Europas Rechtsstaatlichkeit und die Juden

Eine Schlüsselcharakteristik für Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Man kann nicht einfach die Probleme solch eines komplexen Themas in einem Bereich analysieren, der so groß ist wie die Europäische Union (EU). Als nützliche Abkürzung kann man sich aber auf eine kleine Gemeinschaft konzentrieren, die viele Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung und dem Staat hat. Juden, die rund 0,3% der EU-Bevölkerung darstellen und in keinem Land auch nur 1 Prozent aller Bürger ausmachen, sind ein nützliches Instrument für eine solche Analyse.

Ein paar extreme Gerichtsfälle oder deren Fehlen wird eine Vielzahl an Problemen der Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern offenlegen, einer davon ein Fall gegen Israelis. Zum einen gibt es in Belgien die Klage aus dem Jahr 2001 gegen den israelischen Premierminister Ariel Sharon und zwei israelische Generäle. Sie wurde von Familienmitgliedern von 1983 an Palästinensern durch eine christlich-libanesische Miliz in den Lagern Sabra und Shatilah Ermordeten eingereicht. Das wurde ein politischer Prozess im Ausland gegen führende Israelis, gegen die bereits in ihrem Heimatland ermittelt worden war.

Der belgische Generalstaatsanwalt wollte das Verfahren nicht durchführen, aber in einer höchst ungewöhnlichen Entscheidung akzeptierte das Berufungsgericht seine Haltung nicht. Der Prozess gegen Sharon und die Generäle führte schließlich zu nichts, weil die Belgier es übertrieben und unter demselben Weltgesetz US-Präsident George Bush Senior und zwei weitere führende Amerikaner vor Gericht stellen wollten. Die amerikanische Regierung drohte dann damit das NATO-Hauptquartier aus Brüssel zu verlegen. Das belgische Parlament stimmte in der Folge dafür seine Gesetze von weltweiter Geltung zu ändern.[1]

Ein skandalöses Urteil in Deutschland betraf drei Palästinenser, die 2014 versuchten eine Synagoge in Wuppertal niederzubrennen. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie dies aus Protest gegen Israel machten und es nicht als antisemitische Tat betrachtet werden könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[2]

Im Dezember 2017 warfen drei Täter einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Schwedens zweitgrößter Stadt, Göteborg. Etwa 20 Jugendliche in dem Gebäude suchten während des Angriffs Schutz im Keller.[3] Ein schwedisches Berufungsgericht kippte das Urteil eines Strafgerichts, das entschieden hatte, einer der Täter, ein in Gaza geborener Palästinenser, sollte am Ende seiner zweijährigen Haftstrafe deportiert werden. Das Gericht sagte, er solle nicht abgeschoben werden, weil der antisemitische Charakter der Tat ihn durch Israel in Gefahr bringen könnte.[4] Das Gericht gab stattdessen den gedachten Interessen des Täters gegenüber denen seiner Opfer den Vorzug. Es schien dem Gericht weniger wichtig zu sein, dass er, wenn er in Schweden bleibt, möglicherweise weitere Verbrechen begehen könnte.

Ein indirektes Ergebnis der Defizite der Rechtsstaatlichkeit im ultra-liberalen Schweden bestand darin, dass die jüdische Gemeinde in Umea infolge von Neonazi-Drohungen aufgelöst wurde. Etwas Ähnliches ist in diesem Jahrhundert noch nirgendwo sonst in der Europäischen Union geschehen.[5]

Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, wird von vielen Experten als die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus betrachtet. Die Täter der vielen physischen und verbalen antisemitischen Akte sind zumeist oder vielleicht sogar komplett Muslime.[6] Eine Rekordzahl an Anzeigen zu Hassverbrechen in der Stadt in den Jahren 2010 und 2011 führte zu keinerlei Verurteilungen.[7]

In den Niederlanden ist das Versagen des Rechtsstaats weniger extrem. 2017 besuchten israelische Schüler das niederländische Parlament. Ein muslimisches Mitglied des Stadtrats von Den Haag, Abdoe Khoulani, bezeichnete die Schüler als „zionistische Terroristen in Ausbildung“ und „Kindermörder und Besatzer der Zukunft“. Ein niederländischer Richter wies eine Klage gegen Khoulani ab; er sagte, dessen Äußerungen stellten keine Aufstachelung zu Hass dar.[8]

Ein Fall in Großbritannien wird sehr ausführlich von David Hirsh in seinem Buch Contemporary Left Antisemitism[9] beschrieben. Das Buch erzählt die Geschichte des britisch-jüdischen akademischen Aktivisten Ronnie Fraser, der seine Gewerkschaft, die University and College Union (UCU) vor Gericht brachte. Er argumentierte, dass in der Gewerkschaft eine Kultur des institutionalisierten Antisemitismus geschaffen worden sei, der antisemitische Schikane gegen ihn zum Ergebnis hatte. 2013 entschied das Tribunal: „Es hat keinerlei Antisemitismus gegeben.“ Es entschied in allen Punkten gegen Fraser: „Formsachen, juristische Argumentation und jeder signifikante Fall von Substanz und Fakten.“ Hirsh schildert detailliert, wie eine Reihe von Zeugen, die zugunsten Frasers aussagten, ignoriert und im Urteil des Gerichts nicht erwähnt wurden.[10]

2010 beeinflusste der britische Richter George Bathurst-Norman eine Jury eine Gruppe Aktivisten freizusprechen, die eine Fabrik angegriffen und stark beschädigt hatten, die Teile für israelische Kampfflugzeuge herstellte. In dem Verfahren um kriminelle Schädigung verglich der Richter Israel mit dem Nazi-Regime.[11] Das Office of Criminal Complaints sagte später, der Richter sei wegen seiner Worte gerügt worden.[12]

Die Probleme in Frankreich sind wiederum von ganz anderer Natur. Es dauerte sehr lange, bevor Frankreich erkannte, dass der Mord an Sarah Halimi durch ihren muslimischen Nachbarn ein Hassverbrechen war.[13]

Das war umso Besorgnis erregender, als es 2001 bereits einen riesigen Ausbruch antisemitischer Anschläge in Frankreich gab, die hauptsächlich von muslimischen Immigranten begangen wurden. Lange Zeit berichteten sowohl die Presse als auch die Behörden kaum über diese Fälle.

Schon die angeführten Fakten demonstrieren wichtiges juristisches Versagen gegenüber Juden in mehreren europäischen Ländern. Sie sind nicht nur ein Hinweis auf Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf ein Demokratie-Defizit in diesen Ländern.

[1] http://jcpa.org/book/european-israeli-relations-between-confusion-and-change/

[2] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[3] http://www.thelocal.se/20180625/three-men-sentenced-over-attack-on-gothenburg-synagogue

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/15/sweden-refuses-deport-palestinian-firebombed-synagogue-fear/

[5] https://www.jta.org/2018/07/10/news-opinion/caught-between-jihadists-and-neo-nazis-swedish-jews-fear-for-their-future

[6] http://www.jta.org/2012/09/24/life-religion/in-scandinavia-kipah-becomes-a-symbol-of-defiance-for-malmos-jews

[7] http://www.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[8] http://www.algemeiner.com/2018/07/26/dutch-muslim-parties-a-new-development-in-islamization/

[9] Zeitgenössischer linker Antisemitismus

[10] David Hirsh: Contemporary Left Antisemitism. London/New York (Routledge) 2018, S. 154.

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1297219/Judge-faces-anti-semitism-probe-speech-attacking-Israel-helps-free-arms-factory-protesters.html

[12] http://www.bbc.com/news/uk-england-sussex-11493124

[13] www.jpost.com/Diaspora/The-antisemitic-mrder-France-is-trying-to-sweep-under-the-table-496803;

www.timesofisrael.com/paris-muslim-accused-of-killing-jewish-woman-no-longer-charged-with-hate-crime

Heplev

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:

Dienstag, 13 November 2018