Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den »Umweltaktivisten« Andreas Malm und das Magazin SPIEGEL aufgrund meiner Strafanzeige wegen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 Strafgesetzbuch einzuleiten. Malm bejaht in einem SPIEGEL-Artikel laut Staatsanwaltschaft, dass »strafbare Aktionen durch Umweltaktivisten wünschenswert sind«. Das »bloße Gutheißen von Straftaten« sieht die Staatsanwaltschaft dann in ihrer Begründung nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten an.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
»Wenn Staatsanwaltschaften oder Gerichte das ›Gutheißen von Straftaten‹ nicht als strafbare Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 StGB werten, zeugt das von Lebensfremdheit oder gar von einem Vorsatz, sog. Klimaaktivisten außerhalb des Strafrechts zu stellen und damit zu kriminellen Aktionen noch zu ermuntern. Hier wird der Einstieg in eine links-grüne RAF seitens einer Staatsanwaltschaft, die im Sinne des Rechtsfriedens handeln müsste, sogar noch erleichtert: Von Klimaaktivisten zu Klimaterroristen - mit wohlwollender Unterstützung des Staats. Die Geschichte der RAF-Terrorbande sollte uns Warnung und Mahnung sein, rechtzeitig einzugreifen, bevor es die ersten Toten zu beklagen gilt. Würde jemand erklären, strafbare Aktionen gegen Corona-Impfzentren wären wünschenswert, bestünde wohl kein Zweifel, dass hier zu Straftaten aufgerufen würde und man würde die nächste konkrete Tat damit in Verbindung bringen. Und zwar: zu Recht.«
