Labour-Partei suspendiert Abgeordnete Shah nach anti-israelischen Äußerungen

Trotz Entschuldigung hat die Labour-Partei ihrer Abgeordneten Naz Shahs wegen anti-israelischer Aussagen die Mitgliedschaft entzogen. Labour-Chef Jeremy Corbyn wollte diese Maßnahme zunächst nicht.

Die britische Labour-Partei hat die Abgeordnete Naz Shah vorläufig ausgeschlossen. Das gab die Partei am Mittwochabend bekannt. Grund dafür sind anti-israelische Äußerungen Shahs aus der Zeit vor ihrer Wahl in das britische Parlament, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden. Unter anderem hatte Shah während des Gazakrieges im Sommer 2014 vorgeschlagen, Israel als 51. US-Bundesstaat nach Amerika zu verlegen; den jüdischen Staat verglich sie mit dem Hitler-Regime.

Nach Bekanntwerden dieser Äußerungen hatte unter anderen der britische Premier David Cameron von den Konservativen Shahs Ausschluss gefordert. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte am Mittwoch eine Suspendierung zunächst zurückgewiesen. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ änderte er jedoch seine Meinung kurz vor der Begegnung mit Cameron im britischen Unterhaus.

Shah hatte sich sowohl via Twitter als auch persönlich beim Sprecher des Unterhauses John Bercow für ihre Aussagen entschuldigt. Zudem veröffentlichte sie eine längere Entschuldigung. Darin schrieb sie: „Ich verstehe, dass es sehr beleidigend für Juden ist, auf Hitler und Israel zu verweisen.“ Während des Gazakrieges seien die Emotionen hochgeflogen. Shah betonte weiter, ihr sei es wichtig, gute Beziehungen zu Juden in Großbritannien zu haben.

Lebenslanger Ausschluss gefordert

Die Labour-Partei hatte bereits andere Mitglieder nach anti-israelischen Äußerungen suspendiert, dann aber wieder aufgenommen. So sagte Vicki Kirby im Jahr 2014 als Kandidatin für das Parlament, der „Islamische Staat“ sollte Israel angreifen. Nach zwischenzeitlichem Ausschluss wurde Kirby stellvertretende Ortsvorsitzende in Woking, nur um kurz darauf wegen weiterer antisemitischer Äußerungen wieder ausgeschlossen zu werden.

Der Schattenkanzler der Labour-Partei für Finanzen John McDonnell forderte indes bereits im März einen lebenslangen Ausschluss nach entsprechenden Äußerungen. „Raus, raus, raus“, sagte er der britischen Tageszeitung „Independent“. „Wenn Leute diese Meinung vertreten, sind sie ein für alle Mal draußen.“ Dies gelte auch, wenn ein Denkwandel eingesetzt habe. „Mancher mag sagen: ‚Ich habe meine Meinung geändert.‘ Nun, dann tue etwas in einer anderen Organisation.“ (df)

israelnetz.com - Foto: Vorerst keine Labour-Abgeordnete mehr: Naz Shah
Foto: Labour-Partei/Marcus Macaulay

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Donnerstag, 28 April 2016