Habeck knickt ein und bittet Kanada um Freigabe der Gasturbine an Russland

Habeck steht weiterhin unter Druck. Weil seine Suche nach einer Alternatvie zum »bösen russichen Gas« bisher erfolglos war, knickt er nun ein und bittet Kanada um die Freigabe einer dort überholten Gasturbine an Russland, damit Nordstream 1 wieder mit voller Leistung Gas aus Russland liefern kann. Die Ukraine meckert deswegen.

Angeblich hatte Habeck mit Katar und Indien Verträge über Gaslieferungen unter Dach und Fach gebracht. Regierungssprecher aus beiden Ländern negierten allerdings solche Meldungen und stellten klar, dass es keinerlei derartigen Verträge gibt. Das ist mehr als nur ein Imageverlust für Habeck: seine Suche nach alternativen Versorgungsmöglichkeiten zu dem »bösen russichen Gas« sind bisher ins Leere gelaufen. Also knickt er jetzt ein und macht eine 180-Grad-Wende zu seiner eigenen, vollmundig angekündigten Sanktionspolitik. Er bittet Kanada eine dort zur Instandsetzung befindliche Gasturbine an Russland auszuliefern, damit die in die Gasleitung Nordstream 1 eingesetzt werden kann. Damit könne über diese  Pipeline dann wieder Gas in vollem Umfang von Russland an Deutschland geliefert werden.

Derzeit ist der Durchfluss dort begrenzt, weil wichtige Ersatzteile (so wie die Gasturbine) fehlen und Russland aus Sicherheitsgründen den Durchlauf reduziert hat.

Das Einknicken Habecks und seine Bitte an die kanadische Regierung hat sofort Selenskij auf den Plan gerufen. Der seinerseits fordert Kanada auf, diese Bitte abzulehnen. Die Lieferung der Gasturbine an Russland würde den Sanktionen widersprechen, heißt es aus Kiew. Man könne nicht einfach vereinbarte Sanktionen brechen, so ein Regierungssprecher. »Wenn diese Entscheidung, Gott bewahre, genehmigt wird, werden wir zweifellos an unsere europäischen Kollegen appellieren, dass sie ihr Vorgehen überdenken müssen. Denn wie können wir von Solidarität sprechen, wenn sich Länder nicht an Entscheidungen halten, die sie in Bezug auf Sanktionen vereinbart haben?«

Habeck steht hingegen auch unter Zeitdruck. Die Gasturbine müsse bis zum kommenden Montag an Russland zurückgegeben werden. Dann begännen Wartungsarbeiten an der Gasleitung, so Habeck gegenüber Bloomberg. Ist sie nicht rechtzeitig vor Ort, wird die Leistung von Nordstream I wegen der anstehenden Wartungsarbeiten auf Null heruntergefahren und käme einem Gaslieferstopp gleich. Alternativen hat Habeck entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen nicht gefunden. Er braucht die Gasturbine, dringend. Deswegen ist er jetzt Opfer seiner eigenen Politik und gleichzeitig zum Bittsteller geworden.

Erstveröffentlicht bei Die freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Michael Brandtner, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Samstag, 09 Juli 2022