Atomdeal mit dem Iran basiert auf zwei Lügen

Das Abkommen beruhte auf einer Lüge bzw. zwei Lügen, um genau zu sein.

Von Brei Stephens, New York Times

Die erste bestand in der Erklärung, die der Iran vor der Umsetzung des Abkommens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegenüber mit Blick auf das volle Ausmaß seiner vorherigen Tätigkeit im atomaren Bereich abgab. Diese war entscheidend, einerseits um Teherans Ehrlichkeit auf den Prüfstand zu stellen, andererseits um zu ermessen, wie weit vorgerückt der Iran mit Blick auf die Produktion und den Einsatz atomarer Sprengköpfe tatsächlich war.

Die zweite Lüge bestand in dem Versprechen der Obama-Administration, dass sie ernsthaft auf wahrheitsgemäßen Angaben aus Teheran bestehen werde. In einem aufrichtigen Augenblick gab der damalige Außenminister John Kerry zu, dass ‚wir kein allzu großes Interesse daran haben, was der Iran in der

Vergangenheit im Einzelnen angestellt haben mag‘. Doch dann versprach er dem Kongress trotzdem, der Iran werde die entsprechenden Informationen bereitstellen. Damals fürchtete das Weiße Haus noch, der Kongress könne das Abkommen blockieren. Als er das dank der Verzögerungstaktik der Demokraten nicht tat, gab die Administration sich mit einem Scheinverfahren zufrieden. Der Iran tat so, als würde er vollständige Angaben machen, und der Rest der Welt tat so, als würde er dem Iran glauben.

Die Stellungnahmen des Iran zu vielen Fragen der IAEA beantworteten diese bestenfalls zum Teil. Vor allem aber waren sie ausweichend und verschleierten die Sachverhalte‘, schrieben David Albright und seine Kollegen vom unabhängigen Institute for Science and International Security im Dezember 2015. ‚Der erforderliche Zutritt zu Anlagen wurde verweigert oder so engmaschig kontrolliert, dass angemessene Inspektionen unmöglich waren.‘ So viel also zu dem ganzen Gerede, das Abkommen haben ein präzedenzloses Maß an Transparenz bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens durch den Iran geschaffen. So viel auch zu der Annahme, der Iran halte sich an die Absprachen. Das hat er nicht getan. Schon deswegen sollte das Abkommen hinfällig sein. (…)

Dass es der IAEA gelingen könnte, die Erklärung des Iran von 2015 mit den von den Israelis aufgedeckten [und am Montag von Benjamin Netanyahu präsentierten] Informationen in Einklang zu bringen, scheint unwahrscheinlich. Bei der Verlogenheit des Iran handelt es sich nun nicht mehr nur um die begründete Annahme von Proliferationsexperten wie Albright, sondern – angenommen die Dokumente sind echt, und die USA haben dies bestätigt – um eine Tatsache, die die IAEA zu ignorieren beschloss, als sie dem Iran unter politischem Druck, das Abkommen umzusetzen, einen Freipass ausstellte. Sollte der IAEA an ihrer Glaubwürdigkeit als Atomenergiebehörde gelegen sein, sollte sie verkünden, dass die Erklärung des Iran unwahr war und dass der Iran, indem er die – von Israel jetzt angeeigneten – Dokumente mitsamt dem darin enthaltenen atomaren Knowhow weiterhin aufbewahrte, aller Wahrscheinlichkeit nach gegen das Abkommen verstoßen hat.

Übersetzt von MENA Watch

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Freitag, 04 Mai 2018