Eine Strategie zum Umgang mit den antiisraelischen schwedischen Agitatoren

Die israelische Regierung hat in ihren verbalen Reaktionen zum Angriff der schwedischen Außenministerin Margot Wallström während einer parlamentarischen Debatte wegen außergerichtlicher Hinrichtungen durch Israel drei zum Teil widersprüchliche Vorgehensweisen ergriffen.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

„Es ist unverzichtbar, dass es eine eingehende, glaubwürdige Untersuchung dieser Tode gibt, um die mögliche Verantwortlichkeit zu klären und Rechenschaft herbeizuführen“, sagte die Sozialdemokratin Wallström.[1]

Das israelische Außenamt erklärte daraufhin, Wallströms „unverantwortliche und wahnhafte Äußerungen unterstützen Terrorismus und ermutigen zu Gewalt.“[2] Diese Äußerung beinhaltet zwei Elemente des aus drei Teilen bestehenden israelischen Ansatzes. Wallströms geistige Gesundheit wird infrage gestellt und man wirft ihrer Regierung vor Terrorismus zu fördern. Bezüglich des Ersten hat Schwedens linke Elite während der letzten Jahrzehnte in der Tat viele Beispiele für psychopathisches Verhalten zur Schau gestellt.

Der bekannteste Premierminister des Landes in der Nachkriegszeit war Olof Palme, ein Sozialdemokrat. Er bezeichnete Israel als Nazistaat.[3] Wenn das irgendetwas anderes als wahnhaft war, dann wäre bis heute kein einziger Palästinenser mehr übrig. Der palästinensisch-christliche, antiisraelische Hetzer Mitri Raheb und einer der führenden Selbsthasser Israels, der Journalist Gideon Levy wurden vor kurzem gemeinsam als Empfänger des Olof-Palme-Preises benannt.[4] Sie sind angemessene Empfänger, bedenkt man die Veranlagung dieses prominenten Holocaust-Umkehrers, der dem Preis seinen Namen gab.

In der Zukunft die Wahnsinnigen in der schwedischen Elite herauszugreifen, wird Israel allerdings nicht weit bringen. Dieses Herangehen wirft die Frage auf: Warum nimmt Israel solche Psychopathen ernst? Eine weitere Antwort würde die Behauptung sein, dass viele politische Führungspositionen weltweit von Wahnsinnigen besetzt sind. Darüber hinaus sollten Diplomaten die Definition von Geistesstörung den Psychiatern überlassen.

Der zweite Ansatz der Regierung, der nicht Teil der Äußerung des Außenministeriums war, zielt auf die Offenlegung des solchen Angriffen innewohnenden Antisemitismus. Yuval Steinitz, israelischer Minister für nationale Energie-Infrastruktur und Wasserversorgung, nannte Wallström „eine bewusste oder unbewusste“ Antisemitin.[5] Es gibt viele Belege, die diese Charakterisierung stützen. Sie verband zudem die massiven Morde durch muslimische Terroristen in Paris im letzten November mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt.[6] Wallström schwieg zu jeder möglichen Notwendigkeit einer Untersuchung Tötung von beteiligten Terroristen in Frankreich. Dasselbe gilt für den Januar letzen Jahres, als in Frankreich muslimisch-terroristische Mörder getötet wurden, ohne auf Richter und Geschworene zu warten. Ihre Doppelstandards sind ein Kernausdruck von Antisemitismus, der bei vielen prominenten schwedischen Sozialdemokraten grassiert.

2015 schaffte es sogar die EU sich auf der Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Verleumdungen des Simon Wiesenthal Centers zu platzieren.[7] Angesichts des weit verbreiteten europäischen Antisemitismus verspricht Wallström eine Antisemitin zu nennen jedoch für die Zukunft wenig praktischen Wert.

Der dritte Ansatz behauptet, dass Schweden direkt oder indirekt Terrorismus unterstützt; das eröffnet allerdings viele weitere Optionen für zukünftige israelische Reaktionen, wenn die schwedische Regierung ihre antiisraelische Hetze beibehält. Europäische Linke und viele Sozialdemokraten demonstrieren regelmäßig Ambivalenz gegenüber Terroristen. Sie versuchen oft Maßnahmen gegen Terroristen und andere Kriminelle zu blockieren.

Es gibt zudem viele weitere Beispiele für direkte und indirekte Unterstützung von Terrorismus durch sozialdemokratische Parteien sonst in Europa. Zum Beispiel hat der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, Hisbollah und Hamas als seine Freunde bezeichnet.[8] Der Vorsitzende der niederländischen Arbeitspartei Diederik Samsom ist ein antiisraelischer Hassprediger, der wegsieht, wenn die Hamas für Völkermord an den Juden wirbt.[9]

Die Schweden haben eine lange Geschichte, Unterstützung für den palästinensischen Terrorismus zu zeigen. 2004 stellte ein Stockholmer Museum eine Installation aus, die palästinensische Selbstmord-Bombenanschläge verherrlichte. Der damalige israelische Botschafter Zvi Mazel wurde international bekannt, als er als Protest der Stromversorgung der Installation den Stecker zog.[10]

Es folgen nur ein paar wenige Beispiele der Unterstützung von Terrorismus durch schwedische Sozialdemokraten: 1984 besuchte der schwedische stellvertretende Außenminister Pierre Schori[11] von der sozialdemokratischen Partei Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“.[12] In einem Artikel behauptete er, „die Terroranschläge der PLO sind ‚bedeutungslos‘, während Israels Vergeltungsschläge ‚abscheuliche Akte des Terrorismus‘ sind.“[13]

Eine der frühen Aktionen von Premierminister Stefan Löfvens neuer schwedischer Regierung war die Anerkennung des nicht existenten Palästinenserstaats. Das war nur ein weiterer Akt indirekter Unterstützung für Terrorismus, denn wenn in den Palästinensergebieten freie Wahlen durchgeführt würden, würde mit größter Wahrscheinlichkeit die für Völkermord einstehende Terrorbewegung Hamas diese gewinnen.

Nach den Morden von Paris und der Verhinderung weiterer geplanter muslimischer Terroranschläge in Europa sind Achtsamkeit in Sachen Terrorismus und Recherche zu dem Phänomen im Steigen begriffen. Diese Herangehensweise, sich die Quellen der Unterstützung für Terrorismus anzusehen, ist durch weitere mörderische Terroranschläge gegen Westler im Ausland wie die Anfang des Monats in Istanbul und Ouagadougou begangenen nur noch weiter gestärkt worden.

Man kann in Europa wahrscheinlich schrittweise viele weitere Verbündete finden, die die indirekte Unterstützung für muslimischen Terrorismus aufzeigen werden, die bei Sozialdemokraten und Linken zu finden ist. Im Fall zukünftiger antisemitischer Aussagen, die denen Wallströms ähneln, könnte die ständige Wiederholung, dass die schwedische Regierung sich mit dem üblen Lager der indirekten Unterstützer von Terrorismus angeschlossen hat, als der beste Ansatz erweisen. Wiederholung könnte sich negativ auf das Image des Landes auswirken oder sogar das Schüren von Hass durch die schwedische Regierung beenden.

[1] Reuters: Swedish FM calls to probe Israeli violence against Palestinians in recent terror wave. The Jerusalem Post, 1. Dezember 2015.

[2] Herb Keinon: Israel blasts Swedish FM for “supporting terrorism, encouraging violence”. The Jerusalem Post, 1. Dezember 2015.

[3] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[4] Israeli and Palestinian to share Swedish award. The Local SE, 7. Januar 2016.

[5] Herb Keinon: Hotovely says Swedish FM not welcome in Israel after ‘extrajudicial killing’ comments. The Jerusalem Post, 13. Januar 2016.

[6] Nitsan Keidar: Outrage after Swedish foreign minister links ISIS attack, Israel. Israel National News, 16. November 2015.

[7] Ruthie Blum: Top Israeli Official Calls Swedish Foreign Minister an Antisemite. The Algemeiner, 13. Januar 2016.

[8] Dan Hodges: Jeremy Corbyn will be cheered by racists and terrorists. The Telegraph, 25. August 2015.

[9] Afsluitende speech Diederik Samsom – Midden-Oosten debat PvdA Nieuwe Buitensocieteit te Zwolle. 2. März 2013.

[10] Swedish ‘Art’ Outrage. Honest Reporting, 20. Januar 2004.

[11] Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israel Relations. Israel Council on Foreign Relations, Jerusalem, 1993. S.126.

[12] ebenda, S. 127.

[13] ebenda, S. 128

Erstveröffentlicht bei Heplev

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Dienstag, 26 Januar 2016