Europas seltsame BettgenossenEuropas seltsame Bettgenossen
Die EU und europäische Regierungen müssen der israelischen Öffentlichkeit und ihren eigenen Steuerzahlern offen und ehrlich erklären, was sie zu diesen Zahlungen im arabisch-israelischen Konflikt motiviert.
von Anne Herzberg, Jerusalem Post, 15. Oktober 2013
Letzte Woche veröffentlichte die israelische NGO Yesh Din einen Bericht, mit dem Israels Rechtssystem als mangelhaft bezeichnet wird; es wird gefordert, „Kriegsverbrechen im israelischen Recht zu kriminalisieren“. Was der Artikel über den Bericht allerdings auslässt: Das Dokument war Teil eines €150.000-Zuschusses an Yesh Din war, der von der EU zur Verfügung gestellt wurde.
Der Zweck dieses „Zuschusses war die israelische Politik vis-a-vis krimineller Rechenschaftlichkeit des Personals der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten palästinensischen Gebieten auf eine Weise zu verändern, die den Ernst und die unterschiedliche Natur der Kriegsverbrechen anerkennt und ihnen Rechnung trägt, anders als bei regulären Verbrechen im Inland“.
Vordergründig scheint der Zuschuss Teil der langjährigen Lobby-Anstrengungen der EU zu sein, Länder dazu zu bringen dem Internationalen Gerichtshof (ICC) beizutreten oder zumindest die Vorschriften des Statuts von Rom in die eigene Rechtsprechung zu übernehmen. Die EU hat enorm in das ICC-Projekt investiert.
Europäische Länder waren die stärksten Befürworter der Gründung des Gerichts und fast alle haben sich ihm angeschlossen. Doch bis dato ist der ICC nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Das Jahresbudget des ICC beträgt mehr als $100 Millionen, aber im vergangenen Jahrzehnt hat das Gericht nur zwei Verfahren zum Abschluss gebracht (eins endete mit einem Freispruch). Wegen der gefühlten Einseitigkeit und weiteren Problemen drohten afrikanische Minister beim letzten Treffen der Afrikanischen Union sogar darüber abzustimmen sich aus dem Gerichtshof zurückzuziehen.
In diesem Zusammenhang ist die EU verzweifelt bemüht die Unterstützung weiterer Länder zu bekommen, die noch nicht dem ICC beigetreten sind und Israel ist eines dieser Ziele.
Sollte jedoch die EU die israelische Innenpolitik beeinflussen wollen, dann ist die Wahl von Yesh Din als Partner für das Erreichen dieses Ziels bizarr und völlig kontraproduktiv. Yesh Din ist eine radikale NGO mit wenig Unterstützung innerhalb der israelischen Gesellschaft. Nach Angaben einer ihrer Aktivisten wurde die Organisation „gegründet, um das Recht als Mittel zur Bekämpfung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete zu nutzen“.
Mehr als 70 Prozent ihres Budgets wird direkt von europäischen Regierungen oder indirekt über christliche Organisationen zur Verfügung gestellt. (Sie bekommt auch Gelder vom New Israel Fund und George Soros‘ Open Society Institute.) Wie diese Finanzierung und weitere Zuschüsse an israelische NGOs bereitgestellt werden, sind nicht transparent.
Fakt ist: Die EU und der Europäische Gerichtshof haben derart Angst, dass diese Informationen offengelegt werden könnten, dass sie beständig versuchten sie mit der nicht überzeugenden Begründung der „öffentlichen Sicherheit“ vor Überprüfung abzuschirmen – womit solche Projekte praktisch mit Top-Secret-Waffen oder Geheimdienstprojekten gleichgestellt werden.
In ihren Berichten, Aktivitäten und Partnerschaften versucht Yesh Din Israel und seine Sicherheitskräfte als „Kriegsverbrecher“ und nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterworfen darzustellen. Zwei der Yesh Din-Aktivisten sind die Rechtsanwälte Michael Sfard und Emily Schaffer; sie sind Schlüsselfiguren in der NGO-„Lawfare“-Bewegung, die versucht israelische Offizielle im Ausland wegen Kriegsverbrechen verhaften zu lassen. Sie haben in Kanada rechtliche Schritte gegen Firmen eingeleitet, die mit Unternehmen jenseits der Grünen Linie arbeiten; dazu wird behauptet, diese würden bei Kriegsverbrechen helfen und Beihilfe dazu leisten. Beide Anwälte sind als Zeugen für das Hampelmanngericht „Russel Tribunal“ aufgetreten, mit dem Israel und seine Verbündeten „vor Gericht gestellt“ wurden, um für antiisraelische Boykotte zu werben.
Sfard ist sogar als bezahlter Experte Zeuge für die PLO in einem Gerichtsverfahren gewesen, das von einer Gruppe Terroropfer gegen die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah im Bundesgericht in Miami angestrengt wurde. Die PLO verließ sich auf einen Bericht von Yesh Din und Sfards Zeugenaussage half ihr zu vermeiden Entschädigung zu zahlen und für das Verbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden.
Es ist daher mehr als seltsam, dass sich die EU angesichts dieser feindseligen Aktivitäten diese Organisation als Partner für ihre Kampagne zur Beeinflussung der israelischen Innenpolitik aussuchte. Allerdings ist das Beispiel Yesh Din leider kein Einzelfall.
Immer wieder geben europäische Regierungen und Kirchengruppen, die Regierungsgelder auszahlen, Millionen Euros im Jahr an marginale Organisationen, die fast keinen Einfluss auf die israelische Gesellschaft als Ganzes haben. Der gesunde Menschenverstand würde diktieren, dass Europa, wenn es tatsächlich die Politik verändern wollte, weit besser gedient wäre, wenn Gelder an Institutionen oder Organisationen geleitet werden, die mehr Glaubwürdigkeit haben die gewünschten Ziele zu erreichen.
Darüber hinaus wirft dieses Finanzierungsphänomen die Frage auf, warum Europa überhaupt NGOs als Stellvertreter verpflichtet, statt sich in direkter Diplomatie an die israelische Regierung zu wenden.
Angesichts dieses Kontextes überrascht es nicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel sich auf dem tiefsten Punkt seit Jahren befinden.
Es ist an der Zeit, dass die EU und andere europäische Staaten bezüglich ihrer wahren Ziele dieser Finanzierung auspacken, statt sich hinter den Deckmänteln von „internationalem Recht“, „Menschenrechten“, „öffentlicher Sicherheit“ und anderen Ausreden zu verstecken. Wenn die Gelder für die NGOs tatsächlich dazu dienen sollen Einfluss hin zu einem positiven Wandel innerhalb Israels zu schaffen, dann müssen sie glaubwürdige NGO-Partner aussuchen, denen Vertrauen entgegengebracht wird und die in der Lage sind die Ergebnisse zu erreichen, statt Organisationen zu nutzen, die Lawfare und andere Formen politischer Kriegsführung betreiben.
Die EU und europäische Regierungen müssen der israelischen Öffentlichkeit und den eigenen Steuerzahlern offen und ehrlich erklären, was sie zur Zahlung dieser Gelder im arabisch-israelischen Konflikt motiviert und warum dieses Geld an marginale NGOs geleitet wird. Wenn sie das nicht zu tun in der Lage sind, dann ist es wohl überhaupt keine sonderlich gute Idee.
Übersetzung unseres Partnerblogs Heplev - Foro: Feindbild der willigen Propaganda: Israelische Soldaten in Aktion
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Freitag, 18 Oktober 2013
