Ein Referendum als Abwahl von Demokratie und Integration: The good guys lost - Die offizielle Geburtsstunde der ErdokeiEin Referendum als Abwahl von Demokratie und Integration:
The good guys lost - Die offizielle Geburtsstunde der Erdokei
Es ist vollbracht. Die Türken haben wie erwartet von ihrem Recht Gebrauch gemacht ihren Staat zu zerstören - oder genauer, das letzte bisschen an säkularer Demokratie, das nach Kemal Atatürk noch verblieben war, zu eliminieren.
von Dr. Rafael Korenzecher
Ein konsequenter , ein ehrlicher Schritt eigentlich, der nur allzu korrekt die politische Entwicklung, den Verfall eines halbwegs säkularen Demokratieansatzes und die alles andere in den Schatten stellende Islamisierung in der Türkei vor allem der letzten Jahre abbildet. Auch das gegenteilige Ergebnis des Verfassungsreferendums hätte nichts dagegen ausgerichtet. Der offizielle Persilschein, den alle Diktatoren sich gern um den Hals hängen, hätte zwar gefehlt aber an den faktischen Entrechtungspraktiken und der galoppierenden Islamisierung des Landes hätte sich mit Erdogan an der Spitze ohnehin nichts geändert.
Dafür haben die Türken mit ihren mehrheitlichen Entscheidungen für den Demagogen, Machtusurpator und Panislamisten Erdogan bereits viel früher selbst gesorgt. Weder Personenkult noch Großmannssucht, weder Amtsmissbrauch noch Korruption, weder die Entrechtung Andersdenkender noch der Rückfall in die atavistische Intoleranz einer fortschreitenden Islamisierung vermochten die Zahl seiner Anhänger zu verringern. Dies gilt sogar noch mehr für die hier ansässigen türkischen Pass- und Doppelpasshalter, die im Genuss aller hiesigen Vorteile demokratischer Sicherheit sogar überproportional mit nahezu 65% für die Ent-Demokratisierung der Türkei gestimmt haben. ( Um genau zu sein: Gewählt haben hierzulande wohl etwas über 53%. Es gibt allerdings keinen Anhalt, dass die Gruppe der Nichtwähler bzgl ihrer Einstellung zum Referendum wesentlich abweichend gewählt hätte. Feststehen dürfte dagegen bereits, dass bei Abzug des kurdischen Anteils, der ja naturgemäß gegen Edogan wählt, die verbleibende hiesige türkische Wählergruppe zu bis zu erschreckenden 80% für Erdogans Präsidialdiktatur gestimmt hat. Die fröhlichen bundesweiten Autokorsi der Sieger sprechen eine zusätzlich eigene Sprache über die so schrecklich gelungene demokratische Integration der türkischen Populationsgruppe )
Aller heute hingeheuchelten Entrüstung zum Trotz trägt unsere westliche Politik eine erhebliche, wenn nicht die maßgebliche Mitschuld an dieser Rückentwicklung der Türkei zum islamischen Unrechtsregime. Es sind schließlich unsere westlichen Pseudo-Gutmenschen, es ist die EU und es sind neben Frau Merkel die Steinmeiers, die Schulzes, Gabriels, Junckers, Hollands, Wallströms, Mogherinis um nur einige zu nennen, die zwar keine Gelegenheit auslassen, Israel, die einzige westliche Demokratie in der gesamten Region, zu delegitimieren und zu diffamieren, gleichzeitig aber in ihrem rückgratlosen Islamappeasement die Augen fest verschließen vor jeder noch so evidenten Fehlentwicklung im islamischen Raum. Sie verhelfen nicht nur den iranischen Mullahs sehenden Auges zur Atombombe und versorgen den Terror-Finanzierer Saudi-Arabien mit Waffen , sie haben auch mit großem Wohlwollen und voller Huld-Bezeugungen, den Aufstieg des ach so wichtigen und aufrichtigen Verbündeten des Westens und der Nato begleitet und Erdogan vor allem auch in den Augen seiner Nationalstolz-erstarkten Landsleute im In- und Ausland zu Erfolg und internationalem Ansehen verholfen. Selbst das nach Nazi-Muster verhängte Ermächtigungsgesetz, die politischen Säuberungen und der mit dem herbeigekaukelten Putsch begründete Notstands-Freibrief Erdogans fanden bei der hiesigen Politik nur wenig Kritik aber dafür viel Verständnis.
Wen sollte es daher wundern, dass die Mehrheit der Türken mit Stolz hinter dem großen Führer und seinen großtürkischen Visionen stehen. Zu ähnlichen Erfolgen beim Volk hatten die damaligen Westmächte durch ihre Rückgratlosigkeit einst auch den Nazis verholfen und daraus offensichtlich nichts gelernt.
Auch jetzt sind Frau Merkel und ihre Seitengänger bei den Entgleisungen ihres Zöglings mehr über den Vergleich ihrer Person mit Hitler verärgert als über die kaum verborgene vormalige Unterstützung des IS, den fulminanten Antisemitismus, die offensichtliche Entrechtung und Verachtung der nicht-muslimischen Minderheiten, die panislamistischen über Zypern hinausgehenden territorialen Ansprüche und den deutlichen Kurs in Richtung eines islamischen Scharia-Staates, wie unter vielem anderen nicht zuletzt die jetzt schon avisierte Einführung der Todesstrafe für zu Hochverrätern stilisierte politische Gegner nach dem Muster des Iran und Saudi-Arabiens belegt.
An dem angreifbaren Verhalten von Frau Merkel und Co ändert schon gar nichts die -- angesichts hier namentlich unerwähnt bleibender hunderter in der Türkei inhaftierter Oppositioneller -- dubios erscheinende überproportionale Parteinahme für den unseren linken Gutmenschen Gesinnungs-verwandten Journalisten Denis Yüzel.
Immerhin hat dieser mit so schönen presseöffentlichen Aussagen brilliert, wie Zitat:
„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite "
und ist in der BRD zu einer Entschädigungszahlung an den Schlaganfall-geschädigten Thilo Sarrazin verurteilt worden wegen der bodenlosen, ebenfalls publizierten Einlassung, dass man Sarrazin
„nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. ( Zitat )
Unwidersprochen von unserer Politik bleibt auch die nunmehr in der türkisch-stämmigen Populationsgruppe nach dem Muster der in der Türkei bereits zum Volkssport ausgewachsenen allgegenwärtigen Denunziation von Erdogan-Gegnern mit schwerwiegenden Konsequenzen und Nachteilen für diese selbst und ihre Familien in der Türkei.
Im Gegenteil, zwischenzeitlich scheint auch unsere Politik, gerade noch rechtzeitig im Wahljahr, nach dem Muster der Türkei und anderer Diktaturen Gefallen an dem Eindämmen kritischer Meinungen gefunden zu haben.
Die bei uns bis in die politische Spitze reichende bessermenschliche Links-Ideologisierung und die damit nahezu regelmäßig Hand in Hand gehende Bevormundung, Intoleranz und Aushebelung der Meinungsfreiheit zeitigt auch hier die ersten gesellschaftlichen Opfer, wie das Beispiel der einseitig gegen Islamisierungs-Kritiker instrumentalisierten gesetzlichen und nur scheinbar ausgewogenen Maas-Initiative gegen freie Meinungsäußerungen in sozialen Medien belegt.
Die den sozialen Medien angedrohten, im hiesigen Rechtsgebrauch völlig unüblichen und Rahmen-sprengenden astronomischen Geldbußen von bis zu 50 Mio. Euro und die kurzen Fristen zwingen diese geradezu im vorauseilenden Gehorsam, aus rein wirtschaftlicher Risikoabwägungen, Sperrungen und Löschungen weit im Gesunden vorzunehmen, ohne dass der Schutz der geäußerten Meinung vorab einer gerichtlichen Prüfung unterzogen worden ist. Nur mal zum Vergleich: Verletzungen an Leben und Gesundheit führen regelmäßig meist zu einstelligen, gelegentlich zweistelligen Tausender-Beträgen als Schadensersatz , auch die Geldstrafen liegen ausnahmslos in etwa dieser Höhe.
Dies verletzt nicht nur das Grundgesetz sondern wird für Menschen ohne Zugang zum Meinungsmonopol der Leitmedien Meinungsforen wie Facebook und Co auf Dauer nachhaltig zerstören.
Jedenfalls entzieht ein derartiger bundesrepublikanischer Angriff auf Bürgerrechte jeder Kritik an diesbezüglichen Machenschaften Erdogans den erforderlichen Glaubwürdigkeits-Boden.
Vorauszusagen ist auch, dass der Durchmarsch Erdogans trotz aller markigen Floskeln seitens unserer Politiker keinesfalls zu Konsequenzen seitens der Regierung Merkel und der anderen EU-Chamberlains führen wird. Weder bezüglich eines etwaigen Überdenkens der mit dem Diktator gern geübten politischen Interaktionen noch bezüglich eines Einfrierens der Nato-Mitgliedschaft des Islamisten Erdogan.
Natürlich auch schon gar nicht bezüglich irgendwelcher bürgerrechtlicher Konsequenzen für die hiesige türkische Wahlklientel, die immerhin in Mehrheit nicht nur eine massive Integrationsablehnung und Demokratieverachtung an den Tag gelegt hat, sondern mit der Zustimmung zum Erdogan‘schen Referendum auch deutliche Unterstützung für seine Politik mit den Kerninhalten Demokratieabschaffung, Islamisierung , panislamistische Expansion und massiver Antisemitismus belegt.
Da es für die künftige Groß-Erdokei gar nicht mehr erforderlich sein wird Mitglied der EU zu werden, könnten wir ja vielleicht stattdessen in konsequenter Verfolgung der hiesigen politischen Entwicklung in nicht allzu ferner Zukunft selbst dem Reich Erdogans beitreten. Die in Angriff genommene islam-affine Auslegung unserer Rechtsnormen, der wachsende Antisemitismus und die zunehmende Islamisierung unserer Lebenswelt sind sicher eine gute Aufnahmevoraussetzung und könnten durchaus Gefallen in den Augen des großen Sultan finden.
Weitere Kommentare und Analysen zum Ergebnis des Referendums
Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
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Dienstag, 18 April 2017
