Streng geheim: Deutschland zahlt 45 Mio. Euro an israelfeindliche NGOs

Deutschland ist noch vor der EU der größte Finanzierer von Anti-Israel-Gruppen, so die israelische NGO Im Tirtzu: Die heimliche Finanzierung durch parteinahe Stiftungen verstoße gegen israelisches Recht.

Laut Im Tirtzu wurden im vergangenen Jahrzehnt international fast 300 Mio. Euro an radikale israelfeindliche NGOs in Israel gezahlt, darunter 46,4 Mio. Euro aus Deutschland. Viele dieser linksradikalen Organisationen unterstützen den Boykott von Israel, obwohl der Bundestag 2019 die sog. BDS-Bewegung (Boykott, Divestment, Sanktionen) als antisemitisch eingestuft hat und staatliche Finanzierung von BDS ausgeschlossen hat.

Die deutsche staatliche Finanzierung der israelfeindlichen Gruppen läuft daher oft über quasi-staatliche Gruppen wie Parteienstiftungen, Kirchengruppen wie »Brot für die Welt« oder der Zivile Friedensdienst (ZFD), oder Regierungsoganisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), so NGO Monitor im Bericht »Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt« von 2016.

In Israel sind NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet. Laut Im Tirtzu hat die Heinrich-Böll-Stiftung der »Grünen« jedoch seit 2014 keinen Rechenschaftsbericht in Israel vorgelegt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der »Linken« verfüge über keine ordentliche Zulassung und »umgehe die Gesetze«, so Im Tirtzu.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU veröffentliche keine Jahresberichte und verstoße damit gegen israelisches Recht. Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU habe 270.000 Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlt, so Im Tirtzu, ein Verstoß gegen die Satzung. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird von der Bundesregierung offiziell nicht finanziert.

Deutsche Finanzierungen für NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten werden als »Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft«, so die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD 2020.

»Wir rufen das israelische Außenministerium auf, die sofortige Einstellung der illegalen deutschen Finanzierung von NGOs in Israel zu fordern, und erwarten eine förmliche Beschwerde an die deutsche Regierung, sowie Strafermittlungen gegen alle Gesetzesbrecher. Die israelische Polizei und Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, alle Straftäter zu verfolgen«, so Matan Peleg, Chef von Im Tirtzu.

»Trotz dem Eklat um die antisemitische Holocaustleugnung durch Mahmut Abbas im Kanzleramt zahlt die Bundesregierung 340 Mio. Euro an die Palästinenser 2021-22«, so MdEP Joachim Kuhs, Sprecher der »Christen in der AfD«. »Nun erfahren wir, dass deutsche parteinahe Stiftungen die israelischen Gesetze umgehen, um heimlich israelfeindliche NGOs zu finanzieren. Die Bundesregierung muss sofort alle Finanzierungen für israelfeindliche NGOs beenden und für absolute Transparenz bei deutschen und EU-Projekten in Israel sorgen.«

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Donnerstag, 01 September 2022