Kauft nicht vom Juden? Neue EU-Richtlinie über die israelischen Siedlungen wirft ernste Fragen aufKauft nicht vom Juden?
Neue EU-Richtlinie über die israelischen Siedlungen wirft ernste Fragen auf
Am Dienstag (Anmerkg U. Hentsch: 16. Juli 2013 - dem Tisha b´Av!) berichteten israelische Medien, dass die Europäische Union eine neue Richtlinie erteilt, die Bedingungen aller zukünftigen Kooperationsvereinbarungen mit Israel enthält, dass die Richtlinien nicht für israelischen Siedlungen auf den Golanhöhen und im Westjordanland zählen.
Die Richtlinie verbietet allen Mitgliedstaaten die Finanzierung von Stipendien für Kooperation, Forschung und Gelder für Wohnsitze in Judäa und Samaria und Ost-Jerusalem zu geben, berichtete Haaretz am Dienstag.
Gemäß der Richtlinie müssen alle künftigen Abkommen, die mit Israel unterzeichnet werden eine Klausel enthalten, dass die Siedlungen nicht Teil des souveränen Staates sind und nicht in den Vertrag einbezogen werden.
Israel HaJom berichtet, dass David Kriss, EU-Sprecher in Israel, den Bericht bestätigte, und hinzufügte, dass die Richtlinie am 19. Juli in einer offiziellen EU-Politik-Publikation veröffentlicht wird. In einer Erklärung, sagte Kriss: "Am 30. Juni verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung mit Leitlinien für die Förderfähigkeit der israelischen Organisationen und ihre Unternehmen in den seit Juni 1967 durch Israel besetzten Gebiete für Stipendien, Preise und Finanzinstrumente von der EU ab 2014
"Diese Richtlinien wurden als Ergebnis der Schlussfolgerungen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 10. Dezember 2012 vorbereitet, wonach "alle Vereinbarungen zwischen dem Staat Israel und der EU eindeutig und ausdrücklich auf ihre Unanwendbarkeit für die von Israel im Jahr 1967 besetzten Gebiete hinweisen müssen.“
Die neue EU-Richtliniewerfen von israelischen Experten einige ernste Fragen auf, die von der Europäischen Union beantwortet werden müssen.
Nevet Brasker vom „Broader View Resource Center“ stellt folgende Fragen an die EU:
- Bedeutet die neueste europäische Initiative, dass die EU offiziell oder de facto das Nahost-Quartett verlassen hat? Grenzen sollten zu einem "endgültigen Status" Thema unter dem Nahost-Quartetts werden, und zuletzt hörten wir, zugegeben, es ist schon ein paar Jahre her, dass Tony Blair, der Quartet Gesandte, nach Vorschläge für Grenzverkehrsregelungen suchte. Hat die EU nun explizit diese Bemühungen aufgegeben und bestimmt einseitig die Grenzen von Israel?
- Laut dem Bericht, ist ein Jude, der in Hebron lebt nicht förderwürdig für einige Preise (? prize) oder ein Stipendium, aber ein Araber, der in Hebron lebt ist förderfähig. Ist diese Art der antisemitischen Diskriminierung der rechtlichen Rahmen der EU und einzelnen Ländergesetzen?
- Ist allein eine arabische Organisation oder Einrichtung in der Westbank für die EU-Zusammenarbeit oder Finanzierung förderwürdig? Wie wär’s mit einer allein jüdischen Organisation, die Nicht-Juden beschäftigt? Ein Unternehmen, das sowohl von Juden und Nicht-Juden gehört? Was genau definiert eine Organisation oder eine Person als jüdisch oder nicht-jüdisch, oder als förderfähig oder nicht berechtigt? Seine Adresse? die Ethnie oder Religion ihrer Eigentümer, Manager oder Mitarbeiter?
- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit der Türkei über die türkische Besetzung von Nordzypern - das der EU auch nicht angehört? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel? Wenn Letzteres der Fall ist, was ist die rechtliche oder moralische Grundlage für die Unterscheidung oder dis (?)
- Heißt es, diese neue EU-Richtlinie gilt der Finanzierung für alle Organisationen, in der Westbank, einschließlich derjenigen, - wie B´Tselem, dass gegen die israelische Besatzung opponiert und daran arbeitet, die Politik der israelischen Regierung zu ändern und zu untergraben in Übereinstimmung mit der EU-Politik? Ist sie das, was das amerikanische Rechtssystem eine "neutrale Sicht"–Politik nennt, oder eine, die aktiv versucht, eine bestimmte politische Position zu unterstützen und innerhalb eines (demokratischen) Drittlandes zu tadeln?
Professor Avraham Bell, ein Experte für Internationales Recht fügt die folgenden Fragen hinzu:
- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Marokko, in Bezug auf Marokkos Besetzung der Westsahara? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel?
- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Russland, in Bezug auf Russlands Besetzung von Südossetien und Abchasien? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel?
- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit China, in Bezug auf Chinas Besetzung Tibets und Aksai Chin? Oder macht die EU Verträge mit souveränen Grenzen nur für Israel?
- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Indien, über Indiens Besetzung Arnuchal Pradesh und Kaschmir? Oder macht die EU Verträge souveränen Grenzen nur für Israel?
- Hat die EU eine ähnliche Richtlinie für Abkommen mit Armenien, Armenien über die Besetzung von Berg-Karabach? Odermacht die EU Verträge souveränen Grenzen nur für Israel?
Es gibt Hunderte von Gebieten in der Welt, deren Souveränität umstritten ist.
Abgesehen von den Fragen, dieser israelischen Experten, muss die EU erklären, warum sie jüngste Urteile europäischer Gerichte über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung der Westbank und der Rechtswidrigkeit des Boykott israelischer Produkte ignoriert.
Ein Europäischer Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die israelische Besatzung des WB legal ist, und dass nur die Regierung von Israel verantwortlich gemacht werden kann für die Ausführung von Artikel 49 der vierten Genfer Konvention, nicht Einzelpersonen oder Unternehmen.
Zwei europäische Gerichte entschieden früher, dass Boykotte Israels rechtswidrig sind und Diskriminierung darstellen. sehen Sie hier:
Inzwischen hat einhochrangiger israelischer Beamter, der anonym bleiben möchte, die Entscheidung der Europäischen Union als unverhältnismäßigen "Angriff" auf Israel beschrieben, während eine hochrangiger Quelle im Außenministerium die neue EU-Entscheidung als ´´dramatisch und ein wahres Erdbeben" genannt hat.
Wir laden die Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere auf, diesen Artikel kommentieren.
Bitte senden Sie Ihre Kommentare an contact@missingpeace.eu
Übersetzung: Uta Hentsch
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Donnerstag, 18 Juli 2013
