Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem:

Entscheidungsschwäche

Vieles wollte der neue amerikanische Präsident Donald J. Trump anders machen als sein Vorgänger Barack Hussein Obama. Und manches macht der Industrielle auch in der Tat anders. In der Frage allerdings, ob die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem gehört oder in Tel Aviv gut genug aufgehoben ist, schließt er sich – vorerst – seinen Amtsvorgängern an.

Hatten Barack Hussein Obama, George W. Bush und Bill Clinton als Wahlkämpfer keine Probleme damit, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stellten sie, eingezogen ins Weiße Haus, alle sechs Monate übereinstimmend fest, daß eine Umsetzung des Jerusalem Embassy Act, den der Kongreß 1995 parteiübergreifend beschlossen hat, die »nationale Sicherheit« gefährden würde.

Zwar fehlt ein offizielles Statement Donald J. Trumps noch, was durchaus wohl auch Ausdruck einer gewissen Verachtung des Amts durch den Amtsinhaber ist, doch ist mit dem Monatsanfang klar, daß auch er sein Wahlversprechen nicht halten wird. Auf absehbare Zeit wird die Botschaft der Vereinigten Staaten in Tel Aviv beheimatet bleiben; ein Umzug wird immer unwahrscheinlicher.

Denn all die Gründe, die Präsident Donald J. Trump für seinen Einspruch gegen den Jerusalem Embassy Act nennen wird, dürften in sechs Monaten noch so aktuell sein wie in drei Jahren. Sind es heute »palästinensische« und islamistische Terroristen und Extremisten, vor denen das Weiße Haus letztlich kapituliert, wird es die und ihre Gewaltandrohungen leider auch zukünftig noch geben.

Eine der letzten Entscheidungen von internationaler Bedeutung der Regierung Barack Hussein Obamas war der Verzicht auf eine Veto gegen die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats. Mit ihr, einem weiteren Höhepunkt »diplomatischer« Angriffe auf Israel, wird allerdings festgestellt, daß jedenfalls Teile Jerusalems der Souveränität des jüdischen Staates unterliegen.

Daran könnte die amerikanische Regierung anknüpfen, wenn sie nur wollte, zumal selbst Rußland es inzwischen für »für nötig« und erwähnenswert hält, »zu erklären, dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Weshalb also keine amerikanische Botschaft eben dort? Läßt sich Washington 22 Jahre nach Beschluß des J’lem Embassy Act noch immer von Terroristen erpressen?

tw_24 - Foto: US-Botschaft in Tel Aviv (Foto: von Krokodyl (my own picture) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons)

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Freitag, 02 Juni 2017