Fall Böhmemann:

Demokratie erfordert Opfer, für die die Europäer nicht bereit sind

Ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Satiriker befördert oder gar initiiert. Das gibt es sonst nur in Diktaturen oder in Staaten, die auf dem Weg dorthin sind. (Hubertus Wilhelm Knabe-Buche, Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Stasigefängnis)

von Dr. Nathan Warszawski

Darf die deutsche Regierungschefin ihre private Meinung über Satire im Allgemeinen und im Besonderen ihrem türkischen beinahe Kollegen mitteilen? Darf die deutsche Regierungschefin überhaupt eine private Meinung haben? Und wenn ja, darf sie diese ihre private Meinung gegenüber einem Politiker äußern, der offiziell einer Regierung vorsteht, die Deutschland erpresst?

Jan Böhmermanns Satire hat mehr bewirkt als alle gehaltenen und gebrochenen politischen Flüchtlingsvereinbarungen innerhalb der deutschen Bundesregierung, innerhalb der EU und zwischen der EU und der Türkei. Merkel weiß, dass sie bei dem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten ihren Amtseid gebrochen hat. Ihre wenigen Adepten, unabhängig ob sie durchblicken oder nicht, werden sie bald verraten, um nicht in den politisch tödlichen Strudel heruntergezogen zu werden.

Wenn Jan Böhmermann nicht bald angeklagt und verurteilt wird, platzt der unmoralische Merkel-Erdogan-EU-Deal und die Flüchtlinge werden weltweit in die EU strömen und in kurzer Zeit Deutschland bevölkern. Das wird den herrschenden bürgerlichen Parteien in Deutschland das Genick brechen. Die nächste Koalition wird dann nur mit Unterstützung und Tolerierung der AfD und womöglich der NPD regieren können. Diese Aussichten wiegen mehr als das Freiheitsrecht, einen Türken zu beleidigen. Deshalb wird Jan Böhmermann eine Strafe erhalten, die Erdogan beschwichtigt.

Erschienen unter

https://www.fischundfleisch.com/anti3anti/demokratie-erfordert-opfer-fuer-die-die-europaeer-nicht-bereit-sind-19039

Numeri 24 : 9

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Donnerstag, 14 April 2016