Analyse: Ist Deutschlands diplomatische Offensive zugunsten des iranischen Deals für Israel gefährlich?

Analyse:

Ist Deutschlands diplomatische Offensive zugunsten des iranischen Deals für Israel gefährlich?


Ist Deutschlands diplomatische Offensive zugunsten des iranischen Deals für Israel gefährlich?

Deutschlands diplomatisches Corps lancierte eine Lobby-Kampagne zugunsten des Iran-Deals, um die Amerikaner umzustimmen, indem es seine Zusage gab Israels Sicherheit zu garantieren.

von Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 8. August 2015

Deutschlands diplomatisches Corps hat eine Lobby-Kampagne zugunsten des Iran-Deals begonnen, mit der versucht wird die Amerikaner umzustimmen, indem Berlins Garantie der Sicherheit Israels beschworen wird. Die Nummer 2 der Diplomaten in den USA, Philipp Ackermann, pantschte einige übertriebene Rhetorik zusammen, um die Zustimmung seines Landes zum Atompakt zu rechtfertigen.

Die Ablehnung der Vereinbarung durch den Kongress wäre ein „Albtraum“ und eine „Katastrophe“, sagte er nach Angaben von Politico. „Wir sind überzeugt, dass dieser Deal Israel sicherer macht. Wir sind wirklich davon überzeugt, dass Israel aus diesem Deal sicherer hervorgehen wird.“

Ackermann führte die „besondere Beziehung“ zwischen Israel und Deutschland als weiteren Grund dafür an, dass die Amerikaner die Vereinbarung unterstützen sollten. Der Gebrauch – oder wohl eher Missbrauch – der sogenannten besonderen deutsch-israelischen Beziehungen hat Parallelen zur selbstgerechten Haltung vieler Deutscher, die ihre Nazigeschichte in Richtung Israel „aufgearbeitet“ haben. Der deutsche Publizist Wolfgang Pohrt beschrieb das Phänomen so, dass Deutsche als Israels Bewährungshelfer agieren, um „ihre Opfer vor einem Rückfall zu bewahren“.

Deutsche Oberlehrerhaftigkeit in Verbindung mit den Lektionen des Holocaust stellt die Geschichte auf den Kopf. Gemäß dieser Sichtweise sollten die Juden als Opfer ihre Lektion aus der Schoah gelernt haben, wie die Deutschen es als Täter machten.

Verkörpert Deutschlands Kampagne zugunsten des Atom-Deals die diplomatische Version dieser Perspektive? Einen Ausdruck seines Glaubens, dass es besser als Israel weiß, wie man das Überleben des jüdischen Staates garantiert? Angesichts dessen, dass das gesamte politische Spektrum in Israel den Iran-Deal vehement ablehnt, befindet sich Angela Merkels Regierung in einer misslichen Lage.

Um fair zu sein: Deutschland versorgt Israel mit U-Booten der Delfin-Klasse, die eine hochentwickelte Zweitschlag-Kapazität haben. Medien im Ausland berichten, dass die fortschrittlichen Boote mit Atomwaffen bewaffnet werden können.

Aus Israels Perspektive gibt es stichhaltige Gründe zu Skepsis gegenüber Berlins Zusicherungen. Deutschlands Außenpolitik hat eine holprige Geschichte und schwache Resultate. Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Bemühungen den russischen Chauvinismus in der Ostukraine zu beenden, sind fehlgeschlagen.

In untypisch undiplomatischer Sprache sagte Steinmeier der ARD: „Das ist ein verantwortbares Abkommen und auch „Israel sollte sich das genauer anzuschauen und nicht mit sehr grobschlächtiger Kritik gegenüber diesem Abkommen verfahren.“

In Reaktion erklärte Israels Botschaft in Berlin gegenüber der Jerusalem Post: „Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte im Interview mit der ARD, dass bestimmte Themen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie das unter Freunden üblich ist. In die gleiche Richtung geht das, was wir unseren deutschen Partnern zu vermitteln haben, nämlich dass auch wir uns direkt äußern und nicht über die Medien.“

Um Deutschlands diplomatischen Angriff auf Israel in Begriffen der Realpolitik zu formulieren: Dies dürfte die Maxime spiegeln – um Sir Henry Wottons berühmten Satz von 1604 zu zitieren – dass „ein Botschafter ein aufrichtiger Herr ist, der zum Wohl seines Landes zum Lügen ins Ausland geschickt wird“.

Was Ackermann sagt, ist nicht neu, steht aber Israels Wünschen offen entgegen. Deutschlands Bemühungen, heimlich die gewählte Regierung seines „besonderen Partners“ – des jüdischen Staats – zu unterlaufen, trat in der ersten Amtszeit Obamas in Erscheinung. Merkels oberster politischer Berater Christoph Heusgen sagte den USA nach Angaben von WikiLeaks, um Benjamin Netanyahus Verhalten zu ändern, sollte eine Verbindung zwischen (aus Israels Sicht) „wohlwollender Behandlung zum Golstone-Berichts [über den Gazakrieg vom Januar 2009] im UNSC [UNO-Sicherheitsrat] und Israels Verpflichtung zu einem Stopp der Siedlungsbauaktivitäten“ geknüpft werden. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip Gordon, nannte Heusgens Idee „kontraproduktiv“.

Israelische Diplomaten haben der Post im Verlauf der Jahre gesagt, dass Heusgen Jerusalem gegenüber nicht wohlwollen eingestellt ist.

Ein weiteres aufschlussreiches Beispiel für die Diplomatie gegen Israel: Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, reicht regelmäßig öffentliche Briefe an die Leiterin der EU-Außenpolitik herum, die zu Sanktionen gegen Israel durch die 28 EU-Staaten fordern.

Das stille wirtschaftliche Schwergewicht der deutsch-israelischen Beziehungen bleibt Berlins Wunsch seine Handelsbeziehungen im Umfang von $5 Milliarden jährlich mit dem Iran wiederzubeleben. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste im Juli in den Iran. Er führte eine 60-köpfige Delegation, zu der Chefs der deutschen Top-Firmen gehörten.

Martin Herrenknecht, Gründer der Herrenknecht AG, die „topmodernes Bohrgerät herstellt, das bis in Tiefen von 6.000 Metern bohren kann“, war Teil der Gabriel-Reise. „Ich bin froh Ihnen mit meinen Tunnelbohrmaschinen helfen zu können“, sagte Herrenknecht dem Bürgermeister von Isfahan nach Angaben der Zeitung DIE WELT.

Schweres Erdbaugerät lässt Beobachter wegen Irans illegales Atomwaffenprogramm die Stirn runzeln, hauptsächlich weil es genutzt werden kann, um unterirdische Einrichtungen wie die Atomanlage Fordow zu bauen, die nahe der heiligen Stadt Qom tief im Berg liegt.

Da die Vereinigten Staaten, die älteste Demokratie der Welt, den Atompakt mit dem Iran erbittert hinterfragt und beobachtet, erklärte Ackermann stolz: „In Deutschland gibt es zu dem Deal keine Debatte. Nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.“

Die besondere deutsch-israelische Beziehung demonstriert ihre Grenzen.

 

Übersetzt von Heplev

 

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Autor: joerg
Bild Quelle:


Freitag, 14 August 2015

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