Pariser Nahost-Konferenz:

Vorprogrammiertes Scheitern

Die nach langer Vorbereitungszeit nun endlich am Sonntag stattfindende Nahost-Konferenz in Paris ist gescheitert, bevor sie beginnt. Während die Roadmap als »Fahrplan zum Frieden« vorsieht, die »Palästinenser« und Israel müßten sich in direkten Gesprächen über eine Lösung ihres Konflikts einigen, wird in der französischen Hauptstadt ganz ohne ihre Beteiligung verhandelt werden.

Entsprechend lächerlich wird das absehbare Ergebnis der Zusammenkunft aussehen. Im günstigsten Fall sollen sich die zahlreichen Teilnehmer darauf verständigen, daß eine Zwei-Staaten-Lösung die »einzige« Möglichkeit ist, den Konflikt beizulegen. Wahrscheinlicher aber wird am Ende der Konferenz eine einseitige Kritik an Israel stehen, ergänzt um eine Warnung vor Donald J. Trump.

Beide Ausgänge werden keinen Beitrag zu einem Frieden leisten. Die Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung wäre allenfalls eine Bekräftigung bisheriger Friedenspläne, wo es vielleicht ratsam wäre, über die Praxistauglichkeit dieses Ansatzes nachzudenken: Ist die Vorstellung eines Staates »Palästina« zehn Jahre nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza überhaupt noch zeitgemäß?

Erst recht aber würde eine wie auch immer formulierte Denunziation Israels den bösartigen Wahn der Regierung in Paris bloßstellen. Von Anfang an erpreßte sie Jerusalem mit ihrer Ankündigung, innerhalb einer gewissen Frist »Palästina« unilateral als Staat anerkennen zu wollen. Damit würde Frankreich gegen die Roadmap verstoßen und gegen die – theoretische – Positionierung der EU.

»Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt«, gab Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, etwa im November 2015 zu Protokoll und bezog sich dabei ausdrücklich auf die in der Roadmap formulierten Ideen. Insofern ist die Konferenz in Paris auch ein Angriff auf einen freilich brüchigen europäischen Konsens

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Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaft Donald J. Trumps wird die Zusammenkunft in der französischen Hauptstadt wohl nicht ohne eine ablehnende Stellungnahme zu dessen Versprechen auskommen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Gerade nach der Verabschiedung der Resolution 2334 im UN-Sicherheitsrat könnte solch ein Schritt wichtig sein.

Wird zumindest von ihren Verteidigern vorgetragen, die Resolution betone ein Existenzrecht Israels in den »Grenzen von 1967«, könnten sie zeigen, daß sie ihren eigenen Worten glauben, indem sie ihre Vertretungen in Jerusalem in den »Grenzen von 1967« eröffnen. Zu erwarten ist jedoch eine Ablehnung solcher Pläne und damit ein Votum gegen Israel selbst in den »Grenzen von 1967«.

Geschieht kein Wunder, wird die Pariser Initiative das, was vom Friedensprozeß noch übrig ist, endgültig ruinieren. Eine »Palästinenserführung«, für die Terroristen Helden sind und »Märtyrer«, bestärkt sie darin, sich Verhandlungen mit Israel zu entziehen, und Jerusalem signalisiert sie, daß gerade Verbündete oft alles andere sind als Freunde. Immerhin, so schafft Paris Klarheit.

tw_24

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Samstag, 14 Januar 2017