EU-Gipfel in Brüssel will die USA belehren: Schäbige Realitätsverweigerung

EU-Gipfel in Brüssel will die USA belehren:

Schäbige Realitätsverweigerung


Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einmütig eine Stellungnahme ihrer Außenminister vom Wochenanfang zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem »Atom-Abkommen« mit der Islamischen Republik Iran, bekräftigt und, wie es in Medienberichten heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika zu »Vertragstreue« aufgefordert.

Schäbige Realitätsverweigerung

Mit ihrer Erklärung haben sich nun auch die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen, an einem Vertrag festzuhalten, der so löchrig ist, daß es in der Tat beinahe unmöglich sein dürfte, gegen dessen Wortlaut zu verstoßen, statt sich dafür einzusetzen, diese von Beginn an vorhandenen oder erst später erkannten Schwächen in Nachverhandlungen zu adressieren und zu beseitigen.

 

Sie haben sich mit ihrer Entscheidung hinter ein Regime gestellt, das, so berichten etwa deutsche Sicherheitsdienste übereinstimmend, auch nach dem Implementation Day sich noch darum bemüht, Wissen um den Bau von Kernwaffen und zu ihrer Entwicklung nötige Technik zu erwerben. Dennoch kommen die Politiker zu dem Schluß, Teheran erfülle den im Juli 2015 verabredeten Vertrag.

 

Federica Mogherini, die »Außenministerin« der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hatte bereits am Montag erklärt, der JCPOA sei »erfolgreich« implementiert worden und daher unantastbar, und damit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump widersprochen, der kurz zuvor dem Regime in Teheran nicht bescheinigen konnte, daß es sich an das Abkommen halte.

 

EU-Europa ignoriert mit seiner Positionierung auch Nachrichten aus Teheran, nach denen man dort trotz und wegen des JCPOA darauf brennt, das »zionistische Gebilde« zu vernichten. Es ist auch und gerade vor diesem Hintergrund schäbig, weigern sich die Europäer, anzuerkennen, daß der Vertrag von Wien problematisch ist. Ihr Angriff auf Donald J. Trump und die USA ist eine Schande.

 

 

tw_24


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Samstag, 21 Oktober 2017