Frankreich und der antisemitische UNESCO-Beschluß:

Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.

In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.

Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.

Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.

Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.

tw_24

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Mittwoch, 18 Mai 2016