Bundestag stimmt für Bürgergeld - Bundesrat muss noch zustimmenBundestag stimmt für Bürgergeld - Bundesrat muss noch zustimmen
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt.
Es soll 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 stimmten dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen und schafft "Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst kürzlich sagte.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Donnerstag, 10 November 2022
