Großbritanien im Eifer der Brexit-Debatte

Großbritanien im Eifer der Brexit-Debatte


Nach dem etwas unterwältigenden Auftritt David Camerons, des Premierministers, bei Sky News am Vorabend war es Freitagabend an Michael Gove, die Argumente der Brexit-Befürworter darzulegen.

von Ramiro Fulano


Mr Gove diente als Bildungs- und danach als Justizminister im konservativen Kabinett. Er musste seinen Posten auf Betreiben seines direkten Vorgesetzten räumen als deutlich wurde, dass ein Ausstritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nach Meinung von 10 Downing Street gerade nicht à la mode ist.


Wenn man ihn zum ersten Mal sieht, wirkt Mr Gove MP vielleicht nicht gerade wie ein Rebell, sondern wie ein frischgebügelter Schwiegermutterschwarm. Wenn man weiß, dass er, Boris Johnson MP, Nigel Farage, Daniel Hannan MP und Kate Hoey MP zu den Leuten zählen, die Jean-Claude Juncker oder Frau Dr. Merkel ganz sicher nicht in ihre europathischen Gute-Nacht-Gebete einschließen, dann weiß man auch, dass der erste Eindruck trügt, den man von Mr Gove haben könnte.


Mr Gove unterzog sich bei Sky gestern Abend derselben Prozedur, an der Mr Cameron einen Abend zuvor mehr oder weniger gescheitert war; nicht zuletzt, weil der Premierminister im Sparring mit dem Live-Publikum immer nur dasselbe Argument wiederholen konnte, als hätte seine einzige Schallplatte einen Kratzer bekommen.
Die erste halbe Stunde bestand wie am Vorabend aus einem Interview mit Faisal Islam. Mr Islam schnappte, wie es sich für einen guten Journalisten gehört, sofort nach Mr Goves Halsschlagader, nämlich der Schwachstelle des Brexit-Befürworters: Es fehlt ein überzeugender, verständlicher Plan, wie die wirtschaftlichen Folgen eines Austritts des UK aus der EU gemangt werden sollen. 


Mr Islam blieb in diesem Punkt hartnäckig bis zur Penetranz. Man kann darüber geteilter Meinung sein, aber ich finde, die deutschen PR-Schranzen in der staatlichen und halbamtlichen Hofberichterstattung täten gut, sich von Mr Islams Umgang mit vermuteten oder tatsächlichen moralischen Leistungsträgern eine Scheibe abzuschneiden. Doch das ist erstens kaum zu erwarten und zweitens nur meine persönliche Meinung. 


Der Schlagabtausch im Interview ging – wie am Abend zuvor – fast vollständig an Mr Islam. Mr Gove konnte einige sehr gute Konterchancen herausspielen, punktete aber erst am Ende seines Interviews. Das kann Glück, aber auch gute Planung gewesen sein. Immerhin gelang es ihm, eins der zentralen Argumente seines Interviewers der Selbstwidersprüchlichkeit zu überführen. Das Publikum quittierte es mit Applaus. 


Denn während Mr Islam am Abend zuvor in seinem Interview mit dem Premierminister noch betont hatte, es sei völlig egal, ob das Pfund Sterling (GBP) post-Brexit steigt oder fällt, hatte sich seine Meinung in diesem Punkt innerhalb von 24 Stunden um 180 Grad gewendet. Hoppla. 


Was dennoch recht unschön in Erinnerung blieb, war eine längliche Erörterung der Kosten, die die EU dem Vereinigten Königreich verursacht: Sind es nun 350 Millionen Pfund pro Woche, 20 Milliarden im Jahr, 10 Milliarden im Jahr oder doch „nur“ 7,5 Milliarden? 


Und warum war es in all den Jahren, in denen über Brexit nachgedacht wird, nicht möglich, einen kohärenten und plausiblen Plan zu produzieren, der das Austrittsszenario wirtschaftlich durchdacht beleuchtet?


Die erste Runde endete mit einem Unentschieden, was immer noch besser war als das Ergebnis, mit dem David Cameron am Tag zuvor vom Platz gegangen war. 


Die Fragerunde mit Publikum fiel Mr Gove wesentlich leichter, als zu befürchten gewesen wäre. Er hat nämlich nicht nur die Ausstrahlung eines Schwiegermutterschwarms, sondern neigt auch etwas zur Bescheidwisserei. 


Tatsächlich kommunizierte Mr Gove auf eine fast schon schmerzhaft ehrliche, aufrichtige und offene Art mit dem Publikum. Man könnte das für naiv halten, wenn man nicht annehmen müsste, dass er das, was er sagt, wirklich so meint. Ob Wahrhaftigkeit in einer Zeit allgemeinen Zynismus und Nihilismus zur Nachahmung zu empfehlen ist, weiß ich trotzdem nicht, liebe Kinder. 


Doch während die Studiogäste am Abend zuvor die Worte des Premierministers mit viel steifer Oberlippe und frostigem Schweigen ertrugen, zeigte sich die Stimmung im Publikum beim Auftritt des Herausforderers zumindest deutlich gespalten und über weite Strecken freundlich.


Die durchaus kritischen Punkte berührten Fragen zur Immigrations- und Wirtschaftspolitik bis hin zu den Immobilienwerten und Bildungschancen. Besonders auf dem Gebiet einer kontrollierten Einwanderungspolitik machte Mr Gove einen überzeugenden Eindruck auf das Publikum.


Sein Argument hier: Wieso bekommt jede Krankenschwester aus Frankreich oder Deutschland eine Arbeitserlaubnis, während eine ebenso qualifizierte Bewerberin aus der Karibik, aus Pakistan oder Indien vom EU-Arbeitsmarkt abgelehnt wird? Eine Frage, die die ganze Absurdität der vermeintlichen Freizügigkeit des „Gemeinsamen Marktes“ auf den Punkt bringt.


Der Trumpf in der Brexit-Argumentation ist sicherlich die Idee, dass eine souveräne Demokratie ihre Geschicke selbst bestimmen kann und sollte – ohne Bevormundung und Gängelung durch die Brüsseler Beamtendiktatur. Die Möglichkeit, eine Regierung bei Nichtgefallen dorthin zurückschicken zu können, woher sie kam, ist in der antidemokratischen EU bekanntlich nicht vorgesehen. 


Wie relevant die Idee der demokratischen Selbstbestimmung noch immer ist, wird man spätestens nach dem Referendum wissen.


Für den Moment ist festzuhalten, dass Mr Gove im Gegensatz zu Mr Cameron in seinem „Vorstellungsgespräch“ auf Sky News punkten konnte und zumindest bei weiten Teilen des Publikums wesentlich besser ankam, als sein ehemaliger Vorgesetzter am Abend zuvor, der erst auf Granit beißen und schließlich sogar schmerzhafte Haue kassieren musste.  Während Mr Cameron nicht gewinnen konnte, hat Mr Gove zumindest nicht verloren. Ob das genügt, ist fraglich.


Dem Brexit-Camp wäre zu raten, ihre Hausaufgaben zu machen und einen wirtschaftlich durchdachten, überzeugenden Plan zu präsentieren, der über den Glauben an die Fähigkeiten der britischen Bevölkerung hinausgeht. Dieser Glaube ist schön und gut, aber er versetzt keine Berge. Und selbst wenn das Wirtschaftsargument nicht alles ist, so ist ohne es doch eventuell alles nichts.


Die Chancen, dass Frau Dr. Merkel ihren politischen Feierabend in einer Gummizelle am Stadtrand von Berlin verbringen muss, sind nach dem gestrigen Abend aber auf keinen Fall gesunken.


Die Aufzeichnungen beider Diskussionen sind unschwer bei Youtube zu lokalisieren unter „Cameron on Sky“ bzw. „Gove on Sky“. Wer sich für Politik und Rhetorik interessiert und mehr als nur das staatlich verordnete GEW-

Englisch beherrscht, kann sich dort einen persönlichen Eindruck verschaffen, ohne Sky abonnieren zu müssen. 
Sehr empfehlenswert ist auch die vom Spectator veranstaltete Diskussionsrunde im London Palladium. Hier diskutierten Chuka Umunna MP, Nick Clegg MP, Liz Kendall MP für den Verbleib Groß Britanniens in der EU, während Daniel Hannan MP, Kate Hoey MP und Nigel Farrage die Gegenposition vertraten. Moderiert wurde diese Veranstaltung von Andrew „Brillo“ Neil, dem ehemaligen Chefredakteur der Sunday Times und jetzigem Gastgeber der „Daily Politics“ auf BBC Two.


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Montag, 06 Juni 2016