Bundeskabinett setzt sich für mehr Geld für den Kampf gegen Rechts ein

Bundeskabinett setzt sich für mehr Geld für den Kampf gegen Rechts ein


Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante „Demokratiefördergesetz“ befassen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Bundeskabinett setzt sich für mehr Geld für den Kampf gegen Rechts ein

„Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen“, so Paus.

Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung. „Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb werde der Entwurf des neuen „Demokratiefördergesetzes“ am Mittwoch vorgelegt.

„Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen“, sagte die Familienministerin. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention werde damit auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage stellen. Das Gesetz ist ein gemeinsames Projekt von Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Montag, 12 Dezember 2022

Waren diese Infos wertvoll für Sie?

Sie können uns Danke sagen. Geben Sie einen beliebigen Betrag zurück und zeigen Sie damit, wie viel Ihnen der Inhalt wert ist.




weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage