Vereinigte Staaten setzen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft: Wer geht in Iran auf die Straße und warum?

In einem Gastbeitrag vom 14. August 2018 auf FOCUS Online erklärt US-Botschafter Richard Grenell die neuen Sanktionen gegen Iran und deren Bedeutung für deutsche Unternehmen.

Nachdem die Vereinigten Staaten vergangene Woche erneut zahlreiche Sanktionen gegen Iran verhängt haben, sah die Welt zu, wie Iranerinnen und Iraner im ganzen Land demonstrierten. Sie demonstrierten nicht gegen die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen; sie forderten Reformen und Rechenschaft von ihrer eigenen Regierung. Sie skandierten nicht „Tod den USA“, sie riefen „Tod der Inflation“ und „Tod der Arbeitslosigkeit“. Sie demonstrierten gegen die verheerende wirtschaftliche Lage in Iran, die sie schon seit Jahrzehnten ertragen müssen, während ihre politische Führung die Ressourcen des Landes zur Terrorfinanzierung nutzt, den Bürgerkrieg in Syrien (und Flüchtlingsströme Richtung Europa) anheizt und ballistische Flugkörper entwickelt, die eine Bedrohung für die gesamte Region darstellen.

Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Aktivitäten ebenso wie ihre europäischen Partner. Und die Vereinigten Staaten lassen auf Worte Taten folgen. Mit der entschlossenen Durchsetzung unserer Sanktionen beabsichtigen wir, beispiellosen finanziellen Druck auf die iranische Regierung auszuüben, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu holen und diese drängenden Sicherheitsfragen zu erörtern. Weil es sich bei dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) nicht um einen Vertrag handelte, konnte Präsident Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA und die Wiederinkraftsetzung der im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängten Sanktionen ankündigen. Ein bedeutsamer Schritt in diesem Prozess war der 6. August, an dem die 90-Tage-Frist für bestimmte Transaktionen mit Iran endete. Die übrigen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm verhängten Sanktionen werden am 5. November wieder in Kraft gesetzt – sie richten sich gezielt gegen den Ölsektor Irans. Das iranische Regime hat diesen Rohstoff – der den Iranerinnen und Iranern gehört – nicht gefördert, um in die Entwicklung seiner Bevölkerung zu investieren, sondern um seine Nachbarn zu bedrohen, die Stabilität des Nahen Ostens und Europas zu untergraben und seine politische Führung zu bereichern.

Neben dem Erdölsektor werden die Vereinigten Staaten auch die Sekundär-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor wieder in Kraft setzen, was auch bestimmte Transaktionen ausländischer Finanzinstitutionen mit der iranischen Zentralbank betreffen wird. Unter dem Vorwand legitimer Geschäftstätigkeit nutzen hochrangige iranische Beamte die Zentralbank als Deckmantel für Transaktionen, mit denen sie terroristische Organisationen wie die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden und die Hisbollah unterstützen – von den Vereinigten Staaten und der EU mit Sanktionen belegte Gruppen, die Gewalt, Instabilität und Vertreibung in Syrien, dem Libanon, dem Irak, dem Gazastreifen und dem Jemen schüren. Die Versuche des iranischen Regimes, unbemerkt Geld zu verschieben, untergraben die Integrität des internationalen Finanzsystems und von Banken in ganz Europa. Die Aufdeckung eines mit der Al-Kuds-Einheit in Verbindung stehenden Fälscherrings vor Kurzem – der destabilisierende Aktivitäten in Jemen unterstützen sollte – unterstreicht die Bereitschaft des Regimes, deutsche Lieferanten zu täuschen und europäische Exportkontrollverordnungen zu umgehen, um seine illegalen Aktivitäten voranzutreiben. Wir haben erfreut festgestellt, dass die Bundesbank das von den verdächtigen Finanzaktivitäten Irans ausgehende Risiko erkannt und vor Kurzem ihre Bestimmungen verschärft hat, um zu verhindern, dass ein enormer Geldstrom von Hunderten Millionen Dollar in die Staatskassen des Regimes fließt.

Dies ist genau die Art gemeinschaftlichen Vorgehens, die nötig ist, damit Iran die deutliche Botschaft erhält, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten weltweit weiterhin vereint bleiben. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren und unsere Finanzsysteme vor den destabilisierenden Aktivitäten Irans zu schützen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben im Hinblick auf Iran gemeinsame Sicherheitsbedenken und die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen ergreifen, um unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen und das Vorgehen unseres Finanzsystems gegen die destabilisierenden Aktivitäten Irans zu verschärfen. Regierungen kommt eine wichtige Rolle dabei zu, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um verdächtige Finanzaktivitäten zu erkennen und zu unterbinden und auch die Privatwirtschaft trägt dazu bei, indem sie sich aus Projekten zurückzieht, die böswillige Akteure in Iran zu missbrauchen versuchen, um ihre schändlichen Aktivitäten zu finanzieren. Deutsche Unternehmen, die sich anderen, größeren und stabileren Märkten zuwenden und sich den Zugang zum US-Finanzsystem offenhalten, treffen die richtige Entscheidung. Wir sind stolz darauf, dass dem US-Bankensektor im internationalen Handel eine so entscheidende Rolle zukommt. Aber er steht niemandem offen, der sich für Geschäfte mit Iran und gegen die Einhaltung unserer Sanktionen entscheidet. Unsere Sanktionspolitik ist gerade deshalb effektiv, weil sie dafür sorgt, dass diejenigen, die Zugang zum US-Finanzsystem haben, integer und transparent handeln, also Werten entsprechend, die wir mit unseren europäischen Partnern teilen.

Jeder, der in Erwägung zieht, weiter mit Iran Geschäfte zu machen, muss wissen: Das iranische Regime schürt durch Terrorismus, seine Raketenprogramme und andere destabilisierende Aktivitäten nicht nur Gewalt in der Region, es nutzt auch seine eigenen Bürgerinnen und Bürger aus, unterdrückt sie und begeht nachweislich Menschenrechtsverletzungen. Wir wissen auch, dass politische Gefangene regelmäßig ohne triftigen Grund inhaftiert und gefoltert werden. Die Vereinigten Staaten haben diese Aktivitäten verurteilt und gehandelt, indem sie erst vor wenigen Monaten zahlreiche Personen, die Menschenrechte verletzen, und das berüchtigte Evin-Gefängnis selbst auf die Sanktionsliste setzten.

Wenn Iranerinnen und Iraner auf die Straße gehen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren, riskieren sie ihr Leben und das ihrer Angehörigen. Diese mutigen Frauen und Männer wollen ihre Regierung zur Verantwortung ziehen, und wir fordern unsere Verbündeten und Partner in aller Welt auf, sich uns und ihnen in diesem hehren Unterfangen anzuschließen.

Amerika dIENST - fOTO.

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Freitag, 17 August 2018