Europäische Presseschau: Trotz Staatsterrors - EU will weiter mit Türkei verhandelnEuropäische Presseschau:
Trotz Staatsterrors - EU will weiter mit Türkei verhandeln
Die EU-Außenminister haben sich am Dienstag darauf geeinigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten fortzusetzen. Die Gespräche sollen allerdings erst im Oktober beginnen, wenn der nächste Fortschrittsbericht vorliegt. Einige Kommentatoren sehen die Beitrittsperspektive als hoffnungsvolles Signal für die Demokratiebewegung. Andere verlangen, dass die EU endlich mehr Rechtsstaat und Meinungsfreiheit einfordern muss.
Tages-Anzeiger - Schweiz
Türkei und EU brauchen einander
Dass die EU mit der Türkei weiterhin über einen Beitritt verhandelt, ist richtig, da das Land nicht für Erdoğans autoritäre Politik bestraft werden darf, meint der liberale Tages-Anzeiger: "Die Sanktion hätte vor allem nicht den richtigen Adressaten getroffen. Erdoğan kann mit dem Stillstand ganz gut leben. Es wäre für den Regierungschef einfach, Brüssel zum Sündenbock zu machen. Es ist die neue demokratische Protestbewegung in der Türkei, die ihre Hoffnungen auf eine Annäherung an die EU setzt. Die Jugend in den Städten hätte zuerst unter der Abschottung des Landes gelitten. ... Die Türkei braucht die Perspektive des EU-Beitritts, um wieder auf Reformkurs zu kommen. Aber ebenso braucht die EU die Türkei. Hier schliesst sich auch der Kreis zwischen innenpolitischen und aussenpolitischen Gründen, die Türkei in die Pflicht zu nehmen. Es gibt in vielen europäischen Staaten starke türkische Minderheiten. Die Realität ist, dass die Türkei schon heute ein Stück weit in der EU ist." (26.06.2013)
az - Deutschland
Europa lässt Demokratiebewegung im Stich
Die EU muss endlich Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einfordern, fordert die linke Tageszeitung taz angesichts der Gewalt gegen die türkische Demokratiebewegung: "Das ist wie so oft eine Mogelpackung - aber keine aktive Außenpolitik. Dabei wäre jetzt, nach Jahren des Stillstands, der Zeitpunkt gewesen, Flagge zu zeigen. ... Die halbe Türkei ist auf den Beinen, noch nie hat es am Bosporus eine Demokratiebewegung gegeben wie jetzt. Noch nie sind die Werte, auf denen die EU angeblich basiert, so offensiv eingefordert worden wie in den letzten drei Wochen. Aber ein echtes Bekenntnis der EU zu den Menschen, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen, blieb aus. Zwar gab es Kritik am autokratischen Ministerpräsidenten Erdogan und der Prügelpolitik seiner Regierung, doch die blieb weitgehend folgenlos. ... Wenn die EU die Demokratiebewegung in der Türkei wirklich unterstützen wollte, dann müsste sie Erdoğan und seine islamische AKP zwingen, ... beim Thema Meinungsfreiheit oder rechtsstaatliche Verfahren in politischen Prozessen ihr Verhalten europäischen Normen anzupassen." (26.06.2013)
Der Standard - Österreich
Wandel ohne Annäherung
Die Regierung in Ankara verkennt, dass sie einer liberalen Wertegemeinschaft beitreten möchte, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "In der Nato ist die Türkei unverzichtbarer militärischer Partner, länger als Deutschland. Aber mit der politischen Gemeinschaft will es nicht klappen. Gewiss: Es hat viele positive Veränderungen gegeben. Die Macht der Militärs wurde eingeschränkt. Fortschritt gibt es vor allem wirtschaftlich. Auf dem für den Bestand der Union wichtigsten Feld - Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat - gibt es aber nur einen Wandel ohne innere Annäherung. Der Regierung in Ankara samt ihrer Prügelpolizei fehlt die Erkenntnis, dass sie einer liberalen Wertegemeinschaft beizutreten gedenkt, nicht umgekehrt; dass es nicht nur um ein Geschäft geht. Der kleine diplomatische Verweis der EU an Premier Recep Tayyip Erdogan war daher richtig - und realistisch. Militärisch, wirtschaftlich, politisch brauchen Europa und die Türkei einander. Abwendung voneinander schadet beiden." (26.06.2013)
The Irish Times - Irland
Beitrittsverhandlungen fördern Demokratisierung
Aus wirtschaftlicher, außenpolitischer und strategischer Sicht spricht sehr viel für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Sie hat die schwungvollste Wirtschaft im Umfeld der EU, einen enormen regionalen Einfluss und ein sehr großes Potenzial für eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern. Sie ist auch eine wichtige Brücke in den Nahen Osten. Die dramatische Konfrontation zwischen Demonstranten und Behörden in den vergangenen Wochen verdeutlicht, wie wichtig ein weitergehender Dialog ist, der die Entwicklung in Richtung Versammlungs- und Redefreiheit vorantreibt. Es spricht in der Tat viel dafür, andere Politikbereiche in die Verhandlungen aufzunehmen, die mit der Justiz, den Gerichten, dem Rechtsstaat und der Medienfreiheit zu tun haben." (26.06.2013)
Lesen Sie hierzu auch:
haOlam.de - Interaktiv und zum mitgestalten
haOlam.de - die `Gefällt mir´-Seite bei Facebook - immer ich Echtzeit informiert werden, wenn neue Artikel und Meldungen bei haOlam.de online erscheinen
haOlam.de - Dein Magazin - die Facebook-Gruppe zum diskutieren der Artikel und zum vorschlagen von Themen und Artikeln für haOlam.de - und zum diskutieren rund um haOlam.de und die Themengebiete des Magazins.
Autor: fischerde
Bild Quelle:
Mittwoch, 26 Juni 2013
