Krisengipfel in Brüssel: maximaler Aufwand - minimaler Ertrag

Mit maximalem Aufwand wurde auf Krisen-Angies migrationspolitischem Krisen-Gipfel am Sonntag in Brüssel ein minimales Ergebnis erzielt: nichts.

Von Ramiro Fulano

Erinnern wir uns kurz an die letzte Woche, meine Damen und Herren: Unter massivem innenpolitischen Druck wurde eine längst überfällige Diskussion um die deutsche Einwanderungspolitik angestoßen. Denn letztere hat das Zeug, nicht nur die Union und Germany, sondern auch die EU zu spalten.

Oder vielmehr: Das hat sie bereits getan. Aus der EU haben wesentliche Akteure aus den Visegrad-Staaten bereits vor dem Gipfel abgesagt, weil sie von der veröffentlichten Meinung längt zur Persona non grata erklärt wurden und sich jedes weitere Gespräch mit Frau Dr. Merkel aus diesem Grund erübrigt. So ist das, wenn man dafür gesorgt hat, von Ja-Sagern umgeben zu werden: Dann kann man auch Selbstgespräche führen.

Wie sie ihre politischen Hausaufgaben machen will, die ihr Horst Seehofer aufgegeben hat, wird weiterhin Stasi-Angies süßes Geheimnis bleiben. Aber auf Wunsch von Jean-Clown Juncker (dem verhinderten Bürgermeister von Luxemburg) wurde der sich bereits im Vorwege abzeichnende Flop als „Mini-Gipfel“ deklariert. Und um das Ganze wenigstens etwas „europäischer“ aussehen zu lassen, wurden auch Belgien und die Niederlande eingeladen. Die Erfolgsverhinderungsmaschine EU funktioniert also immer noch - so weit, so schlecht.

Aus Italien wurde bereits am Freitag bekannt, dass man den vom Bundeskanzlerinnenamt nach der Devise „nur noch einen halben Liter heiße Luft dazu“ vorformulierten Gipfelbeschluss keinesfalls unterschreiben werde. Aus Österreich hieß es am Samstagabend, man könne sich auch noch etwas Besseres vorstellen, als Frau Dr. Merkels innenpolitische Probleme mit Herrn Seehofer zu lösen. Und in Ungarn, Polen und dergleichen hatte die EU aus zweckdienlichem Egoismus gar nicht erst angefragt. Es konnte also gar nicht anders kommen: Frau Dr. Merkel spielte die Hindenburg und stürzte brennend ab. Muttis Kaffeeklatsch am Rande der Legalität (so Viktor Orban) war nicht mal beschlussfähig.

Derweil gestaltet sich der Konflikt in Germany nicht als Auseinandersetzung in der Sache, sondern als Streit um Worte. Zunächst einmal fällt auf, mit welcher Vehemenz sich ausgerechnet selbsterklärte Demokraten auf die sogenannte Richtlinienkompetenz und die „Würde des Amtes“ berufen.

Besonders auffällig war in dieser Hinsicht Wolfgang Schäuble, Muttis finanzpolitischer Ex-Erfüllungsgehilfe, der mit seiner Intervention genau jenes katzbuckelnde, Kratzfüßchen machende, ergeben-obrigkeitsstaatliche Gehorsamkeitsdenken offenbarte, das die CDU seit 2015 in die Dauerkrise bringt.

Was ist denn mit „Richtlinienkompetenz“ gemeint, meine Damen und Herren? Nichts anderes als Gehorsamkeit: Befehle müssen erfüllt werden, ganz egal, ob sie rechtens sind oder nicht. Nichts anderes sagt man, wenn man versucht, dieses Pseudo-Argument rhetorisch in Stellung zu bringen um den politischen Gegner mundtot zu machen.

Es ist interessant, dass die moralische (Selbst-)Erpressung zur Gehorsamkeit qua „Richtlinienkompetenz“ ausgerechnet in jenen Teilen des Staatsfunks und der Qualitätsmedien auf fruchtbaren Boden fällt, die sich besonders demokratisch uffjeklärt und linksliberal wähnen - vielleicht nicht trotz, sondern wegen der Lehren aus der deutschen Geschichte? Aus der möchte man selbstverständlich nur das lernen, was einem in den politischen Kram passt - nicht wahr, liebe TAZ, lieber Spiegel, liebe Welt?

Immerhin beschleicht aufmerksame Beobachter nicht ohne Grund der Verdacht, dass nationaler und internationaler Sozialismus zwei Backen vom selben Arsch sind.

Autoritäre Lösungen, die sich einen Dreck um Recht und Gesetz scheren, hatten wir nun aber genug. Doch genau darauf läuft es aber weiterhin hinaus, wenn politische und (staats-)mediale Akteure mit dem Verweis auf die „Richtlinienkompetenz“ oder die „Würde des Amtes“ fordern, dass alles so weitergeht, wie bisher.

Einsame Entscheidungen sind indes genau das, was Krisen-Angie liefert, seit sie sich im Sommer 2015 Kraft der „Würde ihres Amtes“ nicht nur über geltendes Recht und gültige außenpolitische Vereinbarungen mit ihren „Freunden in Europa“ hinweggesetzt hat und zur großen Schlacht am kalten Büffet eingeladen hat - selbstverständlich auf Kosten Dritter.

Doch Frau Dr. Merkel hat nicht nur einen Schaden an Germany und an „Europa“ (gemeint ist natürlich die EU) angerichtet: Vor allem hat sie die in Deutschland historisch ohnehin nur fadenscheinige demokratische Kultur schwer beschädigt, indem sie sich über die übliche Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Das wurde von der gleichgeschalteten Staats- und Qualitätspresse als Bagatelle durchgewunken oder sogar abgenickt.

Bekanntlich war in Frau Dr. Merkels alter Heimat alles etwas anders. Aber bei uns werden die Gesetze vom Parlament gemacht und nicht von der Bundeskanzlerin. Und die Bundeskanzlerin entscheidet auch nicht, wie die Gesetze angewandt werden, sondern das machen die Gerichte - auch das war in der DDR anders. Das mit der Gewaltenteilung muss sich allerdings auch Herr Dr. Schäuble noch mal erklären lassen. Die Waldorfschüler brauchen das nicht, Fakten verwirren sie bloß.

Interessant, wie selektiv das Wissen um die Demokratie im Staatsfunk und der Qualitätspresse entwickelt ist, wenn es darum geht, den eigenen Arsch zu retten. Aber so ist das, wenn die Frage nach richtig und falsch (Recht oder Unrecht) als Kampf um die politische Macht inszeniert und nach Maßgabe der politischen Machtverhältnisse entschieden werden soll. Man kann es auch ein Verbrechen an der Wahrheit nennen, was da in Teilen der Union, insbesondere aber der veröffentlichten, linksalternativen Meinung begangen wird.

Recht und Macht sind nicht dasselbe. Und manchmal, so auch diesmal, schließen sie sich offensichtlich aus. Dessen ungeachtet bekommt Krisen-Angie noch eine Chance, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, nämlich beim nächsten Krisen-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Dann soll erneut ein fauler Kompromiss gefunden werden, mit dem Stasi-Angie ihr Gesicht wahren kann und nicht als Hauptverantwortliche für dieses teure, überflüssige und mörderische Desaster dasteht, das sie und ihre Partei mit ihrer irregeleiteten Einwanderungspolitik angerichtet haben.

Sie will doch nur unser Bestes: unser Geld. Das hat sie doch bereits in ihren Meseberger-Beschlüssen angekündigt.

Auf dem Weg zu einer sinnvollen Einwanderungspolitik nützt es selbstverständlich nichts, an den Symptomen herumzupfuschen. Solange es für viele Menschen in Afrika attraktiver ist, ein Vermögen in den Platz auf einem Schlauchboot zu investieren als in ihrer Heimat arbeiten zu gehen, wird sich am Status Quo nichts ändern und die NGOs werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Menschenschmuggler ihre Passagiere gezielt in Seenot bringen, damit sie vor der libyschen Küste unter viel Trara vom Wassertaxi aufgepickt und in die EU kutschiert werden.

Diese menschenverachtende Scharade für die Leichtgläubigen wird solange weitergehen, wie die EU nichts an den Ursachen ändert. Und die politisch Verantwortlichen tun alles in ihrer Macht Stehende dafür, keine Lösungen zu finden. Immerhin hängt ihr Platz an den Fresströgen der gesellschaftlichen Macht davon ab, eine Krise zu „managen“, die sie selbst geschaffen haben. Merke: Scheitert die Krise, dann scheitert „Europa“ (= EU).

Foto zur Illustration: Merkel bei einer Veranstaltung der EVP in Brüssel (Foto: By European People's Party (EPP Summit, Brussels, July 2014) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

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Montag, 25 Juni 2018