Hubert Aiwanger: Wachposten Bayerns gegen die Ampelkoalition und die CSU-Alleinregierung

Hubert Aiwanger: Wachposten Bayerns gegen die Ampelkoalition und die CSU-Alleinregierung


Mit einem eindeutigen Ergebnis von 95 Prozent wurde der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, auf einer Landesversammlung in Amberg erneut in seinem Amt bestätigt.

Hubert Aiwanger: Wachposten Bayerns gegen die Ampelkoalition und die CSU-Alleinregierung

Während er die Fortsetzung der Koalition mit der CSU als fast sichergestellt sieht, äußerte Aiwanger auch ernste Bedenken über eine mögliche CSU-Alleinregierung und nutzte die Gelegenheit, um die Ampelkoalition in Berlin zu kritisieren.

Aiwanger, der 112 von 118 gültigen Stimmen erhielt, bezeichnete die Freien Wähler als eigentliche Antreiber der aktuellen Koalition und warnte vor einer Alleinregierung der CSU. "Die CSU darf nicht alleine regieren. Es tut Bayern gut, wenn wir ein Vier-Augen-Prinzip haben", sagte er und betonte die Rolle der Freien Wähler als "Verbesserer der bayerischen Landespolitik". Laut Aiwanger haben die Freien Wähler seit 2018 einen Mehrwert in die Regierungskoalition und die Staatsregierung gebracht.

Sollte die CSU jedoch die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag holen, wäre dies eine erhebliche Herausforderung für die Freien Wähler. Die derzeitige Koalition, die seit 2018 amtiert, könnte in diesem Fall nicht fortgesetzt werden. Aiwanger nutzte seine Rede auch für eine scharfe Kritik an der Bundesregierung und den Ampel-Parteien. "Die Ampel muss weg, je früher desto besser, spätestens 2025", sagte er und kritisierte insbesondere die Energiepolitik der Bundesregierung.

Darüber hinaus unterstellte er den Grünen eine Strategie, bei der sie mit ihrer Politik bürgerliche Wähler zur AfD treiben würden. Aiwanger warf den Grünen zudem vor, sie könnten nicht garantieren, dass es 2030 genügend Strom für die vielen neuen Wärmepumpen geben werde und skizzierte ein dystopisches Szenario, in dem "ideologische Räte" in Berlin die Heizung in München fernsteuern würden.

Aiwanger verurteilte die FDP und äußerte den Wunsch, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober aus dem Parlament ausscheiden sollte. "Die FDP hat uns verraten", sagte er, die FDP sei die größte Enttäuschung in der Bundesregierung und würde "jeden Mist" von Rot-Grün mitmachen. "Und deshalb hat auch die FDP in diesem bayerischen Landtag nichts mehr verloren", rief er in den Saal. "Die FDP muss raus aus dem bayerischen Landtag – die stehen nur im Weg." Die Freien Wähler seien auf jeden Fall "die bessere Option".

Mit dieser starken Kritik an der CSU-Alleinregierung und der Bundesregierung scheint Aiwanger die politische Strategie der Freien Wähler klar zu machen: sie sehen sich als essentiellen Bestandteil einer funktionierenden bayerischen Regierung und als Gegengewicht zu einer möglichen CSU-Alleinregierung. Sie wollen sich nicht nur als konstruktive Kraft in der Landespolitik positionieren, sondern auch als entschiedene Kritiker der gegenwärtigen Bundesregierung, insbesondere der Ampelkoalition.

Die Freien Wähler setzen auf eine Politik, die sie als pragmatisch und bodenständig beschreiben, und distanzieren sich damit von dem, was sie als ideologisch geprägte Politik der Ampelkoalition sehen. Sie betonen ihre Rolle bei der Verbesserung der Regierungsführung in Bayern und stellen sich als Garant für Stabilität und Kontinuität dar. Dabei ist es ihnen wichtig, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene als eigenständige politische Kraft wahrgenommen zu werden, die nicht scheut, andere Parteien zu kritisieren und eigene Standpunkte klar zu artikulieren.

Aiwangers scharfe Kritik an den Grünen und der FDP unterstreicht diese Haltung. Er wirft den Grünen vor, sie würden durch ihre Politik bewusst bürgerliche Wähler in die Arme der AfD treiben. Die FDP hingegen kritisiert er dafür, dass sie "jeden Mist" von Rot-Grün mitmachen würde, und fordert sogar ihren Ausschluss aus dem bayerischen Landtag. Damit versucht Aiwanger, die Freien Wähler als die bessere Alternative zur FDP zu positionieren und gleichzeitig die Wähler vor einer vermeintlichen Gefahr durch eine Politik der Grünen zu warnen.

In den kommenden Monaten vor der Landtagswahl wird es für die Freien Wähler darauf ankommen, diese Botschaften zu den Wählern zu bringen und ihre Position als unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Landespolitik zu festigen. Gleichzeitig werden sie darauf bedacht sein, sich deutlich von den Parteien der Ampelkoalition abzugrenzen und sich als entschiedene Vertreter der Interessen Bayerns zu präsentieren.

Aiwangers deutliche Worte gegenüber der CSU, den Grünen und der FDP deuten auf einen intensiven und konfrontativen Wahlkampf hin. Mit seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender ist Aiwanger gut positioniert, um die Freien Wähler durch diese Herausforderung zu führen und ihre Rolle in der bayerischen und deutschen Politik weiter zu stärken.


Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle: By Michael Lucan - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46749795


Sonntag, 14 Mai 2023

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