Steinmeier sendet Glückwunsch-Telegramm an Xi Jinping

Derzeit versucht sich Steinmeier offenbar als Suchmaschine für Fettnäpfchen. Nach seiner maskenlosen Fahrt im Zug, die ihm schon jede Menge negative Kritik einbrachte, wartet er jetzt mit einem Glückwunsch-Telegramm an Pekings Diktator Xi Jinping auf.

Die Bundesrepublik Deutschland und das kommunistische China haben vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Das nahm Steinmeier als Anlass, dem kommunistischen Diktator Xi Jinping ein Glückwunsch-Telegramm zu übersenden. »Unsere Beziehungen haben zu mehr Wohlstand in unseren beiden Ländern und einer Vielzahl von persönlichen Kontakten zwischen unseren beiden Völkern beigetragen«, soll laut einem Bericht der Bild in dem Telegramm stehen.

Steinmeier drückt in seinem Telegramm die »Hoffnung auf eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern« aus. Die Menschenrechtsverletzungen der Kommunisten in China, Stichwort Uiguren, spricht er nur am Rande an. Die fortgesetzte Okkupation Tibets findet bei Steinmeier  überhaupt keine Erwähnung. Das gilt auch für die permanente Bedrohung aus Peking gegen die Republik China (Taiwan) oder die Verfolgung der Opposition in Hongkong.

Die Reaktion auf Steinmeiers Telegramm ließ auch nicht lange auf sich warten. Der FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt (40) ist der Ansicht, »präsidiale Glückwünsche an die Kommunisten (wirken) wie eine schallende Ohrfeige für alle Freunde der Freiheit, auch in China.«. Peking »bedroht das demokratische Taiwan zunehmend militärisch, Millionen von Uiguren müssen in Unfreiheit leben« und Hongkong werde »der letzte Atemhauch von Demokratie genommen.«

Noch deutlicher wird der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (35). Er habe zwar Verständnis für diplomatische Gepflogenheiten, aber Steinmeier werde »seiner Rolle als deutsches Staatsoberhaupt nicht gerecht, wenn er Probleme nicht offen und ehrlich anspricht.« Und weiter: »Das Telegramm ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die unter der Regierung in Peking leiden.«

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Autor: Freie Welt
Bild Quelle: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Freitag, 14 Oktober 2022