EU-Dogma zur Zwei-Staaten-Fiktion:

Ratgeber

Das Europäische Parlament (EP) hat sich in einem fraktionsübergreifend unterstützten Antrag »zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten« geäußert. Nach eigener Auskunft von der Sorge um Frieden getrieben, nehmen die Parlamentarier bereits vorweg, was sie unterstützen und retten wollen: In ihrem Papier stellen sie Israel gleichberechtigt ein »Palästina« an die Seite.

Mit dieser Aufwertung eines terroristischen Gebildes zeigt das EP, wie wenig es seit dem Auftritt Abu Mazens im Juni 2016 und dem eigenen Versagen vor dessen Antisemitismus gelernt hat. »Verurteilt« man heute »alle Akte der Gewalt, Terroranschläge auf Israelis und die Aufstachelung zur Gewalt«, tut man es doch nur, »in Erinnerung« zu rufen, »dass Siedlungen [..] illegal sind«.

Daneben »bekräftigt« des EP »seine Forderung, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben« und verlangt die Gewährleistung »gleiche[r] Rechte für alle Bürger Israels, was eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass sie ihrer Rolle als Bürger gerecht werden können«. Eine interessante Forderung, die freilich ihren »israelkritischen« Charakter so wenig verbergen kann wie die anderen.

Ohne Zweifel wäre eine für alle Beteiligten möglichst zufriedenstellende Lösung des israelisch-»palästinensischen« Konflikts begrüßenswert. Wer aber keinen Beitrag dazu leisten will, macht es wie das EP. Denn das sorgt sich nicht um Frieden, sondern sucht nur nach Anlässen, für dessen Abwesenheit den jüdischen Staat verantwortlich zu machen und ihn darüber hinaus zu verleumden.

Darauf deutet die als Forderung nach »gleiche[n] Rechte[n] für alle Bürger Israels« vorgetragene Anklage des jüdischen Staates, der unter den Ländern der Region doch Spitzenpositionen bei der Gewährung von Bürgerrechten einnimmt: Im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung würden 46,5 Prozent seiner arabischen Bevölkerung ein Leben in Israel dem in »Palästina« (4,2 Prozent) vorziehen.

tw_24

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Samstag, 20 Mai 2017