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Das Rätsel Erdogan

Das Rätsel Erdogan


Ich nominierte Recep Tayyip Erdoğan, den Präsidenten der Türkei, als den widersprüchlichsten, rätselhaftesten und daher unvorhersagbarsten wichtigen Politiker auf der Weltbühne. Sein Sieg bei einer Volksbefragung letzten Sonntag verlieh ihm mit fast diktatorischer Macht, die die Türkei, den Nahen Osten und mehr in einem größeren Zustand der Ungewissheit als je zuvor zurücklässt.

von Prof. Daniel Pipes, The Australian


Hier sind einige der Rätsel:
Rätsel Nr. 1: das Abhalten einer Volksabstimmung – Die türkische Wählerschaft stimmte am 16. April in einem bemerkenswerten nationalen Volksentscheid, der nicht eines der üblichen Themen behandelte – wie eine Anleihe auszugeben oder einen Politiker abzuberufen – sondern mit fundamentalen Verfassungsänderungen, die die Beschaffenheit ihrer Regierung beeinflussen: Soll das Land weiterhin mit der fehlerhaften Demokratie der vergangenen 65 Jahre weitermachen oder die politische Macht im Präsidentenamt zusammenfassen? Unter der neuen Zuteilung verdampft der Premierminister und der Präsident erhält enorme Macht über das Parlament, die Justiz, den Haushalt und das Militär.

 

Die Türken betrachteten die 18 vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung allgemein als bedeutsame Entscheidung. Die berühmte Schriftstellerin Elif Şafak sprach für die meisten, als sie schrieb, das Referendum der Türkei "könnte das Schicksal des Landes auf Generationen hinaus verändern". Nachdem das Referendum durchkam, weinten auf den Straßen einige derer, die dagegen waren. "Die Türkei, wie wir sie kannten, ist nicht mehr; sie ist Geschichte", schrieb der Journalist Yavuz Baydar. Defense & Foreign Affairs bewertete das Referendum als die vielleicht "bedeutendste und umformendste Veränderung in Eurasien, dem Nahen Osten und Teilen Afrikas seit dem Zusammenbruch der UdSSR 1990/91."

 

Es gibt jedoch einen Haken: Erdoğan hatte Jahre lang die Macht, die die Volksabstimmung ihm gibt. Er ist in der Türkei der Chef, der das Land seinen Wünschen entsprechend beugen kann. Jeder – Karikaturisten,

Manager von Cafeterien oder Kanadier – der beschuldigt wird "den Präsidenten beleidigt zu haben", kann mit einer Geldstrafe belegt oder ins Gefängnis gesteckt werden. Ein ehemaliger Premierminister oder Präsident, der es wagt anderer Meinung zu sein als Erdoğan, verschwindet aus dem öffentlichen Leben. Er allein führt Krieg oder schließt Frieden. Was Erdoğan will, bekommt er, ungeachtet der Details der Verfassung.

 

Es gibt jedoch einen Haken: Erdoğan hatte Jahre lang die Macht, die die Volksabstimmung ihm gibt. Er ist in der Türkei der Chef, der das Land seinen Wünschen entsprechend beugen kann. Jeder – Karikaturisten, Manager von Cafeterien oder Kanadier – der beschuldigt wird "den Präsidenten beleidigt zu haben", kann mit einer Geldstrafe belegt oder ins Gefängnis gesteckt werden. Ein ehemaliger Premierminister oder Präsident, der es wagt anderer Meinung zu sein als Erdoğan, verschwindet aus dem öffentlichen Leben. Er allein führt Krieg oder schließt Frieden. Was Erdoğan will, bekommt er, ungeachtet der Details der Verfassung.

 

Erdoğan Fixierung darauf das Amt des Präsidenten mit der enormen Machtfülle auszufüllen, die er in der Praxis bereits hat, bewog ihn dazu eine Wahl zu manipulieren, einen Premierminister zu feuern, einen Beinahe-Bürgerkrieg mit den Kurden zu beginnen und eine Krise mit Europa zu provozieren. Warum sich für eine reine Überflüssigkeit mit all dem abgeben?

 

Rätsel Nr. 2: Die Ergebnisse der Volksabstimmung. Erdoğan übte für einen folgenreichen Sieg in dem Referendum enormen Druck aus. Er nutzte seine Kontrolle der meisten Medien voll aus. Moscheen wurden mobilisiert. Eine internationale Organisation formulierte es in mehreren Fällen so: "Nein"-Unterstützer "haben sich während des Wahlkampfs polizeilicher Intervention ausgesetzt gesehen; zudem verlor eine Reihe Gegner ihre Arbeit, waren von Medienboykott betroffen, bekamen den Strom abgeschaltet und wurden verprügelt. Eine Woche vor dem Referendum kündigte Erdoğan sogar an, wer mit "Nein" stimmt, riskiere sein Leben im Jenseits. Nach Angaben einer schwedischen NGO "überschatteten dann weit verbreitete und systematische Wahlfälschung, gewalttätige Vorfälle und skandalösen Schritte" des Wahlvorstands "die Stimmabgabe."

 

Trotz all dem kam das Referendum nur mit verblüffend mageren 51,4 u 48,6% durch. Wäre es fair durchgeführt worden, warum hätte Erdoğan die Möglichkeit des Verlierens riskieren sollen, womit er sein Größe verringert und seine Macht vermindert hätte? War das Referendum festgesetzt gewesen – absolut eine Möglichkeit, bedenkt man die Geschichte seiner Partei – warum war die Zustimmung so gering und lag nicht bei beeindruckenderen 60, 80 oder – warum nicht – 99 Prozent? Die nicht beeindruckende Mehrheit von 51,4 Prozent lud Oppositionsparteien, unterstützt von der Europäischen Union und anderen, quasi ein die Legitimität des Referendums in Frage zu stellen, was unangenehme Fragen aufwirft, die Erdoğan mit Sicherheit lieber nicht diskutiert sehen will.

 

Rätsel Nr. 3: Gülen: Erdoğan beendete mutwillig ein Kernbündnis mit dem ebenfalls islamistischen Fethullah Gülen, womit er einen strammen Verbündeten zu einem entschiedenen innenpolitischen Gegner machte, der Erdoğans Vorrang in Frage stellte und seine Korruptheit aufdeckte. In seinem politischen Krieg mit Gülen, einem in den Poconos im ländlichen Pennsylvania lebenden, betagten muslimischen Geistlichen, behauptete Erdoğan unglaubwürdig, Gülens Bewegung habe einen angeblichen Staatsstreich im Juli 2016 geplant und angeführt; dann ging er hart gegen Gülens Anhänger und jeden anderen vor, den sein Missfallen traf, was zu 47.000 Verhaftungen, 113.000 Inhaftierungen, 135.000 Entlassungen oder Suspensierungen aus dem Job führte und dazu, dass viele, viele weitere in den Schatten des "sozialen Todes" traten. Erdoğan ging noch weiter und forderte, dass Washington Gülen an die Türkei ausliefert; er drohte mit einem Bruch, sollte er seinen Willen nicht bekommen: "Früher oder später werden die USA eine Entscheidung treffen. Entweder die Türkei oder [Gülen]."

Warum brach Erdoğan einen Streit mit Gülen vom Zaun, schuf Unruhe innerhalb der türkisch-islamistischen Reihen und gefährdete die Beziehungen zu den USA?

 

Rätsel Nr. 4: semantischer Purismus. Die Europäische Union stimmte widerstrebend visafreiem Reisen für 75 Millionen Türken in ihre riesige Schengen-Zone zu, ein Vorteil, der Erdoğan potenziell erlaubt ungewollte kurdische und syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu drängen, ganz zu schweigen von der Zunahme seines Einflusses in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden. Die EU machte dieses Zugangskontingent allerdings davon abhängig, dass die Türkei ihre vage formulierten Terrorismus-Gesetze einschränkt;

sie forderte die "Überarbeitung der Gesetze und Praktiken zu Terrorismus, damit diese in Einklang mit europäischen Standards kommen". Erdoğan hätte dieses nichtssagende Zugeständnis machen und jeden, den er wollte, aufgrund anderer Vorwürfe verhaften können, aber er lehnte das ab ("Es ist unmöglich die Gesetze und Praktiken zum Terrorismus zu revidieren", psalmodierte einer seiner Minister) und verzichtete darauf eine außergewöhnliche Gelegenheit zu nutzen.

 

Rätsel Nr. 5: Gewieft oder größenwahnsinnig? Erdoğan wurde 2003 Premierminister und regierte acht Jahre lang verhalten, leitete ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum, besänftigte die Militärführung, die im Land letztlich die Macht inne hatte und verfolgte erfolgreich eine Politik der "Null Probleme mit den Nachbarn". Im Gegensatz zum glücklosen Mohammed Morsi, der sich nur ein Jahr als Präsident Ägyptens halten konnte, stimmte Erdoğan seine Schritte so geschickt ab, dass z.B. im Juli 2011 kaum jemand beachtete, dass er sich das Militär untertan machte.

 

Das war damals. Seit 2011 hat Erdoğan jedoch wiederholt seine eigenen Probleme angefacht. Syriens Bashar al-Assad war sein Lieblingsstaatschef des Auslands (die beiden und ihrer Ehefrauen machten sogar zusammen Urlaub), aber Erdoğan machte ihn unnötig zu seinem Todfeind. Er schoss ein russisches Kampflugzeug ab und musste sich dann demütig dafür entschuldigen. Er verlor den Bau einer Pipeline zum Transport von Gas aus dem Mittelmeer nach Europa.

 

Er baute sich illegal auf geschütztem Land einen absurd großen Palast, den größten der Welt seit Nicolae Ceausescus katastrophalem Volkspalast in Budapest. In einer besonders unwürdigen Farce tauchte Erdoğan beim Begräbnis des amerikanischen Boxers Muhammad Ali auf, um eine Rede zu halten, Geschenke zu verteilen und mit den Familienmitgliedern fotografiert zu werden, nur um zu all diesen Anfragen abgelehnt zu werden und sich nach Hause zu schleichen.

 

Wohin er sich auch wendet, macht er sich Feinde. In Ecuador fesselten Erdoğans Personenschützer drei prokurdische Frauen mit Handschellen und verprügelten einen Parlamentarier, der sie schützen wollte. Zu dem Vorfall befragt, antwortete Ecuadors Parlamentspräsident: "Bis Erdoğans Bodyguards den Abgeordneten angriffen, kannte unsere Öffentlichkeit die Türkei nicht. Niemand wusste, wer Türke oder Kurde war. Jetzt weiß es jeder und natürlich waren wir auf der Seite der Kurden. Wir wollen Erdoğan in unserem Land nicht mehr sehen."

 

Was ist aus dem gerissenen Führer von vor zehn Jahren geworden?

 

Erdoğans islamistische Anhänger deuten manchmal an, dass er auf dem Weg ist sich zum Kalifen auszurufen. Da der hundertste Jahrestag der Abschaffung des Kalifats mit Sitz in Istanbul näher rückt, könnte er das verlockend finden; abhängig davon, ob er den islamischen oder den christlichen Kalender verwendet, könnte das entweder am 10. März 2021 oder am 4. März 2024 passieren. Hier hörten Sie das erste Mal davon.

Leider sind die Reaktionen des Westens auf Erdoğan konfus und feige gewesen. Angela Merkel stimmte zu, den Komiker Jan Böhmermann vor Gericht zu stellen, weil er Erdoğan lächerlich machte. Donald Trump gratulierte Erdoğan sogar zu seinem tyrannischen Sieg und belohnte ihn mit einem Treffen im nächsten Monat. Und die Australier verschieben deswegen die Gedenkfeiern zu Gallipoli.

 

Es ist an der Zeit Recep Tayyip Erdoğan als den Diktator, den Islamisten, den antiwestlichen Egomanen zu betrachten, der er ist und seine Nachbarn und uns selbst vor dem Schaden, den er bereits verursacht und den noch kommenden großen Problemen zu beschützen. US-Atomwaffen von der Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen wäre ein Schritt in die richtige Richtung; noch besser wäre es Ankara davon in Kenntnis zu setzen, dass seine aktive NATO-Mitgliedschaft gefährdet ist, bis eine dramatische Kehrtwende im Verhalten eintritt.

 

Update vom 21. April 2017:

 

Al-Ahrams ausgezeichneter Türkei-Korrespondent Sayed Abdel-Meguid verstärkt Rätsel Nr. 2: Zwei Tage vor der Volksabstimmung verkündete Erdoğan, dass eine Überraschung kommen würde. Trotz Meinungsumfragen, die ein enges Ergebnis zeigten, würden die Verfassungsänderungen erdrutschartig durchkommen. Entsprechend waren direkt nachdem die Wahllokale am 16. April schlossen,

 

klagen Jubel und Pfeifen durch die Korridore der Macht. Nur 20 Prozent der Wahlurnen waren geöffnet und ausgezählt worden, aber die Ergebnisse zeigten 65 Prozent zugunsten der Vorlage. "Das ist erst der Anfang! Die Zahlen werden höher steigen, als der Führer vorhersagte", riefen AKP-Experten mit Tränen in den Augen.

Aber dann begann der Balken der "Ja"-Stimmen langsam zu sinken und die große "Überraschung" begann wie ein Alptraum auszusehen. ... Die regierende Partei und ihre Anhänger betrachteten die Fernsehschirme mit offenem Mund. Was passierte da? ... Nachdem schließlich 99 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, waren wir auf dem halben Weg zur Wahrheit. Nach all den Massenkundgebungen, den Vorbereitungen, den Vorbereitungen, was das alles?

 

Warum erlaubte sich Erdoğan mit all den ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen so alt auszusehen? Die einzig mögliche Erklärung besteht darin eine manipulierte Abstimmung plausibler aussehen zu lassen, aber all die Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Abstimmung verderben diesen Vorteil.

 

(Abdel-Mguid schließt, dass der schwache Anteil der "Ja"-Stimmen bedeutet, dass die AKP, Erdoğans Partei, "schlicht die Flügel gestützt bekommen hat". Ich stimme dem nicht zu; der Anteil wird rasch vergessen werden.)

 

 

 

Übersetzt von H. Eiteneier


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Samstag, 29 April 2017