Zwischenbilanz:

20 Jahre Illusionen zum Islamismus

von Daniel Pipes

Die groben Linien der US-Regierung, anderer Regierungs- und allgemein festgelegter Politik zum Islamismus wurden am 2. Juni 1992 festgeschrieben, als der Staatssekretär im Außenministerium für Nahost- und Südasien-Angelegenheiten, Edward P. Djerejian im Meridian House International in Washington DC eine wichtige Rede hielt: "The U.S. and the Middle East In a Changing World" (Die USA und der Nahe Osten in einer sich verändernden Welt). Nach ein paar Räusperern zum Ende der Sowjetunion, dem Krieg in Kuwait und dem arabisch-israelischen Konflikt gab Djerejian das ab, was "die erste wichtig Erklärung der US-Regierung zum fundamentalistischen Islam" genannt worden ist. In gerade einmal etwas mehr als 400 Worten skizzierte er eine Politik, die über die nächsten 20 Jahre mit bemerkenswerter Beständigkeit durchgehalten wurde.

Edward P. Djerejian, Staatssekretär des Außenministeriums für Nahost- und Südostasien-Angelegenheiten, im Jahr 1992.
Djerejian begann mit der Feststellung: "Die Rolle der Religion ist [im Nahen Osten] offenkundiger geworden und es wird einem Phänomen mehr Aufmerksamkeit gewidmet, das als politischer Islam, die islamische Wiederbelebung oder islamischer Fundamentalismus bezeichnet wird." Er pries den Islam "als eine der großen Religionen der Welt" und vermerkte, das sein kulturelles Erbe "reich an Wissenschaften, Künsten und Kultur sowie der Toleranz des Judentums und der Christenheit ist". Dann analysierte Djerejian die islamistische Bewegung:
In Ländern des gesamten Nahen Ostens und Nordafrikas… sehen wir Gruppen oder Bewegungen, die die Reform ihrer jeweiligen Gesellschaft hin zur Einhaltung islamischer Ideale anstreben. Es gibt beträchtliche Unterschiede darin, wie diese Ideale zum Ausdruck gebracht werden. Wir erkennen keine monolithischen oder koordinierten internationalen Anstrengungen hinter diesen Bewegungen.

Diese Unterschiedlichkeit ist gut, fuhr er fort, solange es

echter politischer Dialog zwischen der Regierung auf der einen und dem Volk und Parteien sowie anderen Institutionen auf der anderen Seite stattfindet. Diejenigen, die bereit sind spezifische Schritte hin zu freien Wahlen zu unternehmen, eine unabhängige Justiz zu schaffen, das Rechtstaatlichkeitsprinzip zu fördern, Einschränkungen der Presse zu reduzieren, die Rechte von Minderheiten zu respektieren und individuelle Rechte zu garantieren, werden uns ebenso bereit finden ihre Bemühungen anzuerkennen und zu unterstützen, wie diejenigen, die sich in die Gegenrichtung bewegen, uns bereit finden werden geradeheraus zu reden und entsprechend zu handeln… Diejenigen, die die politische Teilhabe im Nahen Osten ausweiten, werden daher feststellen, dass wir sie unterstützen, wie wir es andernorts in der Welt gewesen sind.

In der Tat hat Washington "gute, produktive Beziehungen zu Ländern und Völkern aller Religionen in der ganzen Welt, einschließlich vieler, deren Regierungssysteme fest auf islamischen Prinzipien gründen". Doch die US-Regierung "misstraut denen, die den demokratischen Prozess nutzen, um an die Macht zu kommen, nur um genau diesen Prozess zu zerstören, damit sie die Macht und politische Dominanz behalten. Wir glauben zwar an das Prinzip ´eine Person, eine Stimme´, aber wir unterstützen nicht ´eine Person, eine Stimme, einmal´."

Djerejian fügte dann als allgemeine Regel hinzu, dass die Sorge politisch ist, nicht religiös. Seine Worte: "Religion ist weder ein positiver noch ein negativer Bestimmungsfaktor für die Natur oder Qualität unserer Beziehungen zu anderen Ländern. Wir haben Auseinandersetzungen mit Extremismus und Gewalt, Verweigerung, Intoleranz, Einschüchterung, Nötigung und Terror, die sie nur zu oft begleiten."

Was zu dem Zitat der führt, das zur Verbreitung bestimmt war: "Die US-Regierung betrachtet den Islam nicht als nächsten ´-ismus´, der den Westen bekämpft oder den Weltfrieden bedroht. Das wäre eine zu simplifizierende Reaktion auf eine komplexe Realität. Der Kalte Krieg ist nicht dabei, durch einen neuen Konkurrenzkampf zwischen dem Islam und dem Westen ersetzt zu werden."

Kommentar: Djerejian macht hier eine fundamental falsch Annahme, nämlich dass die Islamisten Akteure zur "Verbreitung der politischen Teilhabe" sein können. Zwei Jahrzehnte später besteht diese Illusion weiter, beständige Hoffnung des Außenministeriums und fast des gesamten Establishments. Einfach ausgedrückt: Nein, eine tief antidemokratische Ideologie kann keine Demokratisierung herbeiführen. Die Islamisten haben diese Hoffnung mitbekommen und präsentieren sich ohne Ausnahme - so auch gerade jetzt während des Wahlkampfs in den abgelaufenen Präsidentschaftswahlen in Ägypten - als Demokraten.

Die sie aber niemals sind.

Übersetzung: H. Eiteneier - Originalartikel

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Montag, 13 August 2012