Merkel und Macron wollen `Iran-Deal´ retten: Europäisches Versäumnis

Merkel und Macron wollen `Iran-Deal´ retten:

Europäisches Versäumnis


In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident Donald J. Trump entscheiden, ob Sanktionen, die wegen Teherans Atomprogramm gegen die Islamische Republik verhängt wurden, weiter ausgesetzt bleiben. Mit diesem »Snap back«-Mechanismus soll es den Vertragspartnern Teherans im Rahmen des Atom-Deals ermöglicht werden, schnell auf iranische Vertragsverletzungen zu reagieren.

Europäisches Versäumnis

Wären die Sanktionen aufgehoben statt »nur« ausgesetzt, müßte erst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenkommen und sich auf erneute Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime verständigen, was einige Zeit in Anspruch nehmen würde, Zeit, die im Fall der Fälle knapp wäre, zudem es gegenwärtig unwahrscheinlich scheint, daß Rußland gegen Teheran entscheiden würde.

 

Doch nicht nur Moskau ist seine Partnerschaft mit den Mullahs wichtiger als die Bedrohungen, die von Teheran für den Frieden im Nahen Osten ausgehen. Auch in Paris und Berlin will man um jeden Preis am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten, obgleich die Schwächen des Abkommens selbst in Frankreich gesehen werden. Paris hatte daher nichts gegen Nachbesserungen.

 

Doch die scheiterten letztlich wohl vor allem am deutschen Widerstand dagegen, entsprechenden Druck auf die Mullahs auszuüben. Wenige Tage vor der Entscheidung Donald J. Trumps ist deshalb die Not in den europäischen Metropolen groß. Mit hochrangigen Besuchen in Washington soll der amerikanische Präsident dazu gebracht werden, doch gegen seine Überzeugung zu entscheiden.

 

Und gegenüber dem israelischen Channel 10 glaubt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mit den Worten überzeugen zu können, ein »schlechter« Deal sei doch besser als keiner. Daß es gerade die Lücken des Vertragswerks sind, die es zu einem »schlechten« machen und gerade damit gefährlicher als kein Abkommen, scheint die CDU-Vorsitzende nicht begreifen zu können oder zu wollen.

 

Noch weiß man nicht, ob Donald J. Trump den »bad Deal« wird platzen lassen, nachdem die Europäer unter deutscher Führung Nachbesserungen verhindert haben. Die Drohkulisse, die derweil Teheran aufbaut, bestätigt, wie nötig diese »Reparaturen« wären: Die Islamische Republik kündigt an, innert kürzester Zeit und massiver denn je wieder in die Atomanreicherung einsteigen zu können.

 

Dabei sollte das Abkommen doch genau das unmöglich machen und bereits für friedlichere Zustände in der Region sorgen. Offensichtlich sind beide Versprechen nicht erfüllt worden. Es ist daher nicht nur peinlich, heißt es in Paris und insbesondere Berlin nun, es existiere kein »Plan B«, es ist auch unverantwortlich. Scheitert das Atom-Abkommen, läge das nicht an den Vereinigten Staaten.

 

 

tw_24


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Dienstag, 24 April 2018


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