UNO-Antisemitismus mit deutscher Beteiligung:

Gewissensfrage

Nachdem sie am Montag mit einer gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gerichteten Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterten, wollen die »Palästinenser« nun am Donnerstag in der Vollversammlung der Organisation eine Verurteilung der Entscheidung des US-Präsidenten Donald J. Trump vom 6. Dezember erreichen.

In der UN-Vollversammlung, die von Regimes dominiert wird, denen demokratische Grundwerte und Menschenrechte herzlich gleichgültig sind, dürfte ihnen nicht nur eine Mehrheit der Stimmen sicher sein, es kann auch kein Staat mit seinem Veto eine Entscheidung verhindern. Dafür haben Resolutionen dieses Gremiums auch nur allenfalls den Charakter unverbindlicher Empfehlungen.

Nachdem in der Vollversammlung bereits vor wenigen Tagen eine ganze Reihe israelfeindlicher Beschlüsse gefaßt wurde – mit den Stimmen aller Staaten der Europäischen Union wurde etwa eine Resolution angenommen, die jede jüdische Verbindung nach Jerusalem leugnet –, stellt sich indes die Frage, ob es keine dringenderen Probleme gibt als schon wieder über Jerusalem abzustimmen.

So beschießen »palästinensische« Terroristen von Gaza aus seit Tagen Israel mit Raketen. Eine von ihnen schlug in einer Vorschule in Sderot ein, andere, die Israel nicht erreichten, trafen zivile Gebäude in dem theoretisch seit dem 10. Dezember von der PA »regierten« Gebiet. Die Angriffe könnten kriegerische Auseinandersetzungen auslösen, Beratungsbedarf scheint es aber nicht zu geben.

Dabei könnte die UNO hier einmal ihrer angemaßten Rolle gerecht werden, indem sie ein Signal sendet gegen Terroristen und sie duldende oder unterstützende Organisationen, denn nichts anderes ist das Regime in Ramallah. Lieber aber scheint sich die Weltorganisation an die Seite dieses Regimes und der Terroristen zu stellen, indem sie ihnen signalisiert, ihre Angriffe wären gerechtfertigt.

Wirklich interessant wird am Donnerstag daher nur das Abstimmungsverhalten jener Staaten sein, die von sich gern behaupten, mit dem jüdischen Staat verbündet oder sogar befreundet zu sein. Heben ihre Diplomaten wie bereits Ende November ihre Hände für Beschlüsse, die Israels Existenzgrundlage in Abrede stellen, oder werden sie sich diesmal – wenigstens – der Stimme enthalten?

tw_24

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Donnerstag, 21 Dezember 2017