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor

Diejenigen, die durch die Reaktion des Westens auf den russischen Angriff auf die Ukraine mit einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg gerechnet haben, scheinen gar nicht mal so falsch zu liegen:

Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag): „Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen. Russlands nukleares Säbelrasseln ist gerade in der jetzigen Lage unverantwortlich, auch wenn wir ähnliche Töne von Präsident Putin auch früher schon gehört haben.“

Allerdings könne man keine Atomwaffen einsetzen, ohne sich selbst zu schaden. Dies wisse auch der russische Präsident. Zugleich drohte Baerbock dem Machthaber im Kreml mit einer Anklage vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

„Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht. Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke. Menschen, die das tun, begehen schwerste Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden. Das sind wir den Opfern schuldig“, sagte Baerbock.

Baerbock zündelt also weiter, bis Putin wirklich nur noch auf den roten Knopf drücken kann. Was mit den Deutschen dann geschieht, scheint der Dame dabei egal zu sein. Für Baerbock und Freunde wird es mit Sicherheit genügend Schutzbunker geben. Der Rest der Bevölkerung wird dann im atomaren Regen stehengelassen.

Derweil wird mal wieder wie wild geschwätzt, statt gehandelt:

In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Bürger vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für den Krisenfall vorsorgen sollen. Anlass ist ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“

Die FDP wandte sich gegen diese Empfehlung. „Eine Notwendigkeit für die Bürger, Notvorräte anzulegen, sehe ich nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen sollte es in Schulen und Vereinen wieder vermehrt Aufklärung dazu geben, wie sich die Menschen im Ernstfall verhalten müssen.“

Denn Zivilschutz sei auch Bildungssache. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, befürwortete den Vorstoß Faesers. „Natürlich sollte auch die Bevölkerung Maßnahmen ergreifen, um gut auf Krisen vorbereitet zu sein, und zwar unabhängig von tagesaktuellen Debatten“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“.

„Hierzu zählt, dass man einige haltbare Lebensmittel, die man ohnehin verwendet, im Regal stehen hat.“ Auch aus der Union kommt Unterstützung für Faeser. „Insbesondere bei einem Stromausfall ist es klug, sich selbst für eine gewisse Zeit versorgen zu können“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

All dieses Gerede zeigt nur, mit was die Bürger zu rechnen haben, wenn die Ampel weiterhin zündelt. (Mit Material von dts)

 

Erstveröffentlicht bei jouwatch


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Dienstag, 03 Mai 2022

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