Gabriel, die EU und der `Atom-Deal´ mit dem Iran:

Unverantwortliche Realitätsverweigerung

Am Rand der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getroffen, um über die Zukunft des Abkommens zu beraten. Leider konnte das Treffen nur deutlich machen, wie weit sich einst auf einer Seite stehende Partner voneinander entfernt haben. Nicht Teheran steht am Pranger, sondern die USA.

Während die Europäer um jeden Preis an dem »Bad Deal« festhalten wollen und sich darin völlig mit dem Mullah-Regime einig sind, will Washington das Abkommen zumindest nachbessern. Die Einwände, die die amerikanische Regierung vorträgt, werden dabei nicht mehr zur Kenntnis genommen, es wird über sie hinweggegangen, nicht einmal der Versuch unternommen, sie zu widerlegen.

In dieser Dialogverweigerung offenbart sich freilich, wie schwach die Position der neuen Komplizen Teherans tatsächlich ist. Sie sind zu keiner Diskussion mit Washington bereit, weil ihnen die Argumente fehlen. Denn natürlich ist die amerikanische Kritik vernünftig und sachlich berechtigt. Teheran verstößt gegen den Geist des JCPOA, und es ist problematisch, daß der Vertrag ausläuft.

Als das Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf der einen und Teheran auf der anderen Seite vorgestellt wurde, geschah dies mit dem Versprechen, der Vertrag werde Frieden und Stabilität für den Nahen Osten bringen. Davon allerdings kann zwei Jahre später nicht mehr die Rede sein. Das Mullah-Regime schürt zahlreiche Konflikte.

Es dehnt so seinen Einflußbereich immer weiter aus, rückt, etwa mit der zur Armee hochgerüsteten Hisbollah, immer näher an die Grenzen Israels heran, dessen Vernichtung nach wie vor offizielles Staatsziel ist: In Teheran wurde vor wenigen Wochen eine »Uhr« aufgestellt, die die Tage zählt, die Israel nach Ansicht der Mullahs noch bleiben. Ungebremst läuft die konventionelle Rüstung weiter.

Einen weiteren wichtigen Kritikpunkt am JCPOA sprach bereits Barack Hussein Obama an, Donald J. Trumps Amtsvorgänger: Der Deal läuft in zehn, fünfzehn Jahren aus. Danach kann Teheran sein bislang geleugnetes geheimes Kernwaffenprogramm völlig legal fortführen. »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«, räumte Barack Hussein Obama daher in einem Interview völlig richtig ein.

All diese und noch weitere Fragen – etwa nach dem Kontrollregime – hätten während der Verhandlungen zum JCPOA geklärt werden können und müssen. Vielleicht sah man sie seinerzeit einfach nicht, wahrscheinlich aber wollte man sie nicht sehen. Und so strickte man einen Vertrag, den Teheran gar nicht ablehnen konnte. Traurig, daß ausgerechnet Donald J. Trump darauf hinweisen muß.

tw_24

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Freitag, 22 September 2017