Europa 2018: Problemfälle für Israel und die Juden

Um 2018 den Entwicklungen zu folgen, ist es hilfreich eine Teilinventur zu einer Reihe wichtiger Probleme für Israel und die Juden in westeuropäischen Ländern und der Europäischen Union vorzunehmen.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Ein entscheidendes Problem bleibt die weit verbreitete Dämonisierung Israels. Meinungsumfragen in neun Ländern sagen uns etwas zu dem hohen Prozentsatz ihrer Bevölkerung, der mit Äußerungen wie „Was der Staat Israel heute den Palästinensern antut, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden machten“ und „Israel führt eine Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. Statistiken zeigen, dass in diesen Ländern mindestens 38% der Bevölkerung solchen Aussagen zustimmt. In Polen ist der Anteil mit 63% am höchsten.[1]

Diese „Gefühle“ europäischer Bürger sagt uns nichts über Israel und sein Handeln. Sie deuten jedoch extrem antiisraelische Einseitigkeit in einer Reihe Länder an. Bezüglich Deutschlands gibt es sieben Umfragen zu diesen Einstellungen, die von 2004 bis 2015 durchgeführt wurden. Die letzte, von 2015, stellte fest, dass 41% der Deutschen von Israel meinen, dass es sich wie die Nazis verhält.[2]

Auf einem Kontinent, auf dem Nazideutschland so viele Kollaborateure in den von ihm besetzten Ländern hatte, hat die israelische Regierung alles Recht die Regierungen zur Rede zu stellen, weil das Land dämonisiert wird.

Der Antisemitismus scheint sich in mehreren EU-Ländern auszuweiten. Viele im europäischen Establishment haben Bemühungen unternommen Informationen zu unterdrücken oder es zu vermeiden die wichtige Rolle der Muslime bei Aggression und dem Schüren von Hass gegen Juden und Israel zu erwähnen. Das hat verzögert, dass dieser wichtige Aspekt des Antisemitismus energisch in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl detaillierter Studien, die zeigen, dass Antisemitismus bei muslimischen Immigranten und ihren Nachkommen bei weitem über den der Ursprungsbevölkerung hinausgehen. Alle in Westeuropa in diesem Jahrhundert getöteten Juden wurden von Muslimen ermordet.

Eine im September 2017 in Großbritannien veröffentlichte Studie stellte fest, dass 12,6% der Muslime stark antisemitische Einstellungen hegen. Dagegen vertreten nur 3,6% der Allgemeinbevölkerung solche Ansichten. Dieselbe Studie fand heraus, dass 34,7% der Muslime in Großbritannien stark antiisraelische Gesinnungen haben; in der allgemeinen Bevölkerung sind es 9%.[3]

Recherche bei neuesten Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak in Deutschland weisen auf weit stärkere antisemitische und antiisraelische Gefühle hin als in der lokalen Bevölkerung.[4] Der zusätzliche, ungefilterte Zustrom von Muslimen nach Europa bedeutet, dass weitere Antisemiten importiert werden.

Die Europäische Union hat einige antiisraelische Maßnahmen getroffen, die gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz antisemitisch sind.[5] Darüber hinaus drücken Äußerungen der EU zu Ereignissen im palästinensisch-israelischen Konflikt oft antiisraelische Einseitigkeit aus. Man könnte zu dem Schluss kommen, je schwächer die EU ist, desto besser ist das für Israel.

Die gesellschaftliche Gesamtsituation in Deutschland hat sich im Verlauf zweier Jahre infolge von Kanzlerin Angela Merkels unverantwortlicher Willkommenspolitik für Flüchtlinge stark verschlechtert. Bei den Wahlen im September 2017 fuhren die beiden großen Parteien – die Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) – ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 ein.

Bei diesen Wahlen ist die rechtsgerichtete Antiislampartei AfD zur drittgrößten Partei in Deutschland geworden. Sie hat kein konstruktives Programm und ihre Führung bewegt sich zunehmend in Richtung Rechtsextremismus. Sowohl für Israel als auch Juden gibt es in Sachen Deutschland viel, worüber sie sich zu Deutschland 2018 mehr Sorgen machen müssen, als es 2015 der Fall war.

In der britischen Labour Party hat es eine Explosion antisemitischer Äußerungen gegeben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konservative Regierung des Landes 2018 aufgrund von Problemen mit den Brexit-Verhandlungen stürzen wird. Labour-Führer Jeremy Corbyn, der Antisemitismus erleichtert und die Hisbollah und die Hamas seine Freunde nannte, könnte die nächste Wahl durchaus gewinnen.[6]

Die Lage der Juden in Frankreich könnte als „negativ stabil“ bezeichnet werden. Zwei Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2017, die rechtsextreme Marine Le Pen und der Linksextremist Jean-Luc Melenchon, erhielten zusammen 40% der Stimmen. Beide bestreiten, dass Frankreich für die extrem antisemitischen Verbrechen Verantwortung trägt, die von der Vichy-Regierung in deren Zeit beging.[7] Das ist ein großer Schritt zurück, da der aktuelle französische Präsident Emmanuel Macron und seine drei Vorgänger diese Verantwortung eingestanden haben.

Rechtsextreme Parteien haben im neuen Jahrhundert in einer ganzen Reihe europäischer Länder mehr Bedeutung erlangt. Muslimischer Terrorismus stärkt sie. Diejenigen in diesen Parteien, die sich an Regierungen beteiligen wollen, sind gewöhnlich etwas moderater als die wirklichen Positionen der Partei. Eine solche Einstellung hat Ende 2017 den Eintritt der rechten FPÖ in die österreichische Regierung ermöglicht.

Schweden bleibt ein Problemland, sowohl für seine Juden als auch für Israel. Einer der wichtigsten antisemitischen Vorfälle in Europa des Jahres 2017 fand in Göteborg, der zweitgrößten Stadt des Landes, statt. Auf ihre Synagoge gab es einen Bombenanschlag, während darin eine Jugendveranstaltung stattfand. Andere Bombenanschläge gab es in Malmö, der drittgrößten Stadt des Lands. Diese wird oft als Hauptstadt des europäischen Antisemitismus bezeichnet. Die meisten Täter sind Muslime. Nach dem Anschlag in Göteborg war der schwedische Premierminister Stefan Löfven durch die Umstände gezwungen Antisemitismus zu verurteilen. Er deutete sogar an, dass Immigranten eine Rolle dabei spielen.[8]

Die Lage in den Niederlanden ist, was Israel und Antisemitismus angeht, in der Regel weniger schlimm als in den meisten oben erwähnten Ländern. Doch 2017 ist noch klarer geworden als in der Vergangenheit, dass die Polizei und die Justiz im Umgang mit antisemitischen Vorfällen in Teilen funktionsgestört sind.

In der Schweiz sehen sich die jüdischen Gemeinden einem besonderen Problem gegenüber. Die Behörden haben festgestellt, dass jüdische Institutionen Ziele von Terror sind. Dennoch lehnen sie es ab für die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Institutionen zu bezahlen. Da die Behörden solche Sicherheit für verschiedene nichtjüdische Ziele zur Verfügung stellen, spiegelt dies eine diskriminierende Politik.[9]

Die unvollständige Liste oben dürfte ein nützliches Mittel für Israels Obrigkeit und internationale jüdische Organisationen sein, um die Agenda ihres Handelns im Jahr 2018 zu definieren.

[1] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf; „Kritik an Israel nicht deckungsgleich mit antisemitischen Haltungen.“ gfs.bern, 28. Mäz 2007; www.hlsenteret.no/publikasjoner/antisemittisme-i-norge.

[2] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 35

[3] http://www.jpr.org.uk/publication?id=9993

[4] AJC Berlin Ramer Institute: Attitudes of refugees from Syria and Iraq towards integration, identity, Jews and the Shoah Research Report: December 14, 2017

[5] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[6] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[6] http://www.jpost.com/Opinion/France-Extreme-Right-and-Left-leaders-distort-Holocaust-history-507785

[8] http://www.government.se/speeches/2017/12/speech-by-prime-minister-stefan-lofven-at-demonstration-against-antisemitism/

[9] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Author.aspx/908

Dr. Manfred Gerstenfeld war langjähriger Direktor und Mitbegründer des Jerusalem Centers for Public Affairs (JCPA), er ist Autor u.a. in der Jerusalem Post und Arutz Sheva. / Erstveröffentlicht bei Heplev

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Dienstag, 16 Januar 2018