Republikanische Spitze warnt Obama:

`Sabotieren Sie nicht eine bevorstehende Wende in der Iran-Politik`

Führende Vertreter der US-Republikaner haben Noch-Präsident Obama davor gewarnt, in den restlichen Wochen seiner Amtszeit noch schnell die Beziehungen zum iranischen Mullah-Regime zu intensivieren und eine wahrscheinliche Wende in der amerikanischen Iran-Politik so zu sabotieren.

Wie der israelische Nachrichtensender Arutz Sheva heute berichtet, hat der Vorsitzende der Republikanischen Parlamentsabgeordneten US-Präsident Obama aufgefordert, es zu unterlassen, über sein Büro die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zum Regime in Teheran zu forcieren.

In einem Brief forderten mehrere führende Republikaner-Parlamentarier, darunter der Vorsitzende des Parlamentsausschußes für auswärtige Angelegenheiten, den Ende Januar abtretenden Demokraten Obama auf, keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die internationale Investitionen im Iran fördern würden.

Beobachter befürchten, die Obama-Administration könnte versuchen, eine Wende in der Iran-Politik zu verhindern. Der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen, der Republikaner Donald J. Trump hatte angekündigt, den verhängnisvollen Iran-Atom-Deal, der den Mullahs hilft, Atomwaffen herzustellen, revidieren oder notfalls aufkündigen zu wollen. Der umstriitene Atom-Deal mit dem Iran wird wesentlich von Obama und Hillary Clinton, die bei den Präsidentschaftswahlen Anfang November deutlich gegen Trump verlohren hat, verantwortet.

Zuvor hatten Abgeordnete der Republikaner Obama, der eh schon ein eher angespanntes Verhältnis zum wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, zu Israel, hat, in den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit sich auch noch im UN-Sicherheitsrat gegen Israel zu stellen.

In Deutschland beobachten Aktivisten gespannt, ob sich die Bundesregierung von der Iran-Politik der zukünftigen Trump-Administration abwenden und den iranischen Präsidenten als „Staatsgast“ in Berlin empfangen und hofieren wird. Für den Fall des Besuchs eines hochrangigen Vertreters des iranischen Unrechtsregimes sind bereits Proteste angekündigt.

Itay R. Livna - Foto: Obamas Atom-Deal mit dem Iran eröffnete den Mullahs nicht nur den Weg zur atomaren Bewaffnung, sondern spühlte auch Miiliarden in ihre Kassen.

Autor:
Bild Quelle:

Mittwoch, 23 November 2016